Rundschreiiben 1/2009 vom 05.10.2009

VEREINIGUNG DER VERWALTUNGSRICHTER UND VERWALTUNGSRICHTERINNEN DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN

- DER GESCHÄFTSFÜHRER-

 

Düsseldorf, den 5. Oktober 2009

 

c/o

Verwaltungsgericht Düsseldorf Bastionstraße 39

40213 Düsseldorf

Postfach 200860,40105 D´dorf

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Rundschreiben Nr. 1/2009

 

Inhalt:

 

  1. Einladung zur Mitgliederversammlung 2009

  2. Aus der Vorstandsarbeit

  3. Personalien

 

  1. Einladung zur Mitgliederversammlung

     

    Der Vorstand lädt ein zur

     

    ordentlichen Mitgliederversammlung für das Jahr 2009 in Köln

    am Freitag, den 13. November 2009, 11.00 Uhr

     

    Ort: Verwaltungsgericht Köln

     

    Appellhofplatz, 50667 Köln

     

    Tagesordnung

     

    1. Begrüßung und Bericht des Vorsitzenden

    2. Grußwort der Justizministerin des Landes NRW, Frau Roswitha Müller- Piepenkötter

    3. Gastvortrag von Herrn Präsidenten des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke zum Thema "Die terroristische Bedrohung in Deutschland" mit anschließender Diskussion

       

      Kaffeepause

    4. Bericht des Kassenverwalters

    5. Bericht der Kassenprüfer

    6. Entlastung des Vorstandes

    7. Neuwahl eines Vorstandsmitgliedes

    8. Neuwahl der Kassenprüfer

    9. Bestimmung des Ortes der nächsten Mitgliederversammlung

    10. Kurzberichte

    11. Verschiedenes

       

      Zu TOP 7:

       

      Frau Richterin am Oberverwaltungsgericht Katharina Jestaedt hat ihr Amt als Mitglied des Vorstands niedergelegt, so dass die Wahl einer Nachfolgerin bzw. eines Nachfolgers erforderlich wird. Die Mitglieder der Landesvereinigung bei dem Oberverwaltungsgericht haben als neues Vorstandsmitglied Herr Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Franz Schemmer vorgeschlagen. Der Vorstand greift diese Anregung auf und schlägt die Wahl von Herrn Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Franz Schemmer zum weiteren Mitg- lied des Vorstandes vor. Auf die Möglichkeit einer schriftlichen Bevollmächtigung zur Stimmabgabe wird hingewiesen. Ein Vollmachtsformular ist dem Rundschreiben beige- fügt.

       

  2. Aktuelles aus dem Vorstand

     

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

     

    auch von dieser Stelle aus lade ich Sie sehr herzlich zu unserer Mitgliederversamm- lung am 13. November 2009 in Köln ein. Ich bin mir sicher, dass der Präsident des Bundeskriminalamtes in seinem Gastvortrag zur Bedrohung durch den Terrorismus engagiert und anschaulich Stellung beziehen wird. Vielleicht entwickelt sich im An- schluss an den Vortrag eine Diskussion auch über die rechtlichen Aspekte der Not- wendigkeit einer Erweiterung oder aber Begrenzung polizeilicher Befugnisse. Justiz- ministerin Frau Müller-Piepenkötter wird sich in ihrem Grußwort zu aktuellen justiz- politischen Entwicklungen äußern.

     

    Im Hinblick auf die Bundesebene sind wir gespannt, welche Positionen die neue Re- gierungskoalition zu den uns interessierenden Fragen beziehen wird. Bekanntlich hält etwa die baden-württembergische Landesregierung an der Zusammenlegung der

    Fachgerichtsbarkeiten fest. Auch die sächsische Staatsregierung verfolgt dieses Ziel in dem neuen Koalitionsvertrag. Allerdings haben sich die Rahmenbedingungen auch nach der Bundestagswahl nicht wesentlich verändert, da der entsprechende Gesetzent- wurf des Bundesrates eine Verfassungsänderung mit der damit verbundenen 2/3 Mehr- heit voraussetzt; eine solche Mehrheit ist gegenwärtig und auf absehbare Zeit nicht in Sicht. Sollten sich die Akteure dennoch der Frage annehmen wollen, werden wir von unserer Seite aus deutlich machen, dass unsere bisherige befürwortende Haltung davon abhängt, dass eine solche Reform notwendig ist, um durch strukturelle Verbesserungen die bisherige „Schieflage“ im Verhältnis der Fachgerichtsbarkeiten zueinander zu kor- rigieren und weitergehende Nachteile für unsere Gerichtsbarkeit zu verhindern. Dabei ist für uns allerdings wesentlich und unabdingbar, dass– ebenso wie von der nordrhein- westfälischen Landesregierung zugunsten der Sozialgerichtsbarkeit vorgesehen – die

    „Essentialia“ unserer Gerichtsbarkeit (wie etwa das Kammerprinzip) gewahrt bleiben. Auf dieser Grundlage wollen wir die Diskussion auch auf der Ebene des BDVR füh- ren, wobei wir für Vorschläge und Reaktionen von Ihrer Seite dankbar sind und Sie dazu auch ausdrücklich ermuntern wollen.

     

    Auf Landesebene führt das Ende der Legislaturperiode im nächsten Frühjahr dazu, dass nur noch wenige Gesetzgebungsverfahren eine realistische Chance (aus anderer Sicht: das Risiko) einer Verwirklichung besitzen. Dazu gehört das Justizgesetz, womit ein einheitliches Regelwerk für die Landesjustiz geschaffen werden soll. Darin wird auch das „AG VwGO“ aufgehen. Nachdem die Opposition zu dem Justizgesetz eine Sachverständigenanhörung beantragt hat, wird es vermutlich im November zu einem Fortgang der Beratung im Rechtsausschuss kommen. Wir versuchen derzeit, dieses vielleicht letzte Projekt im Gesetzgebungsverfahren zu nutzen, um doch noch eine Än- derung der Richterbank im Personalvertretungsrecht herbeizuführen. Ich habe mich deshalb in Gesprächen mit der Justizministerin und mit Vertretern der Regierungsfrak- tionen im Landtag für dieses Vorhaben eingesetzt.

     

    In weiteren Gesprächen mit Vertretern des Bundes der Richter und Staatsanwälte NRW intensivieren wir den Kontakt mit der größten Richtervereinigung des Landes,

    um gemeinsame Interessen noch besser nach außen vertreten zu können. Der Richter- bund hat mitgeteilt, dass an drei Verwaltungsgerichten in NRW Klagen erhoben wor- den sind bzw. noch erhoben werden, um die Frage der amtsangemessenen Alimentati- on von Richtern für den aktuellen Zeitraum gerichtlich klären zu lassen.

     

    Was PEBB§Y-Fach betrifft, teilen wir die Kritik daran, dass im Hinblick auf die Fortbildungszeiten statt der Zugrundelegung der tatsächlich ermittelten Werte eine pauschale Kürzung vorgenommen worden ist. Gegenwärtig werden die Werte aus 2008 in dieses Berechnungssystem eingearbeitet, um daraus unseren Personalbedarf zu ermitteln. Die angekündigte Neueinstellung von sieben Kolleginnen und Kollegen wird den negativen „demografischen Wandel“ unserer Gerichtsbarkeit jedenfalls nicht nachhaltig beeinflussen, zumal sich die Forderungen aus der Arbeitsgerichtsbarkeit nach personeller Verstärkung stellenmäßig letztlich bei uns auswirken dürften.

     

    Minden, den 29. September 2009 Burkhard Ostermann

     

  3. Personalien:

 

Die Landesvereinigung trauert um vier ihrer langjährigen Mitglieder:

 

Am 6. Januar 2009 ist im Alter von nur 61 Jahren Frau Richterin am Verwaltungsge- richt Ulrike Metzmacher verstorben. Sie war mehr als 30 Jahre am Verwaltungsgericht Düsseldorf tätig. Mit Frau Metzmacher haben wir eine liebenswerte und geachtete Kollegin verloren, die sich nicht nur in ihre richterliche Tätigkeit mit Engagement eingebracht hat, sondern weit darüber hinaus auch für die sonstigen Belange der Ge- richtsbarkeit und ihrer Angehörigen stets ein offenes Ohr hatte. Deshalb war es für sie selbstverständlich, Mitglied in der Landesvereinigung zu sein und sich in verschiede- nen Funktionen in der Verbandsarbeit zu engagieren. Viele Jahre war sie Sprecherin der Vereinigung beim Verwaltungsgericht Düsseldorf und hat diesem Amt ihren

Stempel aufgedrückt. Über mehrere Wahlperioden war sie zugleich Mitglied des Be- zirksrichterrates und Vorsitzende des örtlichen Richterrats.

 

Im Januar 2009 verstarb der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichts Arnsberg, Hugo Dabrock, im Alter von 77 Jahren. Er begann seine richterliche Laufbahn 1960 bei dem Verwaltungsgericht Minden, von wo aus er 1963 zum Verwaltungsgericht Arnsberg wechselte. Nach seiner Ernennung zum Verwaltungsgerichtsdirektor im Feb- ruar 1971 leitete er eine Kammer des Verwaltungsgerichts Köln. 1973 kehrte Hugo Dabrock an das Arnsberger Verwaltungsgericht zurück, dessen Präsident er schließlich 1987 wurde und das er bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand 1993 leitete. Bevor er zum Präsidenten ernannt wurde, vertrat er als langjähriges Mitglied der Vereinigung der Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen des Landes Nordrhein-Westfalen die Interessen der Richterschaft im Bezirksrichterrat, Hauptrichterrat bzw. Präsidialrat der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen. Hugo Dabrock wird als be- sonnener, einfühlsamer sowie fürsorglicher Kollege und Präsident in bester Erinnerung bleiben.

 

Nur wenige Tage später, am 22. Januar 2009 verstarb im Alter von 78 Jahren der ehe- malige Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Paul Grus. Nach einer Tätigkeit in der Finanzverwaltung des Landes im Oktober 1962 wechselte er in den Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen und wurde im April 1963 Verwaltungsgerichtsrat. Im Juni 1970 wurde er zum Verwaltungsgerichtsdirektor beim Verwaltungsgericht Ge- lsenkirchen ernannt. Mit Wirkung zum 1. November 1973 wurde Paul Grus Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, das er bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand im Jahre 1995 leitete. In dieser Zeit führte das rasche Wachsen der Verwaltungsge- richtsbarkeit dazu, dass sich die Größe des Verwaltungsgerichts Düsseldorf nahezu verdoppelte. Die damit verbundenen Herausforderungen hat Paul Grus in seiner ruhi- gen Könnerschaft, seiner Gradlinigkeit und seinem dem unbedingten Dienst der Sache gewidmeten Pflichtbewusstsein bewältigt. Seit 1972 vertrat Paul Grus den Landesver- band Nordrhein-Westfalen im Vorstand des BDVR, dessen Vorsitzender er von 1978 bis 1980 war. Auch hier hat er seinen Sachverstand in einer Vielzahl von erfolgreich geführten Verhandlungen mit politischen Gremien eingebracht.

Am 7. März 2009 verstarb Frau Richterin am Verwaltungsgericht Christel Thoma im Alter von 60 Jahren nach schwerer, aufrecht getragener Krankheit. Frau Thoma war seit Oktober 1975 am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen tätig. Dabei hat sie die Rechtsprechung insbesondere auf den Gebieten des Hochschulzulassungsrechts, des Erschließungsbeitragsrechts, des Asylrechts und des Ausländerrechts mitgestaltet. Au- ßerdem nahm sie 14 Jahre lang mit hohem Engagement ihre Aufgaben als Gleichstel- lungsbeauftragte und Mitglied des Richterrates war. Wir verlieren mit Frau Thoma ei- nen allseits als erfahrene und pflichtbewusste Richterin sowie als besonders aufge- schlossene, herzliche und hilfsbereite Kollegin anerkannten Menschen.

 

Doch es gab im bisher abgelaufenen Jahr nicht nur traurige Nachrichten.

 

Am 15. Juli 2009 hat die Landesregierung Herrn Dr. Andreas Heusch zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ernannt, nachdem der bisherige Präsident, Herr Prof. Dr. Reinhard Klenke im Justizministerium des Landes als Ministerialdirigent die Leitung der Abteilung „Z“ übernommen hatte. Die Landesvereinigung gratuliert an dieser Stelle sowohl Herr Prof. Dr. Klenke als auch Herrn Dr. Heusch sehr herzlich und wünscht für die jeweils neue Leitungsaufgabe eine glückliche Hand und viel Erfolg.

 

Die Landesvereinigung freut sich, als neue Mitglieder begrüßen zu können:

 

Richter am VG Dr. Christoph Werthmann VG Düsseldorf Vors. Richter am OVG Sebastian Beimesche OVG NRW Richterin Dr. Muna Yousif VG Düsseldorf

Richter Dr. Tobias Trierweiler VG Gelsenkirchen