Rundschreiben 3/2007 vom 28.07.2007

VEREINIGUNG DER VERWALTUNGSRICHTER UND VERWALTUNGSRICHTERINNEN

DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN

- DER GESCHÄFTSFÜHRER-

 

Düsseldorf, den 28. Sept. 2007 c/o

Verwaltungsgericht Düsseldorf Bastionstraße 39

40213 Düsseldorf

Postfach 200860,40105 D'dorf

 

Rundschreiben Nr. 3/2007

 

Inhalt:

 

  1. Aktuelles

  2. Einladung zur Mitgliederversammlung 2007

  3. Ablauf der Richter- und Staatsanwaltschaftsversammlung am 11. Oktober 2007 in Düsseldorf

  4. Personalien

1. Aktuelles

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

am 19. September hat der Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen das Zweite G'e!!etz zum Bürokratieabbau beschlossen, das am 1. November 2007 in Kraft treten wird. Damit wird bis auf wenige Ausnahmen das Widerspruchsverfahren aus­ gesetzt und in den verbleibenden Bereichen der Devolutiveffekt weitgehend abge­ schafft. Unsere Bemühungen um Korrekturen des Gesetzentwurfs sind - ebenso wie die Änderungsvorschläge aller anderen Organisationen -weitgehend erfolglos geblie­ ben. Lebhaft diskutiert wurde insbesondere der Wegfall des Vorverfahrens in den Be­ reichen des Kommunalabgabenrechts und des Umweltrechts. In der Sachverständigen­ anhörung habe ich betont, dass derzeit keine verlässliche Prognose über das Ausmaß der Mehrbelastung der Verwaltungsgerichte getroffen werden könne, da zu viele un­ wägbare Faktoren einfließen. Es werde daher erst auf der Grundlage der tatsächlichen Eingangsentwicklung möglich sein, die Auswirkungen auf den Personalbedarf zu be­ werten.

 

Was die Besoldung angeht, haben wir dem Landesverband NRW des Deutschen Rich­ terbundes unsere uneingeschränkte Unterstützung der Protestaktion am 11. Oktober 2007 in Düsseldorf zugesagt. Ein Ablaufplan der Veranstaltung ist diesem Rund­ schreiben beigefügt. Über die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts zur Kos­ tendämpfungspauschale und damit zusammenhängend auch zur amtsangemessenen A­ limentation haben wir bereits durch E-Mail berichtet. Wir bitten um Verständnis, dass wir aus Gründen der Aktualität zunehmend diesen Weg nutzen, um möglichst zeitnah infonnieren zu können. Die wichtigsten Mitteilungen werden wir aber weiterhin mit den Rundschreiben in Papierform weitergeben. Dies gilt vor allem für die Einladung zu unserer Mitgliederversammlung am 9. November 2007 in den Räumen des Ver­ waltungsgerichts Gelsenkirchen. Ich freue mich sehr, dass Frau Justizministerin Mül­ ler-Piepenkötter und unser ehemaliger Kollege, Herr Dr. Dieter Wiefelspütz MdB, ihre Teilnahme an der Versammlung zugesagt haben. Herr Dr. Wiefelspütz wird als innen­ politischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion den Gastvortrag zu innen- und rechtspolitischen Fragen halten, in dessen Mittelpunkt das Verhältnis von Freiheit und

Sicherheit - angesichts beinahe täglich neuer Kontroversen ein hochaktuelles Thema - stehen wird,

 

Mit kollegialen Grüßen Burkhard Ostermann

 

  1. Einladung zur Mitgliederversammlung

     

    Der Vorstand lädt ein zur

     

    ordentlichen Mitgliederversammlm 1g für das Jahr 2007

    in Gelsenkirchen

    an1 Freitag, den 9, November 2007, 1LOO Uhr

     

    Ort: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

    Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen

     

    Tagesordnung

     

 

1. Begrüßung und Bericht des Vorsitzenden

 

2. Grußwort der Justizministerin des Landes NRW, Frau Roswitha Müller­ Piepenkötter

3. Gastvortrag von Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB, zu „Aktuellen innen- und rechts­ politischen Fragen" mit anschließender Diskussion

 

Kaffeepause

 

  1. Bericht des Kassenverwalters
  2. Bericht der Kassenprüfer
  1. Entlastung des Vorstandes
  2. Bestimmung des Ortes der nächsten Mitgliederversamml ung
  3. Kurzberichte:
    • über die Tätigkeit des BDVR
    • über die Tätigkeit des Hauptrichterrates
    • über die Tätigkeit des Bezirksriehterrates
  4. Verschiedenes

 

3. Ablauf der Richter- und Staatsanwaltschaftsversammlu ng am 11. Oktober 2007 in Düsseldorf

 Ablaufplan

 

Donnerstag, 11. Oktober 2007, 17.00 Uhr, UCI - Kino

( im Medienhafen ),

Franzius-/Ecke Hammerstraße, Düsseldorf

 

17:00 Uhr Eröffnung

 

Jens Gnisa Vorsitzender DRB - NRW

 

17:15 Uhr Grußworte

 

Christoph Frank Wolfgang Meier

Vorsitzender DRB

Deutsche Justizgewerkschaft

 

17:30 Uhr Podiumsdiskussion

 Monika Harms

Roswitha Müller-Piepenkötter Dr. Klaus E. Böhm

Jens Gnisa

Generalbundesanwältin Justizministerin NRW Vorsitzender DAV - NRW Vorsitzender DRB - NRW

Moderation Prof. Peter Voß

19:00 Uhr Aussprache/Resolution

 

4. Personalien:

 

Beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen trat zum 31. August 2007 Herr Vizepräsident des VG Schmitz in den Ruhestand. Seine Nachfolge trat zum 1. September 2007 Frau Vorsitzende Richterin am VG Ute Blum-Idehen an.

 

Für den neuen Lebensabschnitt, der mit Eintritt in den Ruhestand begonnen hat, wünscht die Vereinigung der Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen des Landes NRW Henn Schmitz an dieser Stelle alles Gute, insbesondere Gesundheit. Der neuen Vizeprä­ sidentin gratuliert sie auf diesem Wege herzlich und wünscht bei der Bewältigung der nun anstehenden Aufgaben viel Erfolg.