Pressemitteilung Besoldung 21.02.2017

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Verwaltungsrichtervereinigung NRW
Aachen, den 21. Februar 2017


Presseerklärung


"Tarifabschluss im öffentlichen Dienst muss unverzüglich auf die Richter- und Beamtenbesoldung übertragen werden!"


Die Verwaltungsrichtervereinigung NRW fordert die Landesregierung auf, die unverzügliche zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auf die Besoldung der Richter und Beamten zu veranlassen. Wenn im Internet bereits Äußerungen des Finanzministers Norbert Walter-Borjans zu lesen sind, dass Forderungen nach einer zeitgleichen Übertragung eine deutliche Absage erteilt werde, kann man nur konstatieren, dass die Landesregierung aus der Vergangenheit und ihrer verfassungswidrigen "Doppel-Nullrunde 2013/2014" nichts gelernt hat. Was Bayern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein können - die zeit- und wirkungsgleiche Umsetzung -, scheint für NRW ein Ding der Unmöglichkeit. Dabei brüstet sich der Finanzminister noch im Januar mit der Meldung, das Land schließe den Haushalt 2016 erstmals seit 1973 wieder mit einem Plus ab.
"Eine Erhöhung um 2 % rückwirkend zum 1. Januar 2017 und um 2,35 % zum 1. Januar 2018 ist das Mindeste, was man an Besoldungsanpassung erwarten kann. Die Zeiten der abgeschwächten und zeitverzögerten Übertragung von Tarifabschlüssen auf die gesetzlich geschuldete Besoldung müssen endgültig vorbei sein," forderte der Vorsitzende der Verwaltungsrichtervereinigung NRW, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Markus Lehmler, am heutigen Dienstag in Aachen. "Die hervorragende Arbeit der nahezu 500 Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter im Lande muss auch in einer angemessenen Besoldung ihre Anerkennung finden, und dies nicht nur in Zeiten einer enormen Belastung durch den exorbitanten Anstieg an Asylklageverfahren1.