Rundschreiben 30.05.2017

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 Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter
des Landes Nordrhein-Westfalen
- Der Vorsitzende -

 

 


Dienstanschrift:
VizePräs. des VG Markus Lehmler
Verwaltungsgericht Aachen
Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen
Telefon: 0241 9425 33 208
Telefax: 0241 9425 83 210
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Neue Homepage:
http://nrw.bdvr.de/index.php


Aachen, den 30. Mai 2017

 

An die Mitglieder der Verwaltungsrichtervereinigung NRW


Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,


der Sommer ist bei uns angekommen, dann wird es natürlich auch Zeit, über die Tä-tigkeit des Vorstands in der ersten Jahreshälfte zu berichten.
Das Thema Besoldung wird uns dauerhaft beschäftigen, weil die Frage nach den Fol-gewirkungen des Abstandsgebots nach wie vor nicht geklärt ist. Weitere ober- und höchstrichterliche Entscheidungen stehen noch aus. Zudem bleibt abzuwarten, ob eine neue Landesregierung die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst dauerhaft ohne Zeitverzögerung auf die Besoldung übertragen wird. Die Erhöhung unserer Bezüge um 2,35 % zum 1. Januar 2018 hat bereits Gesetzeskraft (Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge vom 7. April 2017, GV. NRW. 2017, 451).
Der neu gewählte Vorstand traf im Februar diesen Jahres zu seiner ersten Sitzung der Tradition entsprechend im Oberverwaltungsgericht zusammen. Im Gespräch mit der Präsidentin des OVG, Frau Dr. Brandts, haben wir diskutiert, ob zukünftig eine ausreichende Zahl an Erprobungs- und Ersatzerprobungsstellen zur Verfügung stehen wird. Die begrüßenswerte Verjüngung und Aufstockung unseres Kollegenkreises wird zwangsläufig zu einem Stau bei der Erprobung führen, deshalb sollte man bereits jetzt dieses Thema im Blick haben. Frau Dr. Brandts wies darauf hin, dass mit jeder Erpro-bung vorübergehend der 1. Instanz Arbeitskraft verloren gehe, so dass man auch an eine zeitliche Staffelung bei der Erfüllung von Erprobungswünschen denken müsse. Hinsichtlich des Auswahlverfahrens bei der Besetzung der Erprobungsstellen hat der Bezirksrichterrat kürzlich mit dem OVG eine Vereinbarung getroffen, um seine Beteili-gungsrechte sachgerecht ausüben zu können. Die kommenden Erprobungsdurch-gänge stehen also unter besonderer Beobachtung.
Ein weiteres Thema im Februar war die EDV-Ausstattung. Unser Wunsch nach mo-dernen Eingabegeräten ohne Kabel wurde abschlägig beschieden, weil die Umset-zung nur mit hohen Kosten verbunden sei. Überzeugt hat das Argument nicht, aber die Welt der Beschaffung von IT-Geräten in der Justiz ist undurchschaubar und mit dem kurzen Weg in den Fachmarkt, wo man kabellose Mäuse und Tastaturen preis-wert erstehen kann, nicht zu vergleichen. Im Berliner Sozialgericht soll es nach den Worten des dortigen Justizsenators sogar schon eine Maschine geben, die "die Post öffnet, die Schriftsätze einscannt und dann anhand der Aktenzeichen dem Verfahren gleich zuordnet" (Interview im Tagesspiegel vom 24. Januar 2017). Das wäre doch mal was für unsere Gerichte.
Schließlich haben wir die Belastung mit Asylklageverfahren auch mit Blick auf die Be-schäftigten in den Geschäftsstellen angesprochen und um Verstärkung in diesem Be-reich gebeten. Frau Dr. Brandts teilte unser Ansinnen und verwies auf anstehende Gespräche mit dem Justizministerium. Ob der Vorstand mit seiner Bitte die wesentli-che Ursache für die nunmehr tatsächlich bewilligte Verstärkung im Personalbereich gesetzt hat, kann offen bleiben: erfreulich ist auf jeden Fall, dass wir nach dem Stand von heute Verstärkungen im Servicebereich erhalten werden. Es gibt neue Stellen, die bis Ende 2018 befristet sind. Jetzt müssen nur noch ausreichende Raum- und IT-Kapazitäten zur Verfügung stehen.
In diesem Monat haben wir die zweite Vorstandssitzung des Jahres in Minden durchgeführt und von den Kolleginnen und Kollegen vor Ort einen aufschlussreichen Einblick in die Arbeit mit der elektronischen Erstakte erhalten. Die ersten Erkenntnisse der Pilotkammern scheinen durchweg positiv zu sein. Auf jeden Fall dürfte sich der Richterarbeitsplatz verändern; ohne Ausstattung mit zwei großen Bildschirmen scheint die Aktenbearbeitung ganz ohne Papier nicht händelbar zu sein.
Unsere Kollegin Schuster, Vorsitzende Richterin in Köln, berichtete uns über ihre Tätigkeit als Vorsitzende des Hauptrichterrates der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Insbesondere EPOS (Einführung von Produkthaushalten zur Outputorientierten Steuerung auf Basis eines neuen Rechnungswesens) beschäftigt den HRR. Die Landesregierung hat zugesichert, dass bei der Einführung von EPOS den besonderen verfassungs-rechtlichen Rahmenbedingungen der Justiz Rechnung getragen wird. Wir alle (Aus-nahme evtl. der Finanzminister) wünschen uns kein "Produkt" Asylurteil Kosovo des VG Düsseldorf, welches dann hinsichtlich der Kosten mit den Produkten der anderen Gerichte verglichen werden kann. Der HRR wird gemeinsam mit den anderen Haupt-vertretungen in Kürze mit dem JM eine Dienstvereinbarung zu EPOS abschließen, die ein solches "Runterbrechen" auf die einzelnen Entscheidungen verhindern soll.
Zum Abschluss folgt ein Ausblick auf das kommende Jahr: Ende 2018 stehen die Neuwahlen der Richtervertretungen an. Damit wir wieder eine schlagkräftige und attraktive Bewerberschar ins Rennen schicken können, weise ich bereits jetzt auf die Wahlen hin. Für die Listenwahl benötigen wir eine stattliche Anzahl an Bewerbern, auch wenn nicht alle bei der Wahl zum Zuge kommen können. Zögern Sie daher nicht, sich bei Ihren örtlichen Sprechern, bei den Vorstandsmitgliedern oder bei mir zu melden, wenn Sie sich im Bezirks- oder Hauptrichterrat oder im Präsidialrat engagieren möchten.
Ein Hinweis noch zur neuen Homepage http://nrw.bdvr.de/index.php: die Adresse muss komplett eingegeben werden, sonst landet man derzeit noch auf einer Testseite.
Ich wünsche Ihnen trotz der Verfahrensbelastung einen erholsamen Sommer,
mit herzlichen Grüßen aus Aachen


gez. Markus Lehmler