Mitgliederversammlung 10.11.2017 Aachen

 

  Mitgliederversammlung der Verwaltungsrichtervereinigung NRW am 10. November 2017 in Aachen       

 von RinOVG Britta Paul

 

Die diesjährige Mitgliedersammlung fand im VG Aachen statt.

 Zunächst schilderte der Vorsitzende des Landesvorstands, VPVG Markus Lehmler, den Mitgliedern die wichtigsten Themen der aktuellen Vorstandsarbeit. Dieser habe sich abermals mit dem Thema „Besoldung“ befasst und halte es nach wie vor für sinnvoll, jährlich Widerspruch gegen die Besoldungshöhe einzulegen. Inzwischen ergäben sich auch mit Blick auf die Höhe der Besoldung Nachwuchsprobleme. Der Vorstand habe ein Positionspapier zum Thema „sichtbar religiöse Symbole und Kleidungsstücke im Gerichtssaal“ erarbeitet. Er wies ferner darauf hin, dass das Beurteilungssystem für Richterinnen und Richter überarbeitet werden solle; in der Diskussion sei eine mögliche Umstellung auf ein Punktesystem wie bei den Beamten. Themen, mit denen sich der Vorstand beschäftige bzw. beschäftigen werde, seien außerdem Überlegungen, das Rechtsmittelrecht zu ändern, um mehr Verfahren in die zweite Instanz und bis zum Bundesverwaltungsgericht zu tragen. Hier werde insbesondere das Berufungszulassungsrecht in den Blick genommen. Zudem beschäftige den Vorstand der elektronische Rechtsverkehr, die elektronische Zweitakte und die in diesem Zusammenhang noch nicht ausreichende technische Ausstattung der Gerichte.

Justizminister Biesenbach bedankte sich in seinem Grußwort für den „überobligatorischen“ Einsatz der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter. Er habe sich im Verwaltungsgericht Köln ein persönliches Bild der Belastung, insbesondere auch der Geschäftsstellen, verschafft. Er komme auch nicht „mit leeren Händen“. Der Nachtragshaushalt 2017 sei nur ein Reparaturhaushalt gewesen, zusätzliche Stellen für die Justiz hätten deshalb dort nicht mehr berücksichtigt werden können. Im Haushalt 2018 seien aber 1.135 neue Stellen für die Justiz vorgesehen, 96 davon für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 25 für Richterinnen und Richter und 71 Stellen für den nichtrichterlichen Bereich, befristete Stellen würden bis 2021 prolongiert. Die EDV-Ausstattung der Justiz solle auch weiter verbessert werden. An Geld werde es insoweit nicht scheitern. Seit dem 1. September 2017 gebe es im Ministerium eine neue Abteilung für Digitalisierung. Im Hinblick auf das Thema „Besoldung“ weise er darauf hin, dass eine Entscheidung für Stellen und nicht für eine höhere Besoldung getroffen worden sei. Betreffend das Thema „Asyl“ wisse er um die hohe Zahl der Fälle, über die zu entscheiden sei. Auch sei ihm bekannt, dass die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt verbesserungsbedürftig sei. Entscheidungen in Asylsachen müssten ferner stärker und schneller durchgesetzt werden. Als unbefriedigend empfinde er, dass die Verwaltungsgerichte oder sogar einzelne Spruchkörper in einem Verwaltungsgericht über vergleichbare Asylsachverhalte unterschiedlich entschieden. Dies komme teilweise einer „Asyllotterie“ gleich. Möglicherweise bestünde gesetzgeberischer Handlungsbedarf in Bezug auf die Rechtsmittel in Asylsachen, auch mit dem Ziel einer weiteren  Einbindung des Bundesverwaltungsgerichts.

 Den Gastvortrag der Mitgliederversammlung hielt in diesem Jahr Richter am Bundesverfassungsgericht Dr. Maidowski zum Thema

„Die Kontrolle der Fachgerichte durch das Bundesverfassungsgericht – Techniken der Einflussnahme und ihre Grenzen“ .

  Dr. Maidowski begann den Vortrag mit der Frage „Brauchen wir das Bundesverfassungsgericht noch?“

 Seinen Vortrag werde er in drei Abschnitte aufteilen. Beginnen werde er mit den Techniken und den Grenzen der Einflussnahme durch das Bundesverfassungsgericht. Aus Sicht einiger Kollegen klinge „Einflussnahme“ nach einem Zuviel, anderen erscheine dieser Begriff als zu wenig. In der Theorie sei alles ganz einfach. Die Kontrolle stehe im Gesetz. Das Bundesverfassungsgericht prüfe (nur) die spezifische Verfassungsverletzung. Aber genau da fingen die Schwierigkeiten an. Das Bundesverfassungsgericht sehe sich dem Vorwurf ausgesetzt, „Super-Fachgericht“ zu sein. Im Asylrecht sei es tatsächlich inzwischen Beschwerdegericht. Habe sein Vorgänger nur 37 asylrechtliche Beschwerdeverfahren zu bearbeiten gehabt, seien bei ihm bis jetzt schon 600 Verfahren eingegangen. Die förmlichen Mittel der Einflussnahme seien beschränkt. Es gebe zum einen die Urteilsverfassungsbeschwerde, zum anderen die Möglichkeit der Vorlage nach Art. 100 GG, von der die Fachgerichte nur zurückhaltend Gebrauch machten. Er werbe für einen umfangreicheren Gebrauch. Schließlich hätten die Richtervorlagen im Gegensatz zu den von Rechtsanwälten gefertigten Urteilsverfassungsbeschwerden in der Regel mehr Qualität. Die Urteilsverfassungsbeschwerde stelle jedoch den „kommunikativen Alltag“ zwischen dem Bundesverfassungsgericht und den Fachgerichten dar. Das sei „suboptimal“, zumal die Kolleginnen und Kollegen der Fachgerichte in der Regel nichts von diesen erführen. Mit Blick auf die Menge der im Flüchtlingsrecht zu treffenden Entscheidungen seien diese auch nicht immer „dogmatisch sauber“.

 Die Probleme der Kommunikation hätten ihre Ursache in der Begrenztheit des Systems. In 90 % der Fälle würden die Verfassungsbeschwerden ohne Begründung nicht angenommen. „Leeres Blatt“ heiße aber nicht, die angefochtene Entscheidung sei in jeder Hinsicht fehlerfrei. In fast allen Fällen bedeute das „leere Blatt“ vielmehr allein, die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig. In diesen Fällen müsse Kommunikation stattfinden, weil die Ablehnung nicht darauf beruhen müsse, dass die Entscheidung des Fachgerichts richtig sei. Die Begrenztheit des Systems müsse deshalb bisweilen „übersprungen“ werden. Die Nichtannahme mit Begründung oder wenigstens einer Tenorbegründung könne der Orientierung der Fachgerichte dienen und den Naturalbeschwerdeführer davor bewahren, denselben Fehler wieder zu begehen. Eine weitere Möglichkeit böten „obiter dicta“. Allerdings sei auch diese Art der Kommunikation nicht unproblematisch. So sei auf ein solches von einem Verwaltungsgericht angemerkt worden, dies ungewöhnlich ausführliche „obiter dictum“ sei rechtlich nicht bindend. Man möge das „obiter dictum“ in gerichtskostenfreien Asylverfahren für rechtspolitisch sinnvoll halten, es stehe aber nicht im Gesetz. 

 „Willkür“ sei ein Reizbegriff für die Fachgerichte. Tatsächlich sei die „Willkür“ ein Schutzwall für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Denn das Bundesverfassungsgericht dürfe nicht in einfaches Recht eingreifen. Erst wenn die angegriffene Entscheidung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar sei, sei sie willkürlich. Nur 3 % der Verfassungsbeschwerden hätten Erfolg. In seinem Dezernat seien es zwar doppelt so viele, jedoch nur in etwa der Hälfte der erfolgreichen Verfassungsbeschwerden spiele der Begriff der „Willkür“ eine Rolle.

Im zweiten Teil seines Vortrags befasse er sich mit den aktuellen inhaltlichen Schwerpunkten. Dies seien etwa Dublin-Verfahren. Die angegriffene Entscheidung werde auf verfahrensrechtliche Fehler überprüft. In Dublin-Verfahren treffe das Bundesverfassungsgericht deshalb auch keine Entscheidung über die Frage des Vorliegens systemischer Mängel.

Zu einem Schwerpunkt seiner aktuellen Arbeit zählten PKH-Verfahren. Die Überlastung der Verwaltungsgerichte habe zu seinem Erstaunen nicht dazu geführt, dass der Umfang der ablehnenden erstinstanzlichen Entscheidungen geringer geworden sei. Die Neigung, PKH abzulehnen, sei wohl in dem Störgefühl begründet, dass PKH nicht bewilligt werden könne, wenn die Klageabweisung offensichtlich sei. Das PKH-Verfahren diene aber nicht dazu, komplizierte Tatsachen- und Rechtsfragen zu klären. Wenn das zuständige Oberverwaltungsgericht eine maßgebliche Frage noch nicht geklärt habe, solle PKH bewilligt werden. Auch wenn das Verwaltungsgericht eine andere Auffassung zu einer Tatsachen- oder Rechtsfrage habe als das „eigene“ OVG, spreche alles für die Bewilligung von PKH.

 Ein weiterer nicht so häufiger Problemkreis sei das „Offenhalten von Eilverfahren“, wenn eine EuGH-Vorlage nötig erscheine. Im Eilverfahren bestehe grundsätzlich keine Vorlagepflicht. Es könne jedoch einen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG bedeuten, wenn die Effektivität des Unionsrechts dadurch zerstört würde, dass durch den Vollzug eines möglichweise unionsrechtswidrigen Akts die Klärung einer unionsrechtlichen Frage unmöglich werde. Ein „Offenhalten“ im Fall einer dem EuGH bereits vorgelegten Frage sei aber nur erforderlich, wenn diese im zur Entscheidung anstehenden Verfahren relevant sei. Die dem EuGH in einem Italien betreffenden Verfahren vorgelegte Frage, ob ein Betroffener überhaupt in einen Dublin-Staat zurückgeschickt werden könne, wenn dort für Flüchtlinge mit Schutzstatus eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten sei, sei nur die genannte Rechtsfrage gewesen, nicht aber die Frage, welche tatsächlichen Zustände in Italien herrschten. Der Hinweis im Rahmen von Verfassungsbeschwerden, mit Blick auf diese Vorlage seien Eilverfahren, in denen es um die Frage nach den tatsächlichen Zuständen in Italien gehe, offenzuhalten, sei deshalb unzutreffend.

 Im Falle extremer Eilbedürftigkeit sei die Reichweite der Sachverhaltsaufklärung etwa im Fall von Abschiebungen nach Afghanistan ein Problem. Die Verwaltungsgerichte hätten in der Regel sehr wenig Zeit für die Sachverhaltsaufklärung. Viele Verwaltungsgerichte prüften sorgfältig, ihre Beschlüsse ließen dies aber nicht immer erkennen. Die meisten Anträge an das BVerfG im Fall von Sammelabschiebungen seien aber gescheitert. Die Stattgaben hätten eine hohe Verbreitung erfahren. Habe das Verwaltungsgericht einzelfallbezogen geprüft, habe der Antrag in der Regel keinen Erfolg. Anders könne dies sein, wenn das Verwaltungsgericht Gutachten zur Situation wie etwa zu Afghanistan oder Sachvortrag ignoriere.

 Im dritten Teil seiner „Predigt“ befasse er sich mit den Anforderungen an professionelles richterliches Arbeiten. In diesem Zusammenhang wolle er auf drei Aspekte eingehen, dem Umgang mit Autoritäten, dem Problem der selbstreferenziellen Jurisprudenz und der Interdisziplinarität.

In der Justiz sei die Hierarchie flach. Den Schwerpunkt der Justiz bildeten R1- und R2-Richterinnen und Richter. Es gehe in Zeiten, in denen jeden Tag 14.000 neue Gerichtsverfahren eingeleitet würden, aber nicht ohne die Orientierungsfunktion obergerichtlicher und höchstrichterlicher Judikative. So zeigten Asylverfahren, in denen bisweilen Einzelrichter einer Kammer unterschiedlich entschieden, die Notwendigkeit von „mehr Autorität“. Allerdings sei kein grundloser oder ungeprüfter Respekt vor Autoritäten gemeint, vielmehr ein respektvoller und selbstbewusster Umgang mit diesen. Die Autorität der oberen Instanzen sei nur dann akzeptabel, weil sie in Frage gestellt werden könne.

Das Verständnis von Jurisprudenz als sich selbstgenügende Wissenschaft sei überholt. Die Ableitung der Lösung für einen festgestellten Sachverhalt aus einschlägigen Normen mittels juristischer Methoden oder „nur Jura“ reiche nicht mehr. Heute sei es wichtig, sich klarzumachen, dass mehr als die Anwendung juristischer Auslegungsmethoden das richterliche Arbeiten bestimme. Allerdings könnten wir, wenn wir einstiegen, in der Regel „nur Jura“. Falls es nötig sei, könne man aber einen Sachverständigen beiziehen. Das sei schon immer so gewesen. Er habe jedoch den Eindruck, heute werde offener über die Grenzen eigener Erkenntnisfähigkeit nachgedacht.

Die Beurteilung des Sachverhalts, der Glaubhaftigkeit des Vortrags oder die Glaubwürdigkeit einer Person sei die „ureigenste Aufgabe“ des Richters oder der Richterin. Manchmal sei es aber auch sinnvoll interdisziplinär zu arbeiten und etwa einen Sachverständigen hinzuziehen. Wenn psychische Erkrankungen eine Rolle spielten, könnten jedenfalls medizinische Fachkenntnisse erforderlich sein, die Richterinnen und Richter nicht hätten.

 Richter dürften nicht sein wie „Quallen“. Das sei ein Zitat von Carlo Schmid aus der Arbeit im Parlamentarischen Rat vom 23. Januar 1949. Richter, die sich hinter dem Begriff der Unabhängigkeit versteckten, um sich gegen Kritik abzuschirmen, würden – so Carlo Schmid – zu Quallen, weil ihnen das Rückgrat abhanden komme. Richter, die auf Kritik selbstbewusst und sachlich reagierten, ihre Position der kritisierenden Autorität entgegensetzten und den Dialog suchten, setzten sich dieser Gefahr hingegen nicht aus. Das gelte auch für die, die nicht aus reiner Bequemlichkeit einer obergerichtlichen Autorität folgten, obwohl diese zu hinterfragen sei.

Damit sei er wieder dort, wo er gerade angesetzt habe: Kein grundloser oder ungeprüfter Respekt vor Autoritäten, keine bloß selbstreferentielle Jurisprudenz und das Bemühen um Interdisziplinarität als Folge der Erkenntnis eigener Grenzen.