Rundschreiben 1/2016 vom 22.03.2016

Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter
des Landes Nordrhein-Westfalen
- Der Vorsitzende -


VizePräs. des VG Markus Lehmler
Verwaltungsgericht Aachen
Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen
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Aachen, den 22. März 2016

 

An die Mitglieder der Verwaltungsrichtervereinigung NRW


Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
kurz vor den Osterfeiertagen möchte ich Sie über unsere Tätigkeit in den ersten Mo-naten des Jahres 2016 informieren.
Justizpolitisch und rechtlich interessant bleibt die Entwicklung bei der Besoldung. Wer den umfassenden Aufsatz unseres Kollegen Martin Stuttmann zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 2015 (u.a. zur Beamtenbesoldung in NRW) gelesen hat (NVwZ 2016, 184-189), der wird genügend Argumente gefunden haben, um aus dem Abstandsgebot Folgerungen für die Verfassungsmä-ßigkeit der Besoldung in den höheren Besoldungsgruppen - und damit auch für die Richterbesoldung - zu ziehen. Deshalb rät der Vorstand, am Ball zu bleiben und den Widerspruch nicht zurückziehen - auch wenn es bereits mehrere erstinstanzliche kla-geabweisenden Urteile unserer Kollegen gibt (bspw. VG Münster, Urt. v. 26.01.2016 - 5 K 1609/14 -; VG Gelsenkirchen, sechs Urteile v. 23.09.2015 - u.a. 1 K 5754/13 -). Anträge auf Zulassung der Berufung liegen dem OVG vor.
Ungeachtet der Möglichkeit, dass im Laufe des Jahres auch weiterhin die bei unse-ren Verwaltungsgerichten im Lande anhängigen Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung mit klageabweisenden Urteilen enden, bleiben wir dabei, von der Poli-tik eine angemessene Besoldung zu fordern, die nicht nur die Grenze der Verfas-sungswidrigkeit überwindet, sondern auch eine Würdigung unserer Arbeit darstellt und die Tätigkeit einer Richterin bzw. eines Richters für den juristischen Nachwuchs attraktiv bleiben lässt. Hier deuten sich bereits erste Probleme bei der Nachwuchs-gewinnung an.
Auch die Vereinigung bemüht sich, für den richterlichen Nachwuchs attraktiv zu blei-ben - mit Erfolg. Auf unserer Vorstandssitzung am 7. März 2016 in Gelsenkirchen konnten wir uns über 16 neue Mitglieder freuen und haben im Überschwang der Begeisterung beschlossen, jedem Neumitglied ein Begrüßungsschreiben zukommen zu lassen. Nochmals herzlich willkommen in der Vereinigung, und machen Sie weiter Werbung für uns!
Zudem haben wir auf der Vorstandssitzung beschlossen, unseren Mitgliedern am 25. November 2016 in Düsseldorf eine Satzungsänderung vorzuschlagen. Um organisa-torischen Problemen vorzubeugen und ein Mindestmaß an Flexibilität zu besitzen, werden wir anregen, § 14 der Satzung zu ändern und die Befugnis, den Ort der nächsten Mitgliederversammlung festzulegen, dem Vorstand - und nicht mehr der Mitgliederversammlung selbst - einzuräumen. Unter anderem bei der Gewinnung von Ehrengästen für die jeweilige Mitgliederversammlung kann man so flexibel agieren.
Bei allen Gerichten ist derzeit ein Run auf die Rechtsantragsstelle (in Aachen haben wir sie per Hinweisschild auch zum "Legal Application Office" erklärt) zu beobachten. Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die dort mit hohem Einsatz die Begehren der Asylsuchenden aufnehmen und nicht nur Untätigkeitsklagen gegen das Bundesamt abfassen, sondern u.a. mit Hilfe von Informationsschreiben in arabischer Sprache dafür Sorge tragen, dass "nur" ein Asylantrag aufgenommen wird, der unter Einschal-tung des Gerichts dem Bundesamt übersendet werden kann.
Anfang Januar 2016 hat sich der Vorstand bereits mit Justizminister Kutschaty getrof-fen. Wir haben die erhöhte zeitliche Belastung unserer Vertreter in den Richterräten aufgrund der erweiterten Befugnisse angesprochen und werden die Situation weiter beobachten. Der Minister bat um Rückmeldungen, ob und in welcher Weise die teil-weise Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens Auswirkungen auf unsere Tä-tigkeit hat. Ich kann mir vorstellen, dass wir Ende des Jahres eine entsprechende Beurteilung werden vornehmen können - mit Ihrer Unterstützung. Auch das Thema Fortbildung wurde in den Blick genommen. Das Ministerium ist offen für Fortbil-dungswünsche; gerade bei der weiteren Entwicklung der elektronischen Akte könnte sich ein erheblicher Fortbildungsbedarf ergeben.
Im Zuge des Richter- und Staatsanwältegesetz NRW wurde die Vereinigung vom Ministerium gebeten, Vorschläge für die ehrenamtlichen Richter zur Besetzung der Fachkammern zu machen. Auf unseren Vorschlag wurden zwei Richterkollegen in Aachen und ein Richterkollege in Düsseldorf zu ehrenamtlichen Richtern der jeweili-gen Fachkammern ernannt.
Der Vorstand wird sich am 1. Juni 2016 auf dem Verwaltungsgerichtstag in Hamburg erneut treffen und freut sich auf die anschließende Begegnung mit Ihnen auf dem NRW-Abend!


Bis dahin,
mit den besten Wünschen für ein schönes Osterfest
und herzlichen Grüßen aus Aachen

gez. Markus Lehmler