Rundschreiben 3/2012 vom 05.10.2012

VEREINIGUNG DER VERWALTUNGSRICHTER UND VERWALTUNGSRICHTERINNEN

DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN

- DER GESCHÄFTSFÜHRER-

 

Düsseldorf, den 5. Oktober 2012

 

c/o

Verwaltungsgericht Düsseldorf Bastionstraße 39

40213 Düsseldorf

Postfach 200860,40105 D´dorf

Telefon: 0211- 88913191

Telefax: 0211- 88914000

 

Rundschreiben Nr. 3/2012

 

Inhalt:

 

  1. Einladung zur Mitgliederversammlung 2012

  2. Aus der Vorstandsarbeit

 

  1. Einladung zur Mitgliederversammlung

     

    Der Vorsitzende lädt ein zur

     

    ordentlichen Mitgliederversammlung für das Jahr 2012 in Gelsenkirchen

    am Freitag, den 9. November 2012, 11.00 Uhr, Saal III

     

    Ort: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

     

    Bahnhofsvorplatz 3 in 45879 Gelsenkirchen

     

    Tagesordnung

     

    1. Begrüßung und Bericht des Vorsitzenden

    2. Grußwort von MDgt Joachim Nieding, in Vertretung des Justizministers

    3. Gastvortrag der Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Frau Prof. Dr. Dr. h. c. Angelika Nußberger M.A. über "Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - Schrittmacher im europäischen Grundrechteschutz?" mit anschließender Diskussion

       

      Imbiss

       

    4. Beschlussfassung über die Satzungsänderung gemäß der Anlage zu dieser Einla- dung

    5. Beschlussfassung über den verringerten Mitgliedsbeitrag gemäß § 6 Abs. 2 der Satzung (n. F.)

    6. Bericht des Kassenverwalters

    7. Bericht der Kassenprüfer

    8. Entlastung des Vorstandes

    9. Neuwahl des Vorstandes

      Der Vorstand schlägt entsprechend dem Ergebnis der örtlichen Mitgliederver- sammlungen der (Landes-)Mitgliederversammlung vor, den neuen Vorstand in folgender Besetzung zu wählen:

       

       

      Vorsitzender:

      1. Stellvertreterin:

      Dr. Carsten Günther

      Maria Appelhoff-Klante

      OVG

      VG Düsseldorf

      2. Stellvertreter: Dr. Tobias TrierweilerVG Gelsenkirchen

      Schriftführerin:

      Britta Paul

      OVG

      Weitere Mitglieder:

      Burkhard Bünte

      VG Minden

       

      Dr. Katrin Haghgu

      VG Arnsberg

       

      Markus Lehmler

      VG Aachen

       

      Dr. Jan Neumann

      VG Münster

       

      Claudia Ostermeier

      VG Köln

    10. Neuwahl der Kassenprüfer

    11. Bestimmung des Ortes der nächsten Mitgliederversammlung

    12. Kurzberichte

    13. Verschiedenes

  2. Aktuelles aus dem Vorstand

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

es ist allgemein bekannt, dass man in der Politik einen langen Atem braucht. Nach nunmehr fast zweijähriger Tätigkeit im Vorstand kann ich dem hinzufügen, dass politische Entschei- dungszyklen jedenfalls deutlich länger sind als die Wahlperioden der Verwaltungsrichterver- einigung. Deshalb verwundert es nicht, dass die Themen, die zu Beginn der Tätigkeit des amtierenden Vorstands unsere Arbeit bestimmten, noch immer aktuell und auch noch lange nicht abgeschlossen sind.

 

Die Evaluierung des Bürokratieabbaugesetzes II (Abschaffung des Widerspruchsverfahrens) ist irgendwo zwischen Justizministerium und Innenministerium stecken geblieben; da das Gesetz aber zum 31. Oktober 2012 ausläuft, hat sich die Landesregierung entschlossen, es zunächst unverändert bis zum 31. Dezember 2013 zu verlängern, um Zeit zu gewinnen. Um dies zu ermöglichen wird der Landtag am 23. Oktober 2012 zu einer Sondersitzung zusam- menkommen. Dem außenstehenden Betrachter kann dieser Umstand ein leichtes Schmun- zeln entlocken, war das „Verfallsdatum“ des Gesetzes doch seit fünf Jahren bekannt. Inhalt- lich wird es für uns im kommenden Jahr spannend sein zu beobachten, ob sich der Justizmi- nister mit seinem Ansatz einer weitgehenden Wiedereinführung des Widerspruchsverfah- rens durchsetzen wird oder ob entsprechend der Stellungnahmen der Verwaltungsrichter- vereinigung nach Befragung unserer Mitglieder nur in einigen Rechtsgebieten die Wieder- einführung Platz greift. Der Vorstand wird jedenfalls weiterhin für eine differenzierte Lösung in der Politik werben.

 

Ein weiteres Thema, das zunächst recht zögerlich, inzwischen aber mit großer Energie vo- rangetrieben wird, ist die Novellierung des Landesrichtergesetzes. Wie bereits in den ver- gangenen zwei Rundschreiben berichtet, hat der Justizminister zu diesem Zweck eine Ar- beitsgruppe eingerichtet, an der die Vereinigung beteiligt ist. In zahlreichen Zusammenkünf- ten sind bislang vor allem Fragen der richterlichen Mitbestimmung in Personalangelegenhei- ten thematisiert worden. Fragen sonstiger Mitbestimmung und statusrechtliche Angelegen- heiten wie etwa das Beurteilungswesen oder das Nebentätigkeitsrecht, aber auch Fragen der Altersteilzeit oder des Beginns des Ruhestandes werden auf der Agenda stehen. Am Ende des Prozesses will Abteilung Z des Justizministeriums auf Grundlage der Diskussionser- gebnisse dem Justizminister ein Eckpunktepapier vorschlagen, das nach seiner Annahme durch die Politik Grundlage des dann vom Justizministerium zu erarbeitenden Gesetzent- wurfs sein soll.

 

Aus Sicht des Vorstands zeichnet sich erfreulicherweise ab, dass unsere Kernpositionen zu Fragen richterlicher Mitbestimmung in Personalangelegenheiten von einer breiten Mehrheit in der Arbeitsgruppe unterstützt werden. Hierzu gehört, dass dem Präsidialrat echte Mitbes- timmungsrechte etwa bei der Proberichterernennung und der Beförderung eingeräumt werden sollen. Ein Vertreter des Präsidialrats soll bei Auswahlrunden unmittelbar beteiligt sein. Im – wohl nur selten zu erwartenden – Konfliktfall soll der Präsidialrat einer Ernennung mit der Konsequenz widersprechen können, dass eine Einigungsstelle anzurufen ist. Auch bei der Frage der Betrauung einer Richterin oder eines Richters mit Verwaltungsangelegen- heiten unterstützt eine breite Mehrheit unseren Vorschlag, hierbei Vertretungsgremien der

Richterschaft zu beteiligen. Angemessen erscheint uns eine Anhörung des örtlichen Richter- rats. Die Aufstellung von Anforderungsprofilen soll weiterhin der Mitbestimmung durch den Hauptrichterrat unterliegen. Dabei wird erwogen, den Präsidialrat anzuhören, um seinen Sachverstand in Personalangelegenheiten einzubeziehen.

 

Hinweisen möchte ich auf eine Besonderheit der bevorstehenden Mitgliederversammlung. Wie bereits angekündigt, soll eine Satzungsänderung beschlossen werden. Den Text der Satzungsänderung können Sie der Anlage zu diesem Rundschreiben entnehmen. Eine lese- freundliche Synopse können Sie zudem auf unserer Homepage www.nordrhein- westfalen.bdvr.de in der Rubrik „Satzung“ einsehen. Von einem Abdruck haben wir aus Kos- tengründen abgesehen. Kern der Satzungsänderung wird die Einführung einer – reduzierten

– Beitragspflicht für pensionierte Mitglieder sein. Dies folgt einer entsprechenden Änderung der Abführungspflicht an den Bundesverband. Ebenso soll geregelt werden, dass es für Pen- sionäre einer gesonderten Willenserklärung bedarf, um in der Vereinigung zu verbleiben.

Wird eine solche Erklärung bis zum Ende des Jahres nicht abgegeben, endet die Mitglied- schaft automatisch. Dies ist leider erforderlich, weil aufgrund der bisher beitragsfreien Mit- gliedschaft für Pensionäre zu vielen über Jahre kein Kontakt bestanden hat und niemand gegen seinen Willen in die Beitragspflicht gezwungen werden soll. Dies haben wir den Pen- sionären bereits im August mitgeteilt und vorsorglich um entsprechende Erklärungen gebe- ten. Der Rücklauf ist bislang sehr erfreulich. Über fünfzig Pensionäre haben bereits positiv geantwortet.

 

Außerdem haben wir den Umstand der Satzungsänderung genutzt, einige redaktionelle Verbesserungen vorzusehen sowie den Namen der Vereinigung etwas zeitgemäßer in „Ver- einigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes Nordrhein- Westfalen (Verwaltungsrichtervereinigung NRW)“ zu ändern. Neben der Ergänzung durch die in der Praxis schon gebräuchliche Kurzform werden nun die Verwaltungsrichterinnen vor den Verwaltungsrichtern genannt, was wir auch im Übrigen Text der Satzung nachvollzogen haben. Das geschieht nicht, um das eine Geschlecht dem anderen vorzuziehen, sondern um gerade den Eindruck zu vermeiden, dass wir ein solches tun.

 

Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Satzungsänderung weise ich darauf hin, dass Sie sowohl hinsichtlich der Wahl des Vorstands als auch bezüglich der Satzungsänderung ein anderes Mitglied der Vereinigung schriftlich zur Stimmabgabe bevollmächtigen können. Ein Vollmachtsformular ist der Einladung beigefügt.

 

Aufmerksam machen möchte ich Sie auf die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 8. Sep- tember 2011 – C-297/10 und C-298/10 –, juris) und des BAG (Urteil vom 10. November 2011

– 6 AZR 481/09 –, juris), nach der die Besoldung nach Altersstufen im Tarifbereich eine un- zulässige Diskriminierung nach dem Alter darstellt. Das wird künftig wohl im Rahmen der von der Landesregierung angestrebten Dienstrechtsreform zu einer Umstellung der bisheri- gen Altersstufen zu Erfahrungsstufen führen. Nach dem VG Halle (Urteil vom 28. September 2011 – 5 A 63/10, juris) und dem VG Frankfurt a. M. (Urteil vom 20. August 2012 – 9 K 1691/12.F –, juris) verstößt auch die Besoldung nach Altersstufen gegen das gemeinschafts- rechtliche Diskriminierungsverbot. Diese Ungleichbehandlung sei nur durch die Besoldung nach der höchsten Altersstufe zu beseitigen. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob diese Ent- scheidungen rechtskräftig werden. Gleichwohl verstehen wir es als unsere Aufgabe, Sie auf diese Rechtsprechung aufmerksam zu machen. Insbesondere jüngere Kolleginnen und Kol-

legen, die (noch) nicht nach dem Endgrundgehalt ihrer Besoldungsstufe alimentiert werden, mögen selbst erwägen, ob sie gegen ihre Besoldung Widerspruch erheben.

 

Der Vorstand ist weiterhin froh, dass sehr viele der jungen Kolleginnen und Kollegen, die in den letzten Jahren zu Proberichterinnen und Proberichtern ernannt worden sind, Mitglied der Landesvereinigung geworden sind. Das sichert nicht nur den Fortbestand und die stän- dige Verjüngung der Vereinigung. Mit Hilfe der vielen neuen Mitglieder können wir auch weiterhin für uns in Anspruch nehmen, für die Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungs- richter des Landes Nordrhein-Westfalen zu sprechen. Das stärkt unser Gewicht gegenüber der Politik beträchtlich.

 

Wir möchten uns auch weiterhin dieser Aufgabe gern stellen und bitten deshalb für die be- vorstehende Mitgliederversammlung um Ihr Vertrauen.

 

In der Hoffnung, möglichst viele von Ihnen am 9. November 2012 in Gelsenkirchen zu sehen, verbleibe ich

 

mit herzlichen Grüßen

 

Carsten Günther

VEREINIGUNG DER VERWALTUNGSRICHTER UND VERWALTUNGSRICHTERINNEN DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN

- DER KASSENVERWALTER-

 

Düsseldorf, den 5. Oktober 2012

 

Kassenbericht für das Kassenjahr 1. Oktober

Vollmacht

 

.............................................................. .........................., den..............................

(Name und Gericht bitte in Blockschrift) Ort, Datum

 

Hiermit bevollmächtige ich

 

Herrn/Frau

 

mich bei der ordentlichen Mitgliederversammlung am 9. November 2012 in Gelsenkirchen gemäß § 13 Abs. 2 und 3 der Satzung der Vereinigung der Verwaltungsrichter und Verwal- tungsrichterinnen des Landes Nordrhein-Westfalen zu vertreten.

 

(Unterschrift)

Anhang: Vorschlag der Satzungsänderung zu TOP 4

 

Änderungen der Satzung der Vereinigung der Verwaltungsrichter und Ver- waltungsrichterinnen des Landes Nordrhein-Westfalen:

Die Satzung vom 20. Oktober 1979 in der Fassung der Beschlüsse vom 20. Oktober 1989, 26. Oktober 1990 und 6. November 1998 wird wie folgt geändert:

  1. In der Überschrift und in § 1 Abs. 1 Satz 1 wird der Name „Vereinigung der Verwal- tungsrichter und Verwaltungsrichterinnen des Landes Nordrhein-Westfalen“ durch den Namen „Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsrichtervereinigung NRW)“ ersetzt.

  2. In § 1 Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Verwaltungsrichter“ die Wörter „und Verwaltungsrichterinnen“ eingefügt.

  3. In § 1 Abs. 1 Satz 2 wird „Deutschen Verwaltungsgerichtstages e.V.“ ersetzt durch

    „Deutscher Verwaltungsgerichtstag e.V.“.

     

  4. Die Wörter „Richter und Richterinnen“ werden durch die Wörter „Richterinnen und Richter“ ersetzt in § 3,

    die Wörter „Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen“ werden ersetzt durch die Wörter „Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter“ in § 2 Abs. 1 Satz 1, die Wörter „den Kassenverwalter/die Kassenverwalterin“ werden durch die Wörter

    „die Kassenverwalterin/den Kassenverwalter“ ersetzt in § 6 Abs. 1,

    die Wörter „dem/der Vorsitzenden, seinem/ihrem ersten und zweiten Stellvertre- ter/Stellvertreterin, dem Schriftführer/der Schriftführerin“ werden ersetzt durch die Wörter „der/dem Vorsitzenden, ihrer/seiner ersten und zweiten Stellvertrete- rin/Stellvertreter, der Schriftführerin/dem Schriftführer“,

    die Wörter „einen Kassenverwalter/eine Kassenverwalterin“ werden durch die Wör- ter „eine Kassenverwalterin/einen Kassenverwalter“ ersetzt in § 7 Abs. 2 Satz 1,

    die Wörter „Zum/zur Kassenverwalter/Kassenverwalterin“ werden ersetzt durch die Wörter „Zur Kassenverwalterin/zum Kassenverwalter“ in § 7 Abs. 2 Satz 2,

    die Wörter „der Kassenverwalter/die Kassenverwalterin“ werden durch die Wörter

    „die Kassenverwalterin/der Kassenverwalter“ ersetzt in § 12 Abs. 2,

    die Wörter „den Vorsitzenden/die Vorsitzende“ werden durch die Wörter „die/den Vorsitzenden“ ersetzt in § 10 Abs. 2 Satz 1,

    die Wörter „der Vorsitzende/die Vorsitzende“ werden durch die Wörter „die/der Vorsitzende“ ersetzt in § 10 Abs. 4,

    die Wörter „Der/die Vorsitzende“ werden durch die Wörter „Die/der Vorsitzende“ ersetzt in § 12 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1, die Wörter „der/die Vorsitzende“ werden durch die Wörter „die/der Vorsitzende“ ersetzt in § 12 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, § 13 Abs. 1 Satz 1,

    die Wörter „den ersten Stellvertreter/Stellvertreterin und dieser/diese durch den zweiten Stellvertreter/Stellvertreterin“ werden durch die Wörter „die erste Stellver-

    treterin/Stellvertreter und diese/dieser durch die zweite Stellvertrete- rin/Stellvertreter“ ersetzt in § 12 Abs. 1 Satz 2,

    die Wörter „einen Stellvertreter/eine Stellvertreterin“ werden durch die Wörter „ei- ne Stellvertreterin/einen Stellvertreter“ ersetzt in § 18 Abs. 1,

    die Wörter „vom Schriftführer/von der Schriftführerin“ werden ersetzt durch die Wörter „von der Schriftführerin/vom Schriftführerin“ in § 17 Abs. 1,

    die Wörter „der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin“ werden ersetzt durch die Wörter „die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer“ in § 7 Abs. 2 Satz 2, § 12 Abs. 2, die Wörter „des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin“ werden ersetzt durch die Wörter „der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers“ in § 10 Abs. 1 Satz 3,

    die Wörter „den Geschäftsführers/der Geschäftsführerin“ werden ersetzt durch die Wörter „die Geschäftsführerin/den Geschäftsführers“ in § 10 Abs. 1 Satz 3,

    die Wörter „einen Geschäftsführer/eine Geschäftsführerin“ werden ersetzt durch die Wörter „eine Geschäftsführerin/einen Geschäftsführers“ in § 11 Abs. 1,

    die Wörter „Der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin“ werden ersetzt durch die Wörter „Die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer“ in § 11 Abs. 2,

    die Wörter „einen Nachfolger/eine Nachfolgerin“ werden ersetzt durch die Wörter

    „eine Nachfolgerin/einen Nachfolger“ in § 9,

    die Wörter „Vertreter/Vertreterinnen“ werden ersetzt durch die Wörter „Vertrete- rinnen/Vertreter“ in § 10 Abs. 1 Satz 2,

    die Wörter „die Kassenprüfer/Kassenprüferinnen“ werden ersetzt durch die Wörter

    „die Kassenprüferinnen/Kassenprüfer“ in § 14,

    die Wörter „einen Sprecher/eine Sprecherin“ werden ersetzt durch die Wörter „eine Sprecherin/einen Sprecher“ in § 18 Abs. 1,

    die Wörter „er/sie“ werden durch die Wörter „sie/er“ ersetzt in § 10 Abs. 4,

    die Wörter „dieser/diese“ werden durch die Wörter „diese/dieser“ ersetzt in § 12 Abs. 1.

     

  5. In § 3 Buchstabe a) werden nach dem Wort „aktive“ die Wörter „und ehemalige“ eingefügt.

     

  6. § 3 Buchstabe b) wird gestrichen.

     

  7. In § 3 Buchstabe a) wird der Buchstabe „a)“ gestrichen.

     

  8. § 5 Abs. 1 Buchstabe a) wird gestrichen, in § 5 Abs. 1 Buchstabe b) wird der Buchsta- be „b)“ durch den Buchstaben „a)“ ersetzt, in § 5 Abs. 1 Buchstabe c) wird der Buch- stabe „c)“ durch den Buchstaben „b)“ ersetzt.

     

  9. In § 5 Abs. 1 Buchstabe a) n.F. (§ 5 Abs. 1 Buchstabe b) a.F.) wird das Wort „jeden“ durch das Wort „des“ ersetzt.

  10. § 5 Abs. 1 wird um folgenden Buchstaben c) ergänzt: „zum 31. Dezember 2012 für die Mitglieder, die sich an diesem Tag im Ruhestand befinden und nicht gegenüber dem Geschäftsführer bis zu diesem Tage schriftlich mitgeteilt haben, dass sie auch in Ansehung ihrer künftigen Beitragspflicht Mitglied bleiben möchten.“

     

  11. § 6 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst: „Am 1. Januar eines Jahres sich im Ruhestand befindende sowie ehemalige Verwaltungsrichterinnen und -richter zahlen den durch die Mitgliederversammlung festgesetzten verringerten Mitgliedsbeitrag.“

     

  12. § 7 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst: „Die Vereinigung hat einen aus neun Mitglie- dern bestehenden Vorstand, der sich aus der/dem Vorsitzenden, ihrer/seiner ersten und zweiten Stellvertreterin/Stellvertreter, der Schriftführerin/dem Schriftführer und fünf weiteren Mitgliedern zusammensetzt.

     

  13. In § 12 Abs. 2 wird „bei der Stadtsparkasse Münster“ ersetzt durch „bei der Sparkas- se Münsterland-Ost“.

     

  14. In § 13 Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort „vorher“ die Wörter „an den Dienstsitz oder an die zuletzt dem Vorstand oder der Geschäftsführerin/dem Geschäftsführer mitgeteilte Anschrift“ eingefügt.

     

  15. § 13 Abs. 1 Satz 3 wird gestrichen.

     

  16. Aus § 13 Abs. 3 wird § 13 Abs. 2 Satz 2.

     

  17. In § 15 wird nach dem Wort „kann“ das Wort „eine“ eingefügt.

     

  18. § 18 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst: „Die Sprecherin/der Sprecher ist beauftragte Person im Sinne des § 16 Abs. 7 LPVG; sie/er unterzeichnet die Wahlvorschläge zur Wahl des örtlichen Richterrats.“

     

  19. In § 19 wird „durch Rundschreiben des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin“ ge- strichen.

     

  20. § 21 Satz 2 wird gestrichen.

 

Begründung der Satzungsänderungen:

  1. Die künftige Nennung der weiblichen vor der männlichen Form in der Überschrift und in § 1 Abs. 1 Satz 1 folgt den üblichen Gepflogenheiten und wird so auch in der Mehrheit der anderen Landesverbände gehandhabt. Durch die Einführung der Kurzform Verwaltungsrich- tervereinigung NRW wird der alltägliche Gebrauch vereinfacht.

  2. Die Einfügung in § 1 Abs. 1 Satz 2 ist auf Grund der (vor einigen Jahren erfolgten) Na- mensänderung des BDVR notwendig.

  3. Die Ersetzung in § 1 Abs. 1 Satz 2 nennt nun den satzungsgemäßen Namen des Deutscher Verwaltungsgerichtstag e.V.

  4. In den geänderten §§ wird die jeweilige weibliche Bezeichnung zuerst genannt.

     

  5. Die vormalige Beschränkung der (Neu-)Mitgliedschaft auf „aktive“ Richterinnen und Rich- ter erscheint nicht mehr angebracht und verhindert die Möglichkeit des Wiedereintritts im Ruhestand befindlicher früherer Mitglieder, deren Mitgliedschaft nach § 5 Abs. 1 Buchstabe

    c) n.F. (s. 10.) ohne diesbezügliche Absicht endet.

  6. § 3 Buchstabe b) wird mangels Anwendungsbereichs gestrichen.

  7. Folgeänderung zu 6.

     

  8. § 5 Abs. 1 Buchstabe a) wird durch die Änderung des § 3 (s. 5.) gegenstandslos; durch sei- ne Streichung wird aus Buchstabe b) der Buchstabe a) und aus Buchstabe c) der Buchstabe b).

     

  9. Diese Änderung ist rein sprachlicher Natur.

     

  10. Die Aufnahme des § 5 Abs. 1 Buchstabe c) n.F. ist notwendig, da die Vereinigung auf Grund der Beschlüsse der Mitglieder des BDVR und des Deutscher Verwaltungsgerichtstag

    e.V. auf deren Mitgliederversammlungen 2012 gegenüber diesen nun auch für im Ruhe- stand befindliche Mitglieder einen Beitrag abführen muss (in Höhe eines Drittels des regulä- ren Beitrags). Würde § 5 Abs. 1 Buchstabe c) n.F. nicht in die Satzung aufgenommen, drohte der Vereinigung ein nicht unerhebliches Defizit im Verhältnis zwischen den Summen der eigenen Mitgliedsbeiträge und der gegenüber BDVR und dem Deutscher Verwaltungsge- richtstag e.V. abzuführenden Beiträge.

     

  11. Die Änderung des § 6 Abs. 2 beruht hinsichtlich der Pensionäre auf den soeben (10.) zu § 5 Abs. 1 Buchstabe c) n.F. genannten Gründen. Da für ohne Dienstbezüge beurlaubte Mit- glieder gegenüber dem BDVR und dem Deutscher Verwaltungsgerichtstag e.V. der volle Bei- trag abzuführen ist, soll die Beitragsfreiheit gestrichen werden; diese hat in der Vergangen- heit auch praktisch keine Rolle gespielt. Ehemalige Verwaltungsrichterinnen und -richter zahlen den verringerten Mitgliedsbeitrag, da für sie zwar gegenüber dem BDVR und dem Deutscher Verwaltungsgerichtstag e.V. keine Beiträge abzuführen sind, mit der Übersen- dung der BDVR-Rundschreiben und der schriftlichen Einladung zur Mitgliederversammlung aber Kosten entstehen.

     

  12. Im geänderten § 7 Abs. 1 wird die jeweilige weibliche Amtsbezeichnung zuerst genannt.

     

  13. Die Änderung des § 12 Abs. 2 ist nötig, da die frühere Stadtsparkasse Münster nun Teil der Sparkasse Münsterland-Ost ist.

  14. Die Ergänzung in § 13 Abs. 1 Satz 2 stellt klar, wohin die Einladungen zur Mitgliederver- sammlung zu senden sind.

     

  15. Die Streichung des § 13 Abs. 1 Satz 3 stellt Pensionäre von der Obliegenheit frei, zwecks Einladung zur Mitgliederversammlung jedes Jahr ihre Anschrift mitteilen zu müssen.

     

  16. Da § 13 Abs. 3 a.F. sich unmittelbar auf § 13 Abs. 2 Satz 1 bezieht bzw. diesen ein- schränkt, sollten beide Normen zu einem Absatz verbunden werden.

     

  17. Diese Einfügung in § 15 Abs. 1 ist rein sprachlicher Natur.

     

  18. Die Änderung des § 18 Abs. 2 vollzieht die Änderung der Bezeichnung in § 16 Abs. 7 LPVG und den Wegfall des § 125 LPVG nach.

  19. Die Streichung des Passus „durch Rundschreiben des Geschäftsführers/der Geschäfts- führerin“ in § 19 vollzieht die geänderte Praxis nach, nach der der Vorsitzende per elektroni- scher Nachricht die Mitglieder unterrichtet.

  20. Die Übergangsvorschrift des § 21 Satz 2 hat sich erledigt.