Presseerklärung zum Urteil des VerfGH NRW v. 1.7.2014

Presseinformation

Verfassungsgerichtshof NRW kippt doppelte Nullrunde

 

Nach gut einem Jahr politischer und zuletzt juristischer Auseinandersetzung hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom heutigen Tage die doppelte Besoldungs-Nullrunde für Richter und Beamte für verfassungswid- rig erklärt. Nach Auffassung des Gerichts bestehe keine Rechtfertigung, Richter und den überwiegenden Teil der Beamten von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwick- lung abzukoppeln. Die doppelte Nullrunde verstoße evident gegen die Landesverfas- sung.

Die Verwaltungsrichtervereinigung NRW hat die durch Landtag und Landesregierung vorgesehenen Besoldungseinbußen von Anfang vehement bekämpft und ihre offen- sichtliche Verfassungswidrigkeit betont. „Wir sind froh und erleichtert, dass der Ver- fassungsgerichtshof unsere Rechtsauffassung so deutlich bestätigt hat“, sagte ihr Vorsitzender, Dr. Carsten Günther, heute in Münster und ergänzte: „Die Irrfahrt der Landesregierung hat hier und heute ein Ende gefunden. Angespannte öffentliche Haushalte rechtfertigen es nicht, allein Richtern und Beamten finanzielle Sonderopfer aufzuerlegen.“

Die Verwaltungsrichtervereinigung NRW fordert vom Land nun die umgehende Um- setzung des Tarifergebnisses für alle Richter und Beamten. „Wir erwarten ganz deut- lich, dass nun eine zügige Umsetzung und Nachzahlung ohne neue Abstriche erfolgt. Die Landesregierung muss jetzt vor allem daran arbeiten, dass zerrüttete Vertrau- ensverhältnis zwischen dem Land und seinen Bediensteten wieder herzustellen.“, unterstrich ihr Vorsitzender.

 

Düsseldorf, den 1. Juli 2014