Rundschreiben 2/2007 vom 05.09.2007

VEREINIGUNG DER VERWALTUNGSRICHTER UND VERWALTUNGSRICHTERINNEN

DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN

- DER GESCHÄFTSFÜHRER-

 

Düsseldorf, den 5. Sept 2007

 

c/o

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40213 Düsseldorf

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Rundschreiben Nr. 2/2007

Wegen der Eilbedürftigkeit auf elektronischem Wege

 

Aktuelle Information aus dem Vorstand

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

wie einige von Ihnen vielleicht schon wissen, hat der Landesverband NRW im Deut­ schen Richterbund zu einer Richter- und Staatsanwaltsversammlung am

 

Donnerstag, den 11. Oktober 2007 um 17.00 Uhr

 

eingeladen. Die Versammlung soll in Düsseldorf, UCI Kinowelt, Saal 1, Franziusstr. 1, 40219 Düsseldorf (Medienhafen) stattfinden.

 

Anlass dieser Versammlung sind Besoldungsfragen sowie die vom Stellenabbau ge­ prägte Personalsituation in der nordrhein-westfälischen Justiz. Insoweit verweise ich auf den nachfolgend wiedergegebenen Aufruf des DRB NRW vom 20. Juli 2007.

Der Landesvorsitzende des DRB NRW, Herr Jens Gnisa, hat die Landesvereinigung gebeten, die Aktion zu unterstützen.

 Mit dieser Bitte hat sich der Landesvorstand in seiner Sitzung vom 3. September 2007 befasst und beschlossen, die Veranstaltung des DRB NRW am 11. Oktober 2007 zu unterstützen.

Für die Besoldungsfragen gilt diese Unterstützung uneingeschränkt. Hin­ sichtlich der Fragen der personellen Ausstattung der Justiz kann es vor dem Hinter­ grund der derzeitigen Belastungssituation in der Verwaltungsgerichtsbarkeit nur um eine allgemeine Unterstützung mit der Zielsetzung gehen, dass die Justiz stets perso­ nell so ausgestattet sein muss, dass ihrer Auftrag auch zeitnah erfüllt werden kann.

Dies scheint derzeit im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, aber auch den Staats­ anwaltschaften nicht der Fall zu sein. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Asylverfahrensbelastung in früheren Jahren besteht für die Situation der Kolleginnen und Kollegen viel Verständnis.

Soweit es um die Anreise geht, besteht die Möglichkeit, über den jeweiligen örtlichen Vertreter des DRB NRW an Ihrem Gerichtsort, eine Mitfahrgelegenheit zu vereinba­ ren. Einige Kollegen vom VG Aachen haben dies schon getan.

 

Deutscher Richterbund Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Entscheidungen der Politik in den letzten Monaten haben zu großen Enttäuschungen bei den Richtern und Staatsanwälten des Landes geführt:

 Die Besoldungserhöhung ist auf den Juli 2008 verschoben worden, so dass wir dann annähernd 4 Jahre keine Besoldungserhöhung erhalten ha­ ben;

entgegen allen politischen Versprechungen sollen im kommenden Jahr alle kw-Vermerke im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst erbracht wer­ den. Dies sind rd. 80;

darüber hinaus ist die Justiz insgesamt mit 1500 kw-Vermerken belastet. Es besteht die Gefahr, dass hiervon allein im kommenden Jahr 750 Stel­len abgebaut werden (bei rd. 32.000 Justizbediensteten in Gerichten und Staatsanwaltschaften insgesamt).

Der Deutsche Richterbund ist der Auffassung, dass diese Zumutungen nicht ak­ zeptiert werden können und wird deshalb entschlossenen Widerstand leisten. Hierbei bitte ich Sie nachdrücklich um Ihre Unterstützung. Neben einigen Maßnahmen, die vom Gesamtvorstand umgesetzt werden, werden wir am Don­ nerstag, 11. Oktober 2007 um 17.00 Uhr als zentrale Protestmaßnahme eine

Richter- und Staatsanwaltsversammlung in Düsseldorf, uc, Kinowelt, Saal 1. Franziusstr.1, 4021 9 Düsseldorf (MedienlHafen)

einberufen. Es soll die größte Versammlung nordrhein-westfälischer Richter und Staatsanwälte der Geschichte werden. Hierzu haben wir uns als Ziel gesetzt, dass 500 Richter und Staatsanwäl­ te erscheinen. Dies wäre eine für die Politik und die Öffentlichkeit unübersehbare und eindrucksvolle Demonstration unseres Widerstandes und würde noch einmal Druck in die Haushaltsverhandlungen bringen.

Zur Versammlung sind maßgebliche Politiker eingeladen, so dass ein offener Austausch der Positionen erfolgen kann. Es wird eine Podiumsdiskussion - mo­ deriert von einem bekannten Journalisten - stattfinden. Anreisemöglichkeiten aus den Bezirken werden gestellt. Über Details werden wir Sie noch gesondert infor­mieren.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Zahl von 500 Richtern und Staatsanwälten ist zwar ambitioniert. Schreiben allein nutzt aber nichts mehr. Auch nicht ein allgemeines Klagen, wenn es auf die Kantinentische beschränkt bleibt. Deshalb bitte ich Sie nachdrücklich um ihre Unterstützung durch Ihre Teilnahme an der Versammlung - egal, ob Sie Mitglied im ORB sind.

Wir fordern angemessene Arbeitsbedingungen und einen sofortigen Stopp des Personalabbaus in der Justiz. Diese Forderungen müssen nun von allen Richtern und Staatsanwälten in einer Weise unterstützt werden, die von der Politik auch verstanden wird.

Nur wenn deutlich wird, dass alle Richter und Staatsanwälte des Landes diese Positionen einfordern, können wir etwas erreichen.

In Ihrem eigenen Interesse: Bitte machen Sie gemeinsam mit uns am Donnerstag,

11. Oktober 2007 Ihren Willen deutlich, dass sich die Justiz als 3. Staatsgewalt nicht widerstandslos vor die Wand fahren lässt.

 

Mit den besten Grüßen

Gez. Jens Gnisa

Vorsitzender