Mitteilung vom 03.07.2014

Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter
des Landes Nordrhein-Westfalen
- Der Vorsitzende -

 

Verwaltungsrichtervereinig. • Bastionstr. 39 • 40213 D‘dorf
Dienstanschrift:
Vors. Richter am VG Dr. Carsten Günther
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Bastionstr. 39, 40213 Düsseldorf
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Düsseldorf, den 3. Juli 2014

 

An die Mitglieder der Verwaltungsrichtervereinigung NRW


Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
am vergangenen Dienstag hat der Verfassungsgerichtshof der Klage der Oppositi-onsfraktionen des Landtags gegen die doppelte Nullrunde stattgegeben. Das zu Grunde liegende Gesetz sei „evident verfassungswidrig“ (Urteilsabdruck unter www.vgh.nrw.de). Eine so weit gehende Aufhebung eines Besoldungsgesetzes hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben.
Das Ergebnis musste allen Beteiligten spätestens seit der Anhörung im Landtag am 18. Juni 2013 klar sein. Landtag und Landesregierung haben aber offenbar bis zu-letzt auf ein Wunder gehofft, das nicht gekommen ist. Auch wenn wir nicht unmittel-bar Verfahrensbeteiligte waren, meine ich doch, dass das Klageverfahren und damit das positive Ergebnis ohne die bislang beispiellose Mobilisation auch der Richter-schaft nicht zustande gekommen wäre. Für Ihre vielfältige und ausdauernde Unter-stützung möchte ich mich daher noch einmal bedanken. Es hat sich gelohnt!
Was bedeutet das Ergebnis nun für unsere Besoldung? Der Verfassungsgerichtshof hat das Land erwartungsgemäß nicht zur spiegelbildlichen Umsetzung des Tarifab-schlusses für Beamte und Richter verurteilt. Es bedarf vielmehr eines neuen Besol-dungsanpassungsgesetzes, das die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs bzw. der Verfassung beachtet. Der Verfassungsgerichtshof hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betont, dass dem Besoldungsge-setzgeber bei der Bemessung der Besoldung grundsätzlich ein Spielraum zukommt. Wir sind allerdings der Auffassung, dass dieser Spielraum im konkreten Fall allein auf dem Papier besteht und dass ein Zurückbleiben hinter dem Tarifabschluss rechtlich nicht möglich ist. Deswegen haben wir die rückwirkende Umsetzung des Tarifab-schlusses 1 : 1 gefordert.
Der tatsächlich fehlende Spielraum des Landesgesetzgebers folgt daraus, dass der Verfassungsgerichtshof die Erforderlichkeit der Anpassung der Besoldung an die all-gemeine wirtschaftliche Entwicklung betont hat. Hiervon dürfe nur abgewichen wer-den, um eine Überalimentation abzubauen. Eine Überalimentation hat der Gesetzge-ber nach den Feststellungen des Verfassungsgerichtshofs jedoch selbst nicht ange-nommen (vgl. Rn. 89 des Urteils). Es besteht nach unserer Auffassung, die wir in der Ihnen bekannten Musterklage hinreichend dargelegt haben, ohnehin schon vor 2013 eine Unteralimenation, die – erst Recht – ein weiteres Abweichen nach unten in der Anpassung der Bezüge verbietet.

Selbst wenn man aber von einem verbleibenden Spielraum ausgehen müsste, hat der Verfassungsgerichtshof an anderer Stelle deutlich gemacht, wie eng ein solcher Spielraum ist. Ausdrücklich schließt sich der Verfassungsgerichtshof der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts an, wonach schon eine um zwei Jahre verzögerte Anpassung der Bezüge (dort um 7,5 Prozent) als schwerwiegend und damit als greifbare Verletzung der amtsangemessenen Alimentation angesehen wurde. Das hier im Raume stehende dauerhafte Vorenthalten einer Besoldungsanpassung ist damit vom Tisch.
Leider macht die Landesregierung bislang noch nicht den Eindruck, dass Sie auch schon zu dieser Einsicht gelangt ist. Der Finanzminister hat noch am 1. Juli 2014 in der Aktuellen Stunde des WDR-Fernsehens so getan, als sei die Landesregierung weitgehend vom Verfassungsgerichtshof bestätigt worden, und die doppelte Nullrun-de als eine Lösung bezeichnet, „von der wir glauben, dass sie sehr fair und ange-messen war“. Wie die Attribute „sehr fair und angemessen“ sowie „evident verfas-sungswidrig“ in Einklang zu bringen sind, wird auf immer sein Geheimnis bleiben. Das Verhalten der Landesregierung zeigt jedenfalls, dass wir weiterhin wachsam die Umsetzung des Urteils begleiten müssen. Dies werden wir tun.
Hinzuweisen ist zudem auf einen weiteren Aspekt, der vor allem die mit dem Dienst-recht befassten Spruchkörper interessieren wird. Der Verfassungsgerichtshof hat Art. 33 Abs. 5 GG ausdrücklich zum Bestandteil der Landesverfassung erklärt. Damit sind Vorlagen im Sinne des Art. 100 Abs. 1 GG in besoldungsrechtlichen oder sons-tigen beamtenrechtlichen Verfahren unmittelbar an den Verfassungsgerichtshof mög-lich. Das kann im einzelnen Fall auch zu einer deutlichen Beschleunigung des Rechtsschutzes führen.
Was bedeutet das Urteil für die erhobenen Widersprüche und Klagen? Erst einmal nichts. Die Widersprüche und Klagen, die mit den Vorstücken der Verwaltungsrich-tervereinigung erhoben wurden, sind allgemein auf die Feststellung einer verfas-sungswidrig niedrigen Alimentation gerichtet. Das gilt auch in den Fällen, in denen das LBV mit der Eingangsbestätigung Bezug allein auf die doppelte Nullrunde ge-nommen hat. Den Gegenstand von Widerspruch und Klage bestimmt aber der Wi-derspruchsführer bzw. Kläger. Da wir nach dem Inhalt der Musterklage davon aus-gehen, dass selbst bei vollständiger Umsetzung des Tarifabschlusses weiterhin eine Unteralimentation besteht, sollten alle Widersprüche und Klagen deshalb auch auf-recht erhalten werden. Die Vereinigung wird die Entwicklung (insbesondere das Ver-halten des LBV) hier weiter im Blick behalten und sich rechtzeitig mit Empfehlungen an Sie wenden.
Gleiches gilt für ein weiteres Thema. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. Juni 2014 die Berliner Übergangsregelungen bei der Umstellung der Besoldung von Alters- auf Erfahrungsstufen gebilligt. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu diesem Thema im Herbst aber noch weitere Fragen behandeln (PE Nr. 41/2014 vom 20. Juni 2014). Auch hier beobachten wir die Entwicklung weiter und werden Sie rechtzeitig informieren.
Ich wünsche Ihnen für die jedenfalls für viele bevorstehende Ferienzeit alles Gute!


Herzliche Grüße
gez. Carsten Günther