Pressemitteilung der Vereinigung zum Fall Sami A.

 

 

Presseinformation

  

Behördenversagen im Fall von Sami A.

 Die Verwaltungsrichtervereinigung NRW hat mit Befremden die Missachtung rechts-staatlicher Grundsätze durch die für die Abschiebung des als Gefährder eingestuften Tunesiers Sami A. zuständigen Behörden zur Kenntnis genommen.

Der offenkundige Verstoß gegen die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen der Kolleginnen und Kollegen aus Gelsenkirchen konterkariert die seit Jahren laufenden Bemühungen um mehr Akzeptanz für gerichtliche Entscheidungen - auch wenn diese nicht jedem sofort verständlich erscheinen.

 Wenn sich deutsche Verwaltungsbehörden nicht dem Grundgesetz entsprechend an Recht und Gesetz halten, ist der Rechtsstaat in Gefahr. Die Bundesjustizministerin hat zu Recht betont, "was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten". Dem gibt es nichts hinzuzufügen.

 

Aachen, den 16. Juli 2018