Rundschreiben 2/2009 vom 07.12.2009

Vereinigung der Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen des Landes Nordrhein-Westfalen

- Der Vorsitzende -

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

bereits in meiner letzten Mitteilung hatte ich auf die Koalitionsvereinbarung hingewiesen, wonach auf der Grundlage einer Länderöffnungsklausel die Zusammenlegung der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit (bemerkenswerterweise ohne die Finanzgerichtsbarkeit und die Bundesgerichte) beabsichtigt ist. Damit werden im Wesentlichen die Beschlüsse der Justizministerkonferenz vom Juni 2004 umgesetzt, die allerdings eine Änderung des Art. 92 GG zur Vermeidung verfassungsrechtlicher Risiken vorsahen (vgl. auch Bundestags-Drucksache 16/1034). Es ist derzeit nicht erkennbar, dass die politischen Voraussetzungen für die Schaffung einer dann notwendigen 2/3-Mehrheit vorliegen. Dies folgt auch aus dem Grußwort der neuen Bundesjustizministerin anlässlich des Verwaltungsgerichtstags in Freiburg. Dort heißt es: „Angesichts der Veränderungen der Geschäftsbelastung vor allem im Vergleich zwischen Verwaltungs- und Sozialgerichten überdenken manche Länder die organisatorisch-strukturelle Aufteilung der Gerichtszweige und erstreben eine Öffnungsklausel im Bundesrecht. Dies ist in der Koalitionsvereinbarung festgehalten, aber angesichts einer Grundgesetzänderung ist die Aussicht auf die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat gering.“

 

Inzwischen ist das Programm des Verwaltungsgerichtstags im Internet ( ://www.vrv- bw.de/freiburg2010/programm/tagungsprogramm-lang.htm) veröffentlicht. Ich hoffe, dass die Attraktivität dieses Programms und des Veranstaltungsortes viele Mitglieder unseres Landesverbandes im Mai 2010 nach Freiburg führen wird.

 

Für alle Kolleginnen und Kollegen, die nicht an unserer Mitgliederversammlung teilnehmen konnten, folgende Kurzinformationen: Der diesjährige Gastvortrag von Herrn Präsidenten des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke ist auf großes Interesse gestoßen. Frau Justizministerin Müller-Piepenkötter betonte, bei einer etwaigen Zusammenlegung werde das Kammerprinzip nicht zur Disposition stehen. Herr Dr. Franz Schemmer wurde als Nachfolger für Frau Katharina Jestaedt in den Vorstand gewählt. Unsere nächste Mitgliederversammlung wird in Münster - voraussichtlich im November - stattfinden.

 

Auf Landesebene ist unser Verband bei der Sachverständigenanhörung zum Entwurf des Justizgesetzes beteiligt worden. Wir gehen davon aus, dass einige unserer Anregungen noch zu Änderungen des Entwurfs führen. Einzelheiten ergeben sich aus der Stellungnahme, die über den Link ://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST14-2905.pdf abgerufen werden kann. Offen ist derzeit noch, ob unser Versuch Erfolg haben wird, im Rahmen dieses Gesetzes eine Änderung der Richterbank im Landespersonalvertretungsrecht zu erreichen. Die weiteren Beratungen sind für den Januar 2010 vorgesehen.

 

Wie im Vorjahr füge ich einen Musterentwurf für die zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs auf amtsangemessene Besoldung im laufenden Kalenderjahr als Word-Datei bei.

 

Ich wünsche allen Mitgliedern noch eine besinnliche Adventszeit, frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2010!

 

Minden, den 7. Dezember 2009

Mit kollegialen Grüßen

Burkhard Ostermann