Rundschreiben 2/2016 vom 14.10.2016

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VEREINIGUNG DER VERWALTUNGSRICHTERINNEN UND
VERWALTUNGSRICHTER
DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN
- DER GESCHÄFTSFÜHRER-

 

Düsseldorf, den 17. Oktober 2016
c/o
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Bastionstraße 39
40213 Düsseldorf
Postfach 200860,40105 D´dorf
Telefon: 0211- 88913191
Telefax: 0211- 88914000

Rundschreiben
Nr. 2/2016


Inhalt:


1. Einladung zur Mitgliederversammlung 2016
2. Aus der Vorstandsarbeit


I. Einladung zur Mitgliederversammlung
Der Vorsitzende lädt ein zur ordentlichen Mitgliederversammlung für das Jahr 2016
in

Düsseldorf am Freitag, den 25. November 2016, 11.00 Uhr.
Ort: Verwaltungsgericht Düsseldorf
Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf

Tagesordnung
1. Begrüßung und Bericht des Vorsitzenden
2. Grußwort von Herrn Staatssekretär Karl-Heinz Krems in Vertretung des Justizministers
3. Gastvortrag des Bischofs von Essen, Herrn Dr. Franz-Josef Overbeck, zum Thema „Bildung. Arbeit. Integration. - Herausforderungen für Gesellschaft und Kirche angesichts der Flüchtlingssituation", mit anschließender Diskussion


Imbiss

4. Beschlussfassung über die Satzungsänderung gemäß Anlage zu dieser Einladung
5. Bericht des Kassenverwalters
6. Bericht der Kassenprüfer
7. Entlastung des Vorstands
8. Neuwahl des Vorstands

9. Neuwahl der Kassenprüfer
10. Kurzberichte
11. Verschiedenes

Der Vorstand schlägt entsprechend dem Ergebnis der örtlichen Mitgliederver-sammlungen der Mitgliederversammlung auf Landesebene vor, den neuen Vor-stand in folgender Besetzung zu wählen:
Markus Lehmler (VG Aachen) Vorsitzender
Claudia Ostermeyer (VG Köln) Erste Stellvertreterin
Maria Appelhoff-Klante (VG Düsseldorf) Zweite Stellvertreterin
Britta Paul (OVG NRW) Schriftführerin
Benjamin Pfohl (VG Aachen)
Stefan Schulte (VG Arnsberg)
Christoph Eilenbrock (VG Gelsenkirchen)
Burkhard Bünte (VG Minden)
Dr. Matthias Kallerhoff (VG Münster)


II. Aus der Vorstandsarbeit
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die anstehende Mitgliederversammlung kann mit einem Gastredner aufwarten, der sich be-reits in der Vergangenheit deutlich zu Fragen der Flüchtlingssituation geäußert hat.
Ruhrbischof Dr. Franz-Josef Overbeck hat im September 2015 einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen, als er davon sprach, dass sich nicht nur die in Deutschland lebenden Flücht-linge ändern müssten, sondern auch die hiesige Gesellschaft. Ein Wohlstandsverzicht für alle sei unvermeidbar. Dies sei Ausdruck der Entwicklung unserer Welt.
Wir können uns also auf einen sehr interessanten Vortrag freuen, dem mit Sicherheit eine anregende Diskussion folgen wird.
Aus der Vorstandsarbeit gibt es gleichfalls zu berichten:
Der Vorstand hat sich u.a. dem Dauerthema Besoldung gewidmet; wir bleiben bei der An-sicht, jährlich Widerspruch gegen die Besoldungshöhe einzulegen, auch wenn derzeit zumin-dest in NRW eine gewisse Ruhe eingekehrt ist und auf die erste zweitinstanzliche Entschei-dung der Kollegen des OVG gewartet wird. Erstinstanzliche Urteile sind nicht nur zur Beam-tenbesoldung, sondern auch zur R 1 - und zur R 2 - Besoldung für die Jahre 2013 und 2014 ergangen.
Das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz, mit dem das Landesbeamtengesetz, das Landesbe-soldungsgesetz und das Landesbeamtenversorgungsgesetz neu gefasst worden sind, wird für uns ab Januar 2017 zu deutlich erhöhten Bezügen führen. D.h. aber nicht, dass der Finanz-minister in Würdigung unserer Arbeit großzügig in die Landeskasse gegriffen hat - vielmehr gibt es kein "Weihnachtsgeld" mehr, die Sonderzahlung wird auf die einzelnen Monate auf-geteilt und führt so zur Erhöhung bereits mit den Januar-Bezügen. Damit ist eine Forderung umgesetzt worden, die von vielen Verbänden erhoben wurde, und zwar in der Sorge, dass die erheblich reduzierte Sonderzahlung (von 100 % der Monatsbezüge auf 30 %, die Älteren werden sich noch erinnern) weiteren Zugriffen unterliegt und ganz aufgezehrt wird. Nun-mehr gilt in NRW, was auch in anderen Bundesländern und beim Bund geltendes Besol-dungsrecht ist; die Sonderzahlung ist Geschichte. Ich persönlich werde die besondere Bezü-gemitteilung im Dezember eines jeden Jahres vermissen.
Der Innenausschuss des Landtags hat mit § 91 Abs. 13 LBesG eine Übergangsvorschrift in das Gesetz eingebracht, die vielen Kolleginnen und Kollegen zunächst nicht aufgefallen ist, nun-mehr aber besondere Beachtung verdient. Diese Vorschrift ermöglicht auch den vor dem 1.Juli 2013 eingestellten Kolleginnen und Kollegen die unmittelbare Einstufung nach dem neu-en Besoldungssystem mit Wirkung vom ersten Tag des Kalenderjahres an, in dem der Antrag gestellt worden ist. Eine Antragstellung noch im Dezember 2016 kann also dazu führen, dass man - ab 1. Januar 2016 - seine Besoldung aus einer höheren Erfahrungsstufe erhält. Die Antragstellung ist bis 30. Juni 2017 möglich; der Antrag im kommenden Jahr führt allerdings auch nur zur eventuell höheren Besoldung ab dem 1. Januar 2017. Von Relevanz ist die Übergangsvorschrift für alle Richterinnen und Richter, die noch nicht nach der höchsten Er-fahrungsstufe besoldet werden, vor dem 1. Juli 2013 ihren Dienst angetreten haben und über berücksichtigungsfähige Vordienstzeiten verfügen. Näheres lässt sich erst nach einer Prüfung der individuellen Verhältnisse sagen.
Zu Irritationen ist es gekommen, weil unklar war, ob der Antrag auf Einstufung nach neuem Recht den Verzicht auf den Bestandsschutz nach altem Recht umfasst und es im Falle einer Schlechterstellung keinen Weg zurück gibt. Wir haben uns diesbezüglich an das Ministerium gewandt und die Auskunft bekommen, dass Anfang Dezember diesen Jahres ein Runderlass des FM veröffentlicht werden wird, der die Thematik umfassend behandelt und eine noch rechtzeitige Antragstellung ermöglichen soll. Mit Erlass vom 14. Oktober 2016 hat das JM bereits klar gestellt, dass nach dortiger Ansicht die Festsetzung einer für den Betroffenen nachteiligen Erfahrungsstufe ein belastender Verwaltungsakt ist und im Rahmen der Anhö-rung bzw. des erforderlichen Widerspruchsverfahrens die Möglichkeit der Rücknahme des Antrags auf Neufestsetzung besteht. Dieser Rechtsansicht schließt sich der Vorstand vollum-fänglich an!
Die Klagewelle bei Asylverfahren ist bei uns angekommen, die personelle Aufstockung war notwendig und ist möglicherweise noch auszubauen. Dabei ist nicht nur die richterliche Tä-tigkeit in den Blick zu nehmen, auch auf den Geschäftsstellen müssen in angemessener Zahl Kolleginnen und Kollegen sitzen, um die schiere Masse an Verfahren bearbeiten zu können. Wir gehen davon aus, dass wir die angekündigte Unterstützung anderer Gerichtsbarkeiten nunmehr auch benötigen - eine Zeit lang sah es ja so aus, als wenn kein Bedarf an vorüber-gehender Aushilfe bestünde. Schließlich ist es äußerst fraglich, ob die ersten zusätzlichen Stellen bereits 2018 wieder erwirtschaftet werden können. Da die Verfahrensbearbeitung durch das BAMF sehr viel mehr Zeit als erwartet gekostet hat, werden wir kaum in der Lage sein, in gut zwei Jahren den gesamten Berg an Asylklageverfahren abzuarbeiten.
Zur Veranschaulichung einige Zahlen zum Verfahrenseingang in NRW (K- und L-Verfahren):
- 2013: 56.000 Verfahren, davon 10.000 Asylverfahren;
- 2014: 49.000 Verfahren, davon 15.000 Asylverfahren;
- 2015: 54.000 Verfahren, davon 21.000 Asylverfahren;
- 2016: 77.000 Verfahren, davon 46.000 Asylverfahren (Schätzung).
Schließlich ist das Gesetz zur Änderung der Landesverfassung am 5. Oktober 2016 verab-schiedet worden. Die derzeit aktiven Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter genießen "Bestandsschutz", aber zukünftig wird es keine Koppelung der Ämter "Präsident/in des Verfassungsgerichtshof" und "Präsident/in des Oberverwaltungsgerichts" geben. Alle Verfas-sungsrichter werden vom Landtag mit Zweidrittel-Mehrheit gewählt, und nur drei von sieben Verfassungsrichtern müssen Berufsrichter sein. Der Vorstand hat diese Neuregelung kritisch gesehen, weil der notwendige verwaltungsrechtliche Fachverstand für die verfassungsge-richtliche Arbeit auf der Strecke bleiben kann. Warten wir ab, wie sich zukünftig das Verfas-sungsgericht zusammensetzen wird.
Ich freue mich darauf, Sie in Düsseldorf begrüßen zu dürfen.

Herzliche Grüße aus Aachen
Markus Lehmler
Anlagen:
- Vollmacht
- Widerspruchsschreiben Besoldung
- Widerspruchsschreiben Versorgung
- Satzungsänderung