Rundschreiben 1/2011 vom 14.10.2011

VEREINIGUNG DER VERWALTUNGSRICHTER UND VERWALTUNGSRICHTERINNEN DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN

  • DER GESCHÄFTSFÜHRER·

 

Düsseldorf, den 14. Oktober 2011

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\lerwaltungsgericht Düsseldorf Bastionstralle 39

40213 Düsseldorf

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Rundschreiben Nr. 1/2011

 

Inhalt:

 

L Einladung zur Mitgliederversammlung 201 1 IL Aus der Vorstandsarbeit

llL Gemeinsames Schreiben des DRB NRW, Bundes Deutscher Kriminalbeamter NRW, der Vereinigung der Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichteri nnen des Landes NRW und verdi an die Ministerpräsidenten des Landes NRW vom

13. Oktober 2011

IV. Personalien

 

  1. Einladung zur Mitgliederversammlung

     

    Der Vorsitzende lädt ein zur

    ordentlichen Mitgliederversammlung für das Jahr 20 l I in Minden

    am Frei tag, den 18. Novem ber 2011, 11.00 Uhr

    Ort: Verwaltungsgericht Minden Königswall 8 in 32389 Minden

     

     Begrüßung und Bericht des Vorsitzenden

    1. Grußwort des Justizministers des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Thomas Kutschaty, MdL

    2. Gastvortrag des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Fi­ nanzen, Herr Steffen Kampeter, MdB zum Thema "Staatliche Handlungsspiel­ räume in Zeiten von Schuldenkrise und Schuldenbremse" mi t anschließender Dis­ kussion

       

      Kaffeepause

    3. Bericht des Kassenverwalters

    4. Bericht der Kassenprüfer

    5. Entlastung des Vorstandes

    6. Neuwahl der Kassenprüfer

    7. Bestimmung des Ortes der nächsten Mitgliederversammlung

    8. Kurzberichte

    9. Verschiedenes

  1. Aktuelles aus dem Vorstand

     

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

     

    bald ist es ein Jahr her, dass der neue Vorstand seine Arbeit aufgenommen hat. Auf der Mitgliederversamml ung am 18. November 2011 in Minden, zu der ich Sie nochmals herzlich einladen möchte, wird daher auch Gelegenheit be­ stehen, ein Resümee unserer Arbeit zu ziehen und sich hierüber auszutau­ schen. Nach der Wahl vor einem Jahr in Münster habe ich deutlich gemacht, dass der Vorstand den direkten Austausch mit Ihnen sucht und auf Ihre Anre­ gungen und Ideen in der täglichen Arbeit angewiesen ist. Das gilt unvermin­ dert fort. Wir sind deshalb sehr froh, dass unsere Arbeit starke Unterstützung bei Ihnen gefunden hat, etwa bei der Erstellung der Stellungnahme im Rah­ men der Evaluierung des Bürokratieabbaugesetzes II (Abschaffung des Wi­ derspruchsverfahrens).

     

    Zu unserem Erstaunen haben wir feststellen müssen, dass der Justizminister diesbezüglich gänzlich andere Schlussfolgerungen zieht, als wir das getan haben. In seinem Bericht gegenüber dem Innenminister wird unsere Stellung­ nahme zwar an geeigneter Stelle zitiert. Während unser Grundtenor lautete, dass die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens - mit Ausnahme des kommunalen Steuerrechts und des Wohngeldrechts - keine Probleme berei­ tet und sich alles in allem bewährt habe, schlägt der Justizminister nun die weitgehende Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens vor. Dieser of­ fenbar politisch motivierte Kurs ist für uns nicht nachvollziehbar und wird noch im Oktober zum Gegenstand eines Gespräches mit dem Minister gemacht werden. Dort werden wir auch deutlich machen, dass ein Zurückdrehen des Rades sich keinesfalls auf die Stellensituation in der Verwaltungsgerichtsbar­ keit auswirken darf. Denn die in den vergangenen drei Jahren wieder erhöhten Eingangszahlen sind kaum auf die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens zurückzuführen. Die Einschätzung des Justizministers ist ohnehin noch nicht die Regierungsmeinung. Wie sich der insoweit federführende Innenminister positionieren wird, der einen erheblichen Teil des Personals zur Abfassung von Widerspruchsbescheiden zur Verfügung stellen müsste, ist noch nicht be­ kannt.

     

    An einer weiteren Baustelle der Landesregierung, der Dienstrechtsreform, herrscht derzeit Stille. Wir müssen davon ausgehen, dass die Regierung wei­ ter an ihrem Konzept arbeitet. Gleichermaßen warten wir auf einen Entwurf zur Novelle des Landesrichtergesetzes, der aus Kreisen des Justizministeri­ ums vage für das kommende Jahr angekündigt worden ist. Wir werden den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag beim Wort nehmen, nach dem die SPD „die" Mitbestimmungspartei sei, und substantielle Verbes­ serungen der Mitbestimmung v. a. durch den Präsidialrat einfordern. Wir fin­ den es nicht akzeptabel, dass im Landespersonalver-tretungsgesetz (LPVG) die Mitbestimmungsrechte der Personalräte deutlich ausgeweitet wurden und die richterliche Mitbestimmung noch immer weit hinter dem Niveau des alten LPVG zurückbleibt. Auch bundesweit bilden wir das Schlusslicht.

    Erfreulich deutliche Worte hat der Justizminister kürzlich zur Selbstverwaltung der Justiz gefunden. Auf der Landesvertreterversamml ung des Bundes der Richter und Staatsanwälte am 20. September 2011 in Detmold begrüßte er - als höflicher Gast - zwar die durch den Richterbund angestoßene Diskussion. Gleichzeitig machte er deutlich, dass er nicht viel von der Selbstverwaltung der Justiz halte. In der Podiumsdiskussion, an der neben dem Minister der Bundesvorsitzende des DRB Frank, der Sekretär der Regionalgruppe Südtirol und Trient der italienischen Richtervereinigung, Stefan Tappeiner, und auch ich teilnahmen, konnte Herr Frank mit dem Modell des DRB nicht wirklich überzeugen. Er verspricht sich von der Selbstverwaltung vor allem, eine bes­ sere finanzielle Ausstattung zu erzielen und nicht länger am europäischen Pranger zu stehen. In fast allen europäischen Staaten bestehe eine Form der Selbstverwaltung der Justiz. Die hiergegen bestehenden Bedenken konnte er hingegen nicht entkräften. So überzeugt es nicht, von einer besseren finanzi­ ellen Ausstattung auszugehen, wenn der Justizpräsident nach dem Modell des DRB nicht im Kabinett sitzt, wo für den Haushalt schon maßgebliche Wei­ chen gestellt werden. Auch kann man nicht pauschal auf das europäische Ausland verweisen, wenn bekannt ist, dass zumindest in einigen Ländern die Richter mit ihren Entscheidungen nicht als Repräsentanten von Recht und Gesetz, sondern als Vertreter einer politischen Richtung oder Partei wahrge­ nommen werden. Dieses Phänomen konnte Herr Tappeiner ausdrücklich be­ stätigen. Die politische Abhängigkeit der Justizverwaltung und die daraus fol­ gende Politisierung der Justiz lassen sich aber aufgrund des Demokratiege­ bots des Grundgesetzes in einem Modell der Selbstverwaltung nicht vermei­ den. Denn fehlt die Legitimationskette über den Justizminister, muss die Jus­ tizverwaltung personell maßgeblich durch die Parlamentarier bestimmt wer­ den. Dass diese ihre Entscheidungen nach Parteiproporz treffen, hat der Mi­ nister, der zugleich Landtagabgeordneter ist, ausdrücklich bestätigt. Der Lan­ desvorstand hält deswegen in Übereinstimmung mit dem BDVR daran fest, die Selbstverwaltung der Justiz als zur Verbesserung der Situation der Justiz ungeeignet und für unser Ansehen, das auf unserer Unparteilichkeit, Neutrali­ tät und Sachorientierung beruht, schädlich zu betrachten. Wir bevorzugen die bereits erwähnte Verbesserung der Mitbestimmung im bestehenden System.

    Am Rande der Veranstaltung in Detmold hatte ich im Übrigen die Gelegenheit, Herrn Frank auf die schon inhaltlich zweifelhafte und jedenfalls im Tonfall misslungene Presseerklärung des ORB vom 30. August (www.drb.de) zur jüngsten Zusammenlegungsdebatte anzusprechen. Ich konnte ihm deutlich machen, dass der Vorwurf, die Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozi­ algerichtsbarkeit sei ein ,,fatales Signal für den sozialen Frieden in Deutsch­ land" und erfolge „auf dem Rücken der sozial Schwachen" als unmittelbar ge­ gen die Kolleginnen und Kollegen der Verwaltungsgerichtsbarkeit gerichtet verstanden werden muss. Er versicherte mir, dass dies nicht die Absicht des DRB gewesen sei und er künftig verstärkt ein Auge auf die Wortwahl solcher Erklärungen haben werde. Da wir sonst sehr harmonisch mit dem DRB, v. a. auch auf Landesebene, zusammenarbeiten, gehe ich davon aus, dass die Sache damit erledigt ist.

    Um Fragen der finanziellen Ausstattung der Justiz wird es im Übrigen indirekt auch auf der Mitgliederversamml ung in Minden gehen. Wenn wir den Festvor­ trag vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Steffen Kampeter, zu „Staatlichen Handlungsspielräumen in Zeiten von Schuldenkrise und Schuldenbremse" hören werden, wird das auch unsere persönliche und dienstliche Ausstattung betreffen. Außerdem erwarte ich mit Spannung die Stellungnahme des Justizministers zu justizpol itischen Themen wie etwa der Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens oder der Stär­ kung der richterlichen Mitbestimmung.

     Ich freue mich darauf, Sie in Minden zahlreich begrüßen und lebhaft mit Ihnen diskutieren zu können. Minden liegt übrigens fast direkt an der A 2 und verfügt über einen Bahnhof, an dem der NRW-Express und der ICE nach Berlin hal­ ten. Es gibt also keinen Grund, nicht zu kommen!

     

    Herzliche Grüße Garsten Günther

     

  2. Gemeinsames Schreiben des DRB NRW, Bund Deutscher Kriminal­ beamter NRW, der Vereinigung der Verwaltungsrichter und Richte­ rinnen des Landes NRW und verdi an die Ministerpräsidenten des Landes NRW vom 13.Oktober 2011

     

    Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, sehr geehrte Frau Kraft,

     

    bereits im vergangenen Jahr hatten wir uns mit der Bitte und Forderung an Sie gewandt, die Kürzungen beim Weihnachtsgeld für alle Landesbeamten und Richter in Nordrhein-Westfalen rückgängig zu machen, um so das Weih­ nachtsgeld wieder in vollem Umfang wie bis 2002 zu gewähren.

    Leider ist es insoweit zu keiner Verbesserung gekommen. Deshalb wenden wir uns auch in diesem Jahr wieder an Sie. Wir erinnern bei dieser Gelegen­ heit daran, dass die letzte rot-grüne Landesregierung die Kürzung des Weih­ nachtsgeldes befristet hatte. Mit Ablauf der Frist sollte nach den Vorstellungen der damaligen Landesregierung das Weihnachtsgeld wieder in vollem Umfan­ ge gewährt werden. Deshalb hat Rot-Grün als Opposition zu Recht die zweite Kürzung durch die schwarz-gelbe Regierung heftig kritisiert. Die Selbstver­ pflichtung einer rot-grünen Landesregierung sollte selbstverständlich fortgel­ ten.

    Die Landesbeamten und Richter in Nordrhein-Westfalen haben in den ver­ gangenen Jahren erhebliche Beiträge zur Konsolidierung der Haushalte

    geleistet, die den Haushalt jährlich um wenigstens 2,5 Milliarden Euro entlas­ ten. Zudem erbringen sie seit langer Zeit fortlaufend überobligatorische Leis­ tungen.

    Zurzeit gibt es erhebliche steuerliche Mehreinnahmen. Die Wirtschaft fasst weiterhin Tritt.

    Es ist der richtige Moment, um der alten Selbstverpflichtung der letzten rot­ grünen Landesregierung nachzukommen. Die Kürzung des Weihnachtsgeldes in Nordrhein-Westfalen hätte nach dem Willen der letzten rot-grünen Landes­ regierung nur für das Jahr 2003 gelten sollen. Demgegenüber hat die Bundes­ regierung jetzt eine Kürzung, die erst 2015 enden sollte, vorzeitig zurückge­ nommen. Die Landesregierung Nordrhein- Westfalens sollte nicht dahinter zu­ rückstehen und ihrer Wertschätzung der Leistung der Landesbeamten und Richter Ausdruck verleihen, in dem sie bereits 2011 das Weihnachtsgeld wie­ der in voller Höhe auszahlt.

     

    Mit freundlichen Grüßen

    ( Lindemann ) (Gabriele Schmidt}

    ( Dr. Günther } (Albishausen)

     

     

  3. Personalien:

 

Zum 30. September 2011 trat Herr Präsident des VG Dr. Amtz in den Ruhestand. Die Landesvereinigung wünscht Herrn Dr. Amtz für den Ruhestand alles Gute, insbesondere Gesundheit.

 

Herrn Dr. Arntz folgte zum 1. Oktober 201 1 die bisherige Vorsitzende Richterin am OVG, Frau Herkelmann-Mrowka. Die Landesvereinigung gratuliert an dieser Stelle Frau Herkelmann-Mrowka sehr herzlich und wünscht für die neue Leitungsaufgabe eine glück­ liche Hand und viel Erfolg.

 

Die Landesvereinigung freut sich, als neue Mitglieder begrüßen zu können:

 

Richter Vincent Basteck (VG Arnsberg) Richterin Julia Hillebrand (VG Arnsberg) Richterin Anna König (VG Köln) Richterin Nina Küppers (VG Köln) Richter Ti! Niclas Kappen (VG Arnsberg) Richterin Anke Eggert (VG Aachen)

Richter Dr. Gerald Buck (VG Gelsenkirchen) Richter Dr. Michael Ott (VG Köln)

Richterin am VG Anja Thommes (VG Köl n)

Richter Torsten Dr. Eberhard (VG Köln) Richterin Dr. Wibke Unkel (VG Arnsberg) Richterin Dr.