Presseinformation zum Urteil des BVerfG v. 5.5.2015

 

Presseinformation

Karlsruhe erklärt Richterbesoldung für unzureichend

Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordern der Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW und die Verwaltungsrichtervereinigung NRW deutliche Besoldungserhöhungen noch in diesem Jahr sowie die Rückkehr zu einer bundeseinheitlichen Richterbesoldung.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem heutigen Urteil die Richterbesoldung im Land Sachsen-Anhalt für verfassungswidrig erklärt. Auch für Nordrhein-Westfalen bedeutet dies, dass die Richterbesoldung deutlich anzuheben sein wird, weil die hie- sige Besoldung vergleichbar niedrig ist.

Die Landesregierung NRW ist nunmehr in der Pflicht, die Maßgaben aus dem Urteil im Rahmen der für 2015 vorzunehmenden Besoldungserhöhungen umzusetzen. Da- bei muss sie unter anderem die in NRW seit 2003 vorgenommenen erheblichen Be- soldungskürzungen ebenso ausgleichen wie die weiteren Einschnitte der Besol- dungsrunde 2013/2014.

Der Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW und die Verwaltungsrichtervereini- gung NRW fordern zudem die Landesregierung NRW auf, sich umgehend für eine Rückkehr zur bundeseinheitlichen Richterbesoldung einzusetzen. Nur so kann dau- erhaft eine leistungsstarke und unabhängige Justiz gewährleistet werden.

„Die Landesregierung muss nun die Gelegenheit ergreifen und endlich die Besoldung wieder auf ein verfassungsgemäßes Niveau anheben. So kann verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen und die Attraktivität des Richterberufs wieder gesteigert werden“, sagte der Vorsitzende der Verwaltungsrichtervereinigung NRW, Dr. Carsten Günther, in Karlsruhe.

 

Hintergrund-Info zur länderübergreifenden Vergleichbarkeit:

Das Jahresbruttogehalt eines jungen Richters in Sachsen-Anhalt beträgt 44.289 Euro, in Nordrhein-Westfalen sind es 44.674 Euro, also nur monatlich 35 Euro mehr.

 

Karlsruhe, 5. Mai 2015

 

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