Mitgliederversammlung 21.11.2014 Köln

Mitgliederversammlung der Verwaltungsrichtervereinigung NRW am 21. November 2014 in Köln

Die diesjährige Mitgliedersammlung fand im VG Köln statt. Zunächst schilderte der Vorsitzende des Landesvorstands, VRVG Dr. Carsten Günther, den Mitgliedern die wichtigsten Themen der aktuellen Vorstandsarbeit. Die Besoldungsdebatte hatte auch in diesem Jahr großes Gewicht. Dr. Günther verwies auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes NRW, mit der das Besoldungsanpassungsgesetz 2013/2014 aufgehoben worden ist. Er kritisierte auch die geplante Neufassung der Besoldungsgesetzgebung scharf und warnte davor, als nächstes Einschnitte bei der Versorgung vorzunehmen. Eine verfassungsgemäße Besoldung erfordere zunächst eine Anpassung an eine verfassungsgemäße Höhe. Künftig sei sodann die Anknüpfung der Besoldungs- und Versorgungsentwicklung an den Nominalindex des Statistischen Bundesamtes sinnvoll. Ein Schwerpunkt der Arbeit des Vorstands der Verwaltungsrichtervereinigung war auch die Mitarbeit am Landesrichter- und Staatsanwältegesetz, das im ersten Quartal 2015 verabschiedet und 2016 in Kraft treten soll. Das Gesetz enthalte erstmals echte Mitbestimmung. In diesem Zusammenhang dankte Dr. Günther Justizminister Kutschaty für die konstruktive Zusammenarbeit.

Der Justizminister gab den Dank in seinem Grußwort zurück und lobte den konstruktiven Dialog bei der Schaffung des Landesrichter- und Staatswältegesetzes. Das „Dauerthema“ Widerspruchsverfahren finde nun mit der Neuregelung des Landesbeamtengesetzes und des Justizgesetzes seinen Abschluss. Darin sei eine behutsame Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens etwa betreffend kommunale Abgaben und im sozialen Bereich vorgesehen. Er verwies weiter darauf, dass die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs die Gerichte vor große Herausforderungen stelle, aber gleichzeitig auch als große Chance zu sehen sei[n1] .

Die Gastvorträge der Mitgliederversammlung hielten in diesem Jahr der Minister für Inneres und Kommunales des Landes NRW, Ralf Jäger MdL, und der Präsident des 1. FC Köln, Werner Spinner, zum Thema „Fußball und Sicherheit“.

Als Einstieg zum Thema führte Innenminister Jäger die Krawalle der sog. „Ho.ge.sa“ (Hooligans gegen Salafisten) vom 26. Oktober 2014 in Köln an. Dies sei eine besorgniserregende neue Gruppierung bestehend aus Alt-Hooligans, organisierten Rechtsextremisten und kriminellen Schlägern; sie vereine eine übertriebene Männlichkeit, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Die Entwicklung dieser Gruppierung sei nicht wahrgenommen worden, habe aber mit Fußball nichts zu tun.

Ein Fußballspiel in einem deutschen Stadion sei ein sicheres Erlebnis mit guter Stimmung und in toller Atmosphäre. Nur 1 bis 2 % der „Fans“ missbrauchten die Bühne des Fußballs für ihre Zwecke. Der polizeiliche Einsatz während der Spiele der 1. und 2. Bundesliga habe sich seit 1996 verdoppelt. Im Jahr 2013 hätten 2 Mio. Einsatzstunden zu Buche geschlagen. In NRW beschäftigten sich 1.500 Polizisten mit nichts anderem als dem Fußball. Problematisch seien insbesondere die Reisewege vor und nach dem Spiel. In den Stadien sei die Pyrotechnik ein Problem. Angriffe von verfeindeten Fangruppen und gegen Polizisten fänden demgegenüber hauptsächlich außerhalb der Stadien statt.

Heute gebe es Netzwerke, in denen Vereine, Fanprojekte, Polizei, Verkehrsverbände und die Verkehrsträger zusammenarbeiteten. Es bestehe ein nationales Konzept „Sport und Sicherheit“. Danach werde jeder Spieltag in seiner Gesamtheit betrachtet und es würden entsprechend jeweils Einsatzkonzepte unter Mitwirkung der Netzwerkpartner entwickelt. Die Polizei fahre eine Doppelstrategie. Sie führe den Dialog mit den friedlichen Fans und gehe gegen Straftäter konsequent vor.

Das von der Bremer Bürgerschaft kürzlich beschlossene Gesetz, wonach sich Fußballvereine an den Kosten des Polizeieinsatzes bei Risikospielen beteiligen müssen, sei aus seiner Sicht für NRW nicht geeignet. Dann müsse es etwa auch eine Beteiligung an den Kosten des Polizeieinsatzes zum Kölner Karneval geben, was wohl keiner wolle. Abgesehen davon könne der Bremer Weg das „Freikaufen“ von eigenen Sicherungsmaßnahmen auf Seiten der Vereine forcieren.

NRW verfolge ein anderes Konzept, nämlich den Polizeieinsatz bei unproblematischen Spielen zu reduzieren. Es seien 21 Spiele herausanalysiert worden, die als Nicht-Risikospiele zu qualifizieren seien; etwa wenn der 1. FC Köln den HSV zu Gaste habe, wie zu Beginn der Saison geschehen; das einzig Bemerkenswerte, was ohne den erhöhten Polizeieinsatz vorgefallen sei, sei, dass die HSV-Fans - von der Polizei unbegleitet - nicht gewusst hätten, wie sie zum Stadion gelangten und nach dem Weg hätten fragen müssen. Bei Risikospielen wie etwa Köln gegen Gladbach oder Schalke gegen den BVB würden 2.000 Polizeibeamte eingesetzt.

In NRW gebe es die Idee, alle Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Fußball an einer Stelle in der Bundesrepublik zu konzentrieren. Diese Idee werde er seinen Kollegen auf der am 11. Dezember 2014 stattfindenden Innenministerkonferenz vorschlagen. Er sei in Kürze in London. Die Spiele in England liefen heute gewaltfrei ab. Es gebe keine Stehplätze, keinen Alkohol, teure Karten, aber auch keine Stimmung. Das englische Konzept sei deshalb nicht wünschenswert, gleichwohl mache es Sinn, sich das Konzept anzuschauen und ggfls. etwas daraus zu übernehmen.

Zum Abschluss seines Vortrags sprach Innenminister Jäger eine Einladung an alle Kolleginnen und Kollegen aus, einen Polizeieinsatz am Rande eines Fußballspiels einmal persönlich zu begleiten.

Herr Spinner begann seinen Vortrag mit der Bemerkung, er sei ein „Nachkriegskind“ mit Helfersyndrom, anders sei es wohl nicht erklärlich, dass er 2012 die Präsidentschaft des zum damaligen Zeitpunkt am Boden liegenden 1. FC Köln übernommen habe.

In der Liga seien jährlich 612 Spiele mit 18,4 Mio. Zuschauern zu bewältigen, durchschnittlich seien das 44.000 Zuschauer pro Spiel, ein zusammengewürfelter Querschnitt der Gesellschaft treffe dort zusammen. Der 1. FC habe 1,5 Mio. Sympathisanten, 70.000 Mitglieder, 1.000 Fanclubs, 1.000 bis 1.200 Ultras und 100 Problem„fans“, die auch durch sozialpädagogische Maßnahmen nicht erreichbar seien; Letztere kämen in der Regel auch nur zu den Problemspielen, und dann auch nicht als Fans, sondern um sich zu schlagen.

Die Einsatzstunden der Polizei seien in den letzten Jahren tatsächlich deutlich gestiegen, dies gelte aber auch für die Zuschauerzahlen. Straftaten seien um 50 % gestiegen, allerdings auch die Aufklärungsrate dank der großen Polizeipräsens. Jedoch dauerten die Strafprozesse immer noch zu lange. Bei zwei Milliarden Umsatz im Jahr, 44.000 bis 45.000 Arbeitsplätzen durch den Fußball und den daraus resultierenden Steuereinnahmen dürften die Kosten für die Polizeieinsätze aber bereits „abgedeckt“ sein. Insofern könne er das „Bremer Modell“ nicht nachvollziehen. Es komme schließlich auch niemand auf die Idee, den Veranstalter etwa des Oktoberfestes, bei dem regelmäßig ein hoher Polizeieinsatz erforderlich sei und es regelmäßig zu Straftaten komme, an den Kosten für den Polizeieinsatz zu beteiligen.

In Köln sei nach dem Abstieg 2011 und der daraus folgenden Zersplitterung der Fanszene die AG „Fankultur“ gegründet worden; deren Vorsitz führe ein 55-jähriger Ermittlungsrichter, dem die Fanszene mit Respekt begegne und der mit den Netzwerkpartnern eine Diskussion auf Augenhöhe führen könne. Das Stadion sei inzwischen aufgerüstet; es verfüge über eine Videoüberwachung, mit der auch etwa Vermummte bis zu ihrer Vermummung bzw. Entmummung zu verfolgen seien. Außerdem habe der 1. FC eine mobile Videoanlage für die Auswärtsspiele. Weiter habe der FC die Eintrittskontrolle verbessert. Nach Testeintritten von mit Pyrotechnik ausgestatteten Studenten sei nämlich festgestellt worden, dass sich diese damit ohne Weiteres Eintritt hätten verschaffen können. Von seinem Hausrecht im Stadion mache der FC schnell und umfänglich Gebrauch. Die beim FC gebildete Verbotskommission verhänge dann lokale Stadionverbote. Die Medien hätten inzwischen auch dazu gelernt. Zuvor sei häufig sehr undifferenziert über die verschiedenen Fangruppen berichtet worden, so seien etwa die Ultras den Hooligans zugeordnet worden, obwohl Ultras, die insbesondere durch ihre Choreographien zur guten Stimmung im Stadion beitrügen, nichts mit Hooligans, die die Spiele nur stören wollten, gemein hätten.

Das wichtigste Prinzip sei der Dialog, nur so könne eine Eskalation bei Risikospielen verhindert werden.    

Im Rahmen der anschließenden Diskussion zeigten die beiden Gastredner anschaulich wie Netzwerkarbeit in Bezug auf Problem„fans“ funktioniert. Herr Spinner erklärte, der FC habe zurzeit ca. 120 lokale Stadionverbote verhängt, auch mit Bewährungsauflagen; der Ordnungsdienst des FC kenne die betroffenen Personen, sodass Stadionverbote und Bewährungsauflagen überwacht werden könnten. Auch den szenekundigen Polizisten seien die mit Stadionverboten belegten Fans bekannt; die Polizei – so Innenminister Jäger - reagiere ihrerseits mit Bereichsbetretungsverboten oder Meldeauflagen. Denn Stadionverbote hielten die Problemfälle nicht von der Anreise zu den Spielen ab. Einigkeit bestand zwischen den beiden Rednern darüber, dass Stadionverbote nur eine Möglichkeit sei, auf Problemfälle zu reagieren. Denn wichtiger und einer Deeskalation zuträglicher seien der Dialog mit der Fanszene und die Zusammenarbeit mit den Netzwerkpartnern.

Im anschließenden nichtöffentlichen Teil der Mitgliederversammlung wurde VRVG Dr. Carsten Günther für weitere zwei Jahre als Vorsitzender des Landesvorstands bestätigt, ebenso VRinVG Claudia Ostermeyer nunmehr als erste Stellvertreterin, VRinVG Maria Appelhoff-Klante als zweite Stellvertreterin, RinOVG Britta Paul als Schriftführerin, sowie RVG Burkhard Bünte und RVG Dr. Jan Neumann. Als neue Vorstandsmitglieder gewählt wurden VRVG Peter Roitzheim, RVG Stefan Schulte und VRVG Lars Duesmann. Der Vorstand dankte seinen ausgeschiedenen Mitgliedern RVG Dr. Tobias Trierweiler, RinVG Dr. Katrin Haghgu und RinVG Anke Eggert.


 [n1]Könnte von Dritten als Indiz angesehen werden, zu Hause arbeiteten die Richter nicht (intensiv genug)