Presseerklärung zur Neuregelung der Besoldung 2013/2014

Presseinformation

Landesregierung missachtet Verfassungsgerichtshof

                                 Geplante Neuregelung der Besoldung 2013/14 weiterhin verfassungswidrig.

 

Die Landesregierung hat ihre Vorstellungen zur Korrektur der doppelten Nullrunde bei der Besoldung der Beamten und Richter vorgestellt. Diese missachten grob die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs in Münster. Der neue Vorschlag bleibt nach wie vor weit hinter den Gehaltssteigerungen für Tarifbeschäftigte zurück.

 

Trotz des Spruchs aus Münster können die die Richter etwa eine Nachzahlung für das Jahr 2013 von rd. 0,6 Prozent, für 2014 etwa 2,5 Prozent erwarten. Für die Jahre ab 2015 plant die Landesregierung weitere Einsparungen bei den Richtern und Beamten.

 

„Die neuen Vorschläge von Rot-Grün sind kaum besser als die doppelte Nullrunde. Nach wie vor soll die Besoldung deutlich heruntergefahren werden,“ sagte Dr. Carsten Günther, Vor- sitzender der Verwaltungsrichtervereinigung NRW, in Düsseldorf. „Die Verbesserungen für 2013 und 2014 sind marginal. Mit einem Taschenspielertrick versuchen Kraft, Löhrmann und Co. dieselben Einsparungen bei Richtern und Beamten vorzunehmen, die der Verfassungs- gerichtshof erst im Juli für evident verfassungswidrig erklärt hat. Schon mit der Vorgängerre- gelung wurde sehenden Auges die Verfassung verletzt. Auch nach dem Urteil aus Münster fährt sie in gleicher Weise fort.“

 

Die Verwaltungsrichtervereinigung NRW rechnet nicht damit, dass die geplante Neuregelung lange Bestand haben wird. Sie ruft die Landesregierung erneut dazu auf, endlich zu einer soliden Besoldungspolitik zurückzukehren und somit weiteren Schaden vom Land abzuwen- den. Die neue Besoldungsregelung kann nicht nur durch eine erneute Klage der Opposition vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten werden. Jedes Verwaltungsgericht des Landes kann dem Verfassungsgerichtshof auch einzelne Klagen von Beamten und Richtern zur Prü- fung vorlegen. Richter und Beamte sind daher weiterhin aufgerufen, Widerspruch und Klage gegen die Abkopplung ihrer Besoldung zu erheben. Außerdem wird in diesem Jahr noch eine wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung der Richter und Beamten erwartet.

 

Düsseldorf, den 22. August 2014

 

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