Mitgliederversammlung 09.11.2012 Gelsenkirchen

Bericht vom Richter am VG Jan Neumann

 

Die Mitgliederversammlung 2012 des Landesverbandes NRW fand am 9. November 2012 im VG Gelsenkirchen statt. Zunächst schilderte der Vorsitzende des Landesvorstandes, ROVG Dr. Carsten Günther, den Mitgliedern die wichtigsten Themen der aktuellen Vorstandsarbeit. Ein Schwerpunkt ist die Mitarbeit an den Vorbereitungen einer grundlegenden Neufassung des Landesrichtergesetzes, das Teil eines Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes werden soll. Dabei setzt sich die Vereinigung u.a. für eine spürbare Ausweitung der richterlichen Mitbestimmung ein. Sodann wies Ministerialdirigent Joachim Nieding in seinem Grußwort für das Justizministerium NRW u.a. darauf hin, dass ungeachtet der erfolgten Verlängerung der weitgehenden Abschaffung des Widerspruchsverfahrens bis Ende des Jahres 2013 die Ressorts nun an Folgeregelungen arbeiteten, die in mehreren Sachgebieten eine Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens bewirken könnten. Der Gesetzentwurf zur Dienstrechtsreform beinhalte hinsichtlich der Besoldung u.a. den Übergang von den Lebensalters- zu sogenannten Erfahrungsstufen.
Den diesjährigen Festvortrag hielt die deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Frau Prof. Dr. Dr. h.c. Angelika Nußberger unter dem Titel „Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – Schrittmacher im europäischen Grundrechtsschutz?“. Der sehr kurzweilige Vortrag zeigte anschaulich auf, dass der EGMR in sehr verschiedenen Lebensbereichen aufgerufen ist, über die Vereinbarkeit gerichtlicher Entscheidungen der Vertragsstaaten mit der Menschenrechtskonvention zu entscheiden, z. B. hinsichtlich Haftbedingungen (mindestens vier qm pro Häftling nötig), des Vollzugs der lebenslangen Freiheitsstrafe („zumindest immer noch eine Hoffnung auf eine Freilassung“), der Rechte unehelicher Kinder, der Registrierung bzw. der Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare, eines Recht auf Präimplantationsdiagnostik im Einzelfall sowie der Bedingungen für die Vornahme von Abtreibungen. Als vier wesentliche Determinanten der Auslegung der EMRK durch den EGMR benannte Frau Prof. Nußberger die evolutive Auslegung (die Konvention als „living instrument“), die Vergleichung der nationalen Rechtsordnungen der Vertragsstaaten, die Beachtung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen sowie etwaiges „soft law“ (insb. innerhalb des Europarats). Von den ca. 6.000 jährlichen Entscheidungen des BVerfG würden etwa 3.000 einer Überprüfung durch den EGMR zugeführt. Auch wenn der Gerichtshof in Bereichen, in denen eine europaweite Einheitlichkeit oder Ähnlichkeit der Rechtslage nicht feststellbar sei, den Vertragsstaaten einen gewissen Einschätzungsspielraum („margin of appreciation“) lasse, bleibe es nicht aus, dass er manche Problemlagen anders entscheide als die nationalen Höchstgerichte. Stelle der EGMR eine Konventionsverletzung fest, spreche er eine Entschädigung zu, teilweise verlange er von dem verurteilten Vertragsstaat auch spezifische individuelle Maßnahmen. Wenn die allgemeine Rechtslage unzureichend sei, sei der nationale Gesetzgeber gefordert. Dies war in Deutschland z.B. hinsichtlich der Sicherungsverwahrung und des Rechtsschutzes bei überlangen Gerichtsverfahren der Fall. Schließlich gab Frau Prof. Nußberger einen Überblick über die interne Arbeitsweise der 47 Richterinnen und Richter am EGMR und wagte im Rahmen anschließender Fragen aus dem Kreis der Zuhörer u.a. einen Ausblick auf etwaige Folgen des geplanten Beitritts der EU zur EMRK für das institutionelle Miteinander von EuGH und EGMR. Der Festvortrag belegte, dass die Teilnehmer des nächsten Verwaltungsgerichtstages (5.-7. Juni 2013 in Münster) sich u.a. auf einen
interessanten Vortrag zum Schutz von Ausländern und Flüchtlingen durch die EMRK (Arbeitskreis 9) freuen dürfen, den zu halten Frau Prof. Nußberger dankenswerterweise bereits zugesagt hat.
In dem anschließenden internen Teil der Mitgliederversammlung nahm diese die ersten Änderungen an der Vereinssatzung seit dem Jahr 1998 vor. Diese beinhalten zum Einen die Voranstellung der weiblichen Form im Satzungstext und im Vereinsnamen, der nun „Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsrichtervereinigung NRW)" lautet. Zum Anderen begründet die neue Satzung – auf Grund der diesbezüglichen Pflicht zur Abführung von Beiträgen an den BDVR und den Deutschen Verwaltungsgerichtstag – eine Beitragspflicht für Pensionäre. Die Mitgliederversammlung beschloss insoweit aber einen reduzierten Satz in Höhe von jährlich nur 15 Euro.
Schließlich wurde ROVG Dr. Carsten Günther für weitere zwei Jahre als Vorsitzender des Landesvorstandes bestätigt, ebenso VRinVG Maria Appelhoff-Klante als erste Stellvertreterin, RVG Dr. Tobias Trierweiler nun als zweiter Stellvertreter, sowie RVG Burkhard Bünte, VRVG Markus Lehmler und RVG Dr. Jan Neumann. Als neue Vorstandsmitglieder gewählt wurden RinVG Dr. Katrin Haghgu, VRinVG Claudia Ostermeyer und RinOVG Britta Paul (Schriftführerin). Der Vorstand dankte seinen ausgeschiedenen Mitgliedern VRVG Hans-Martin Niemeier, VROVG Dr. Franz Schemmer und RVG Stefan Schulte für ihre langjährige verdienstvolle Mitarbeit