Mitlgiederversammlung 15.11.2013 Münster

Bericht von Richter am Verwaltungsgericht Dr. Tobias Trierweiler, Gelsenkirchen

Am 15. November 2013 fand im Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die jährliche Mitgliederversammlung des Landesverbandes NRW statt. Der Vorsitzende des Landesvorstandes, VRVG Dr. Carsten Günther, stellte im Rahmen seiner Begrüßung die große Enttäuschung der nordrhein-westfälischen Richterschaft über die vom Landtag beschlossene sogenannte „doppelte Nullrunde“ für Richter und Beamte des höheren Dienstes heraus, die für diese ein Sonderopfer zur Konsolidierung des Haushaltes darstelle. Er appellierte an die Landesregierung, das Besoldungsanpassungsgesetz NRW, welches nach Einschätzung nahezu aller Sachverständigen in der Expertenanhörung des Landtags als verfassungswidrig einzustufen sei, zu ändern und eine verfassungskonforme Alimentation zu gewährleisten.

Justizminister Thomas Kutschaty gab in seinem Grußwort einem kurzen Überblick über aktuelle justizpolitische Gesetzgebungsvorhaben im Land Nordrhein-Westfalen. Auf besonderes Interesse stießen dabei seine Ausführungen zur Novellierung des Landesrichtergesetzes. Das geplante Landesrichter- und Staatsanwältegesetz sehe nach dem gegenwärtigen Stand neben einer Ausweitung der Möglichkeiten der Teilzeitbeschäftigung unter anderem eine Erweiterung der Mitbestimmung vor. Ferner sei beabsichtigt, für Richter die Möglichkeit einer voraussetzungslosen Erweiterung der Dienstzeit bis zum 67. Lebensjahr einzuführen.

Der Geschäftsführer und Pressesprecher der Rechtsanwaltskammer Köln, Herr Rechtsanwalt Martin Huff, hielt in diesem Jahr den Gastvortrag der Mitgliederversammlung zu dem Thema „ Aktuelle Entwicklungen in der Medienarbeit der Justiz – Herausforderungen und Chancen“. Seine bisherigen Tätigkeiten, u.a. als Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Pressesprecher des hessischen Justizministeriums und Chefredakteur der Neuen Juristischen Wochenschrift, qualifizierten ihn in besonderem Maße, die Medien- bzw. Pressearbeit der Justiz von „Außen“ zu beleuchten. Herr Huff betonte die sich aus der Veränderung der Medienlandschaft ergebenden Herausforderungen für die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz. Es seien Tendenzen zu einem „Vorankündigungsjournalismus“ zu verzeichnen, bei dem die Vorberichterstattung in den Vordergrund trete und das eigentliche Ereignis zur Randnotiz werde. Die Berichterstattung über Gerichtsverfahren beschränke sich zudem auf (Kurz-)Statements, die kaum Zeit für eine eingehende Begründung gerichtlicher Entscheidungen ließe. Die stetige Abnahme des Fach- bzw. Qualitätsjournalismus mache eine Aufbereitung gerichtlicher Entscheidungen für den Nichtjuristen bereits unmittelbar durch die Pressestellen der Gerichte ebenso notwendig wie der Umstand, dass digital bereitgestellte Pressemitteilungen der Justiz inzwischen häufig ohne redaktionelle Bearbeitung verbreitet würden. All dies erfordere eine (weitere) Professionalisierung der Pressearbeit der Justiz, die eine entsprechende Erweiterung der personellen Ressourcen voraussetze.

Schließlich schied Herr VPVG Markus Lehmler aus dem Landesvorstand aus; der Vorstand dankte ihm für sein langjähriges Engagement für den Landesverband. Frau R‘inVG Anke Eggert wurde als neues Mitglied des Vorstandes gewählt.







Bild:    Rechtsanwalt    Martin Huff (1 v.l.),JM Kutschaty (5 v.l.), Pr'in des OVG NRW/VerfGH NRW Dr.Brandts (6 v.l) und die Mitglieder des Landesvorstandes