Rundschreiben 2/2017 vom 02.10.2017

 

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VEREINIGUNG DER VERWALTUNGSRICHTERINNEN UND

VERWALTUNGSRICHTER

DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN

- DER GESCHÄFTSFÜHRER -

 

Düsseldorf, den 2. Oktober 2017

 

c/o

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Bastionstraße 39

40213 Düsseldorf

Postfach 200860, 40105 D´dorf

Telefon: 0211- 88913191

Telefax: 0211- 88914000

 

Rundschreiben

 

Nr. 2/2017

Inhalt:

 

 

1.   Einladung zur Mitgliederversammlung 2017

2.   Aus der Vorstandsarbeit

 

I.                                 Einladung zur Mitgliederversammlung

 

Der Vorsitzende lädt ein zur

 

ordentlichen Mitgliederversammlung für das Jahr 2017

in  Aachen

am Freitag, den 10. November 2017, 11.00 Uhr.

 

Ort:                                         Verwaltungsgericht Aachen,

                                                           Justizzentrum

 

Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen

Alter Schwurgerichtssaal

 

Tagesordnung

 

1.   Begrüßung und Bericht des Vorsitzenden
2.   Grußwort von Herrn Minister der Justiz Peter Biesenbach 
3.   Gastvortrag des Richters am Bundesverfassungsgericht Dr. Ulrich Maidowski zum Thema 

„Die Kontrolle der Fachgerichte durch das Bundesverfassungsgericht - Techniken der Einflussnahme und ihre Grenzen", mit anschließender Diskussion

 

Imbiss

 

4.   Bericht des Kassenverwalters
5.   Bericht der Kassenprüfer
6.   Neuwahl der Kassenprüfer
7.   Kurzberichte
8.   Positionspapier zu sichtbar religiösen Symbolen und Kleidungsstücken im Gerichtssaal
9.   Verschiedenes

 

 

II.                                 Aus der Vorstandsarbeit

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

 

ich hoffe doch sehr, dass Sie meine Meinung teilen, Aachen sei immer eine Reise wert!

Wir freuen uns auf jeden Fall, Sie auf der anstehenden Mitgliederversammlung im Aachener Justizzentrum am 10. November 2017 begrüßen zu dürfen.

Unser Gastredner besitzt ein gewisses Maß an Lokalkolorit, weil er als Verwaltungsrichter seine Karriere beim VG Aachen begonnen hat. Bundesverfassungsrichter Dr. Ulrich Maidowski ist vielen Kolleginnen und Kollegen von uns auch durch seine langjährige Tätigkeit als Richter am OVG bekannt. Nach fünf Jahren als Bundesverwaltungsrichter ist er seit Juli 2014 in Karlsruhe im 2. Senat tätig und unter anderem für das Asyl- und Ausländerrecht zuständig.

Sein Vortrag zur Kontrolle der Fachgerichte durch das Bundesverfassungsgericht, den Techniken der Einflussnahme und deren Grenzen wird sich sowohl mit Aktuellem als auch mit Grundlegendem befassen und erwartbar lebhafte Reaktionen hervorrufen. Seien wir gespannt!

Aus der Vorstandsarbeit gibt es gleichfalls zu berichten:

Beim Dauerthema Besoldung kann auf zwei Beschlüsse des OVG vom 20. und 25. Juli 2017 hingewiesen werden. In den Verfahren 3 A 2494/15 und 3 A 2495/15 wurde die Verfassungsmäßigkeit der Beamtenalimentation in den Besoldungsgruppen A 12 bis A 16 für die Jahre 2013 und 2014 festgestellt. Auf Entscheidungen zur R-Besoldung warten wir noch.

 Das BVerfG hat sich dem Abstandsgebot in seinem Beschluss vom 23. Mai 2017 (2 BvR 883/14 und 2 BvR 905/14) gewidmet; hier hat es betont, dass das Abstandsgebot einen eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums darstellt, welcher in enger Anbindung zum Alimentationsprinzip und zum Leistungsgrundsatz stehe. Vielleicht tut sich da noch etwas! Die traditionelle Anlage zum Widerspruch finden Sie auch diesmal wieder.

 Und das BVerwG hat unter dem 22. September 2017 die Beamten- und Richterbesoldung in Berlin in den Blick genommen und diese u.a. für die Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 in den Jahren 2009 bis 2015 für verfassungswidrig erklärt. Dem BVerfG wurden acht Verfahren von Richtern und Beamten vorgelegt (u.a. 2 C 7.17).

 Die Handhabung von § 91 Abs. 13 LBesG durch das OVG hat erfreulicherweise bei vielen Kolleginnen und Kollegen zu höheren Dienstbezügen aufgrund der Einstufung nach dem neuen Besoldungssystem geführt.

 Entgegen ersten Erwartungen hat der Nachtragshaushalt 2017, den der neue Landtag nunmehr verabschiedet, keinen weiteren Stellenzuwachs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ergeben. Der Vorstand hat die Thematik diskutiert: wir wissen um die Flut an Verfahren, die eine personelle Unterstützung unbedingt erforderlich macht.

 Zur Veranschaulichung einige Zahlen zum Verfahrenseingang in NRW (K- und L-Verfahren):

- 2013:  56.000 Verfahren, davon 10.000 Asylverfahren;

- 2014:  49.000 Verfahren, davon 15.000 Asylverfahren;

- 2015:  54.000 Verfahren, davon 21.000 Asylverfahren;

- 2016:  80.000 Verfahren, davon 51.000 Asylverfahren;

- 2017:  130.000 Verfahren, davon 100.000 Asylverfahren (Schätzung).

 Uns ist aber auch bewusst, dass es unter dem Blickwinkel einer angemessenen Personalentwicklung andere Wege geben kann als den der weiteren Neueinstellungen von Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichtern. Am 11. Dezember 2017 wird der Landesvorstand zu einem Gespräch mit dem neuen Justizminister, Herrn Biesenbach, und dem neuen Staatssekretär, Herrn Wedel, zusammentreffen. Dabei wollen wir uns für die Verlängerung der kw-Vermerke und die Entfristung der Arbeitsverträge der neuen SE-Kräfte als Mindestziel einsetzen. In diesem Sinne haben wir uns auch gegenüber dem Landtag im Rahmen der Anhörung zum Nachtragshaushaltsgesetz 2017 geäußert.

 Unsere traditionellen Gespräche mit den Rechtspolitikern der Landtagsfraktionen waren ebenfalls ein Thema. Angesichts der Landtagswahl im Mai und der Bundestagswahl im September haben wir uns vorgenommen, im Frühjahr 2018 das Gespräch zu suchen. Bis dahin werden wir klären müssen, ob auch mit Abgeordneten der AfD gesprochen werden soll. Wenn man sich die bereits jetzt an die Landesregierung gerichteten Kleinen Anfragen von AfD-Abgeordneten ansieht, können Zweifel aufkommen.

Schließlich hat sich der Vorstand mit sichtbar religiösen Symbolen und Kleidungsstücken im Gerichtssaal beschäftigt und ein Positionspapier verfasst, welches wir gerne mit Ihnen diskutieren. Sie finden das Papier als weitere Anlage zur Einladung.

Abschließend möchte ich meine Bitte aus dem Rundschreiben vom Mai 2017 erneuern: angesichts der Neuwahlen der Richtervertretungen Ende 2018 bedarf es einer stattlichen Zahl an Kandidatinnen und Kandidaten, also geben Sie sich einen Ruck!

Ich freue mich darauf, Sie in Aachen begrüßen zu dürfen.

Herzliche Grüße
Markus Lehmler
Anlagen:

- Vollmacht
- Widerspruchsschreiben Besoldung
- Widerspruchsschreiben Versorgung
- Positionspapier