Presseerklärung zur Übernahme des Tarifabschlusses

 

 

 

 

Hamm und Gelsenkirchen, 22. März 2019

 

 

Tarifergebnis wird 1 : 1 auf Richter und Staatsanwälte übertragen

 

 Bei den Besoldungsgesprächen unter Beteiligung des DRB NRW ist heute eine Einigung erzielt worden. Die Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staats-anwälte wird rückwirkend zum 1.1.2019 um 3,2 %, zum 1.1.2020 um nochmals 3,2 % und am 1.1.2021 um 1,4 % angehoben. Die Laufzeit dieser Vereinbarung endet am 30.9.2021.

 Damit wird das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst – wie von DRB NRW und VRV NRW gefordert – zeit- und wirkungsgleich übertragen.

 Darüber hinaus wird die Besoldung der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare zum 1.1.2019 und 1.1.2020 um jeweils 50 Euro erhöht.

 Von ganz besonderer Bedeutung ist zudem, dass vereinbart wurde, dass während der Lauf-zeit Gespräche zur Attraktivitätssteigerung auch der Berufe des Richters und Staatsanwalts geführt werden.

Ich begrüße nicht nur die zügige Umsetzung des Tarifergebnisses, zumal eins zu eins. Insbesondere freut mich, dass uns mit der Gesprächsvereinbarung ein Einstieg gelungen ist, notwendige Strukturmaßnahmen zur Attraktivitätssteigerung anzugehen." kommentiert Christian Friehoff, Vorsitzender des Bundes der Richter und Staatsanwälte, die gefundene Einigung.

 

Das Ergebnis der Besoldungsgespräche unterstreicht die nötige Wertschätzung für die her-vorragende Arbeit der Richterinnen und Richter", findet Dr. Martin Hollands, Vorsitzender der Verwaltungsrichtervereinigung NRW.