Presseinformation DRB,BDFR,RiV,VRV,RBA NW zur Nullrunde

Düsseldorf und Hamm,

27. März 2014

 

Presseinformation Richter verklagen NRW

 

Ein Jahr, nachdem die Landesregierung zwei Nullrunden für die Richter und die meisten Be- amten des Landes angekündigt hatte, haben der Deutsche Richterbund NRW und die Ver- waltungsrichtervereinigung NRW heute ihre Musterklage vorgestellt. Die Musterklage ermög- licht es jedem Betroffenen, auch ohne Rechtsanwalt eine fundierte Klage gegen die verfas- sungswidrig niedrige Besoldung zu erheben.

 

„Mit der Klage weisen wir in dieser Weise erstmalig nach,

 

  • dass die Besoldung der Richter und Beamten in dreißig Jahren um über dreißig Pro- zentpunkte hinter der allgemeinen Entwicklung zurückgeblieben ist,

  • dass die unteren Besoldungsgruppen kaum noch mehr als Sozialhilfe verdienen, und

  • dass die seit Jahren bestehenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom Land vorsätzlich missachtet werden“,

 

erläuterte Reiner Lindemann, Vorsitzender des DRB NRW.

Dr. Carsten Günther, Vorsitzender der Verwaltungsrichtervereinigung NRW ergänzte:

 

„Es bereitet Richtern wirklich keine Freude, ihren Dienstherrn zu verklagen. Die Landesregie- rung hat sich entgegen allen anderslautenden Ratschlägen aber derart uneinsichtig verhal- ten, dass wir uns leider hierzu gezwungen sehen.“

 

Die doppelte Nullrunde ist bereits Gegenstand einer Klage der Oppositionsfraktionen der CDU und FDP vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster. Mit den nun folgenden Individualklagen vor den Verwaltungsgerichten streben die Verbände eine verfassungsge- mäße Besoldung an, die weit über den durch die doppelte Nullrunde vorenthaltenen Erhö- hungen liegt. Auch bei diesen Klagen wird die Verfassungswidrigkeit der Besoldung am En- de durch das Bundesverfassungsgericht oder den Verfassungsgerichtshof festgestellt wer- den müssen.

Die Musterklage ist unter http://nordrhein-westfalen.bdvr.de und unter www.drb-nrw.de ab- rufbar.