Mitgliederversammlung 25.11.2016 Düsseldorf

Mitgliederversammlung der Verwaltungsrichtervereinigung NRW am 25. November 2016 in Düsseldorf  

 

von RinOVG Britta Paul

Die diesjährige Mitgliedersammlung fand im VG Düsseldorf statt. Zunächst schilderte der Vorsitzende des Landesvorstands, VPVG Markus Lehmler, den Mitgliedern die wichtigsten Themen der aktuellen Vorstandsarbeit. Dieser habe sich abermals mit dem Thema „Besoldung“ befasst und halte es nach wie vor für sinnvoll, jährlich Widerspruch gegen die Besoldungshöhe einzulegen. Inzwischen ergäben sich auch mit Blick auf die Höhe der Besoldung Nachwuchsprobleme. Er wies darauf hin, dass das Beurteilungssystem für Richterinnen und Richter überarbeitet werden solle; in der Diskussion sei eine mögliche Umstellung auf ein Punktesystem wie bei den Beamten. Themen, mit denen sich der Vorstand beschäftige bzw. beschäftigen werde, seien außerdem Änderungen bei den Rechtswegzuweisungen, u. a. bei Amtshaftungssachen, das Rechtsmittelrecht, d. h. insbesondere das Zulassungsverfahren, der elektronische Rechtsverkehr und die in diesem Zusammenhang noch nicht ausreichende technische Ausstattung der Gerichte.

 

Staatssekretär Karl-Heinz Krems wies in seinem Grußwort auf die positiven Rückmeldungen betreffend das Landesrichter- und Staatsanwältegesetz hin; das gelte insbesondere für die erweiterte Mitbestimmung der Räte und die Möglichkeit des Hinausschiebens des Ruhestands. Die Flüchtlingssituation sei eine Herausforderung für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es seien 59 zusätzliche Stellen geschaffen worden, wovon 24 für Abordnungen aus anderen Gerichte freigehalten worden seien. Die Verwaltungsgerichte müssten sich zudem mit den häufigen Gesetzesänderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht befassen, die es seit 2015 gegeben habe. Die Integration der Flüchtlinge sei wichtig. In NRW gebe es Projekte an Schulen wie Basiskurse im Fach Rechtskunde für Flüchtlinge oder das Projekt „refugee law clinic“, dabei handele es sich um eine Vorlesungsreihe, die darauf abziele, Studierende der Rechtswissenschaft zur kostenlosen Beratung von Flüchtlingen zu befähigen.

 

Den Gastvortrag der Mitgliederversammlung hielt in diesem Jahr Bischof Dr. Franz-Josef  Overbeck zum Thema

 

„Bildung Arbeit. Integration. – Herausforderungen für Gesellschaft und Kirche angesichts der Flüchtlingssituation“ .

 

 

Bischof Dr. Overbeck begann den Vortrag mit dem Hinweis, die Flüchtlingskrise überlagere nahezu alle öffentlichen Debatten. Dabei hätte seit Jahren bekannt sein müssen, dass Europa vor großen Herausforderungen durch neue Migrationsbewegungen stehe. Die Gesellschaften Afrikas und des Orients hätten sich im Vergleich mit dem prosperierenden Europa zu unterschiedlich entwickelt. Die flächendeckende Verbreitung der Smartphones sorge dafür, dass die Globalisierung, von der der Westen unter dem Stichwort „Exportwirtschaft“ so lange nur profitiert habe, keine Einbahnstraße mehr sei. Das Wissen über den Wohlstand sei verbreitet und das Bewusstsein, wie klein die Welt und wie schnell erreichbar Europa sei, dank „Google Maps“ ebenfalls. Zugleich sei das Leiden unter korrupten politischen Strukturen, die Armut, die Perspektivlosigkeit so drückend, dass Aufbruch als einzige Option erscheine. Aus dem Fluchtmotiv sei eine neue Industrie geworden, in der wenige vom Leid anderer profitierten und ihr schäbiges (Schlepper-)Geschäft damit machten.

 

Die aktuelle Situation erhalte ihre Dramatik durch den Bürgerkrieg in Syrien, dem die westliche Welt hilflos zugeschaut habe und zuschaue. Angesichts der für manche als Tsunami zu beschreibenden, angeblich plötzlich auf uns zugekommenen Welle von Menschen, jungen Männern, Familien mit kleinen Kindern, den vielen „unbegleiteten Minderjährigen“ werde deutlich, auf welch tönernen Füßen das System Europas gebaut sei. Ganze Gesellschaften schotteten sich ab. Es gebe im Osten der EU eine Reihe von Ländern, die Menschen mit abweichenden kulturellen Hintergründen ablehnten. Die angestrebte Kontingentlösung scheine gescheitert. Europa sei als handlungsunfähig entlarvt worden.

 

Angesichts der im kommenden Jahr anstehenden Wahlen in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten und der sich hinziehenden Verhandlungen zum Austritt-Großbritanniens aus der EU habe er große Sorge, wie sich Europa angesichts des sich abzeichnenden Wachstums des Populismus entwickeln werde.

 

Der humanitäre Akt, mit dem Bundeskanzlerin Merkel der Notsituation der Flüchtlinge in den osteuropäischen Hauptstädten begegnet sei, habe den Deutschen eine Demonstration ungeahnter Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit ermöglicht. Die politisch mutige Entscheidung Merkels habe in Deutschland zunächst eine Verwaltungskrise ausgelöst: Der kaum kontrollierte Zuzug, die schwierige Registrierung, die zahlreichen Asylanträge, die schwierige Situation mit den Unterkünften. Aber nach wenigen Monaten sei doch schon vieles geklärt.

 

Für den politischen Raum seien die Menschenrechte eine gute Kurzformel, eine Grundorientierung; sie stellten in vielerlei Hinsicht eine säkularisierte Essenz des christlichen Humanismus dar. Natürlich müssten sich die zu uns Gekommenen an unsere Gepflogenheiten anpassen, das Grundgesetz gelte für jeden, der sich in Deutschland aufhalte. Aber Vielfalt sei auch eine Bereicherung, und auch die aufnehmende Gesellschaft werde sich mit den neu Hinzugekommenen verändern.

 

Nicht weniger Europa sei die Lösung, sondern mehr Europa! Europa sei das säkulare (politische) Heilsversprechen von Frieden, Gerechtigkeit, Menschenwürde und Wohlstand. Das seien große Worte, sehr abstrakt und grundsätzlich. Aber wie gehe das? Hier seien alle in ihren konkreten Bezügen gefragt, am Arbeitsplatz, im Unternehmen, an den Gerichten, in der Schule, zu Hause in den Nachbarschaften. Insbesondere stünden dafür drei Wörter: „Bildung, Arbeit, Integration“.

 

Bildung sei ein Symbolbegriff für die Fähigkeit zur Kommunikation und zur Verständigung. Bildung sei mehrdimensional und durch Bewegung und Beweglichkeit der Lehrenden wie der Lernenden gekennzeichnet. In der modernen Gesellschaft könne Bildung kein abgeschlossener Vorgang sein. Bildung sei die Voraussetzung für die Teilhabe an der Gesellschaft in all ihren Bereichen.

 

Arbeit gebe es prinzipiell genug. Würde habe der, der durch Arbeit in der Lage sei, sich und seine Familie zu ernähren. Nichts sei demütigender als Arbeitslosigkeit und der Vorwurf der sozialen Hängematte. Bezüglich der Flüchtlinge sollten alle Anstrengungen zur Aufnahme in den Arbeitsmarkt unternommen werden. Wir sollten sie nicht als Konkurrenz wahrnehmen, sondern intensive Anstrengungen unternehmen, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Langfristig hänge unser Wohlstand auch von ihnen ab. Und die, die dann vielleicht wieder in ihre Heimat gingen, um sie wieder aufzubauen, würden gute Botschafter für Deutschland sein, für unsere Produkte und Techniken und für unsere Lebensform.

 

Aber wir müssten mehr tun, wir müssten einen „Marshallplan“ zum Aufbau der zerstörten Länder entwickeln und auch dort – im Nahen Osten und in Afrika – Arbeit und neue Perspektiven schaffen. Damit würden in Zukunft neue Wirtschaftspartner und Märkte in der nächsten Nachbarschaft Europas entstehen; und die Welt bekomme die Chance, ein wenig friedlicher zu werden.

 

In einer pluralistischen Gesellschaft sei „Integration“ das Schlüsselwort. Sie könne nur über Arbeit und Bildung gelingen. Integration sei wie die Globalisierung keine Einbahnstraße. Integration verändere alles und zwar zum Besseren!

 

Zum Abschluss seines Vortrags dankte der Bischof uns, den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Unsere Arbeit sichere die Qualität unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens, indem Entscheidungen in überprüfbaren Verfahren getroffen würden. Damit sei Willkür gebannt. Auch danke er dafür, dass wir den Menschen „hinter der Akte“ erkennen würden, seine ihm zukommende Würde achteten und durch unsere Arbeit zur Geltung brächten.

 

Im anschließenden nichtöffentlichen Teil der Mitgliederversammlung wurde VPVG Markus Lehmler für weitere zwei Jahre als Vorsitzender des Landesvorstands bestätigt, ebenso VRinVG Claudia Ostermeyer als erste Stellvertreterin, VRinVG Maria Appelhoff-Klante als zweite Stellvertreterin, RinOVG Britta Paul als Schriftführerin, sowie RVG Burkhard Bünte, RVG Stefan Schulte und RVG Dr. Matthias Kallerhoff. Als neue Vorstandsmitglieder gewählt wurden RVG Christoph Eilenbrock und Richter Benjamin Pfohl.