Rundschreiben 1/2007 vom 09.07.2007

VEREINIGUNG DER VERWALTUNGSRICHTER UND VERWALTUNGSRICHTERINNEN

DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN

- DER GESCHÄFTSFÜHRER-

 

 

Düsseldorf, den 9. Juli 2007 c/o

Verwaltungsgericht Düsseldorf Bastionstraße 39

40213 Düsseldorf

Postfach 200860,40105 D'dorf

Telefon: 0211-88913194

Telefax: 0211-88914000

 

Rundschreiben Nr. 1/2007

 

Inhalt:

 

  1. Aktuelle Information des Landesvorsitzenden
  2. Schreiben vom 16. Februar 2007 an die Justizministerin des Landes NRW, Frau Müller-Piepenkötter - Sozialgerichtsbarkeit

  3. Antwortschreiben der Ministerin vom 22. März 2007

  4. Schreiben vom 9. März 2007 an das Justizministerium  NRW - Gesetzentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Bürokratieabbau-

  5. Schreiben vom 7. Mai 2007 an den Vorsitzenden des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform -Gesetzentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Bürokratieabbau-

  6. Schreiben vom 11.Juni 2007 an den Innenausschuss des Landtags NRW -

    „Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes - Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 14/4239
  7. Schreiben 12. Juni 2007 an die Landtagspräsidentin -,,Gewährung von Einmaizahlungen an Beamte - Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 14/3968, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzaus­ schusses Drs. 14/4492

  8. Personalien


 

Aktuelle Information des Landesvorsitzenden

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

dieses Rundschreiben befasst sich im Wesentlichen mit dem für uns sehr bedeutsamen Gesetzentwurf „Bürokratieabbau II", der eine weitgehende Aussetzung des Wider­ spruchsverfahrens vorsieht. Wir hatten im Vorfeld bereits eine Stellungnahme abgege­ ben, die erfreulicherweise zu einigen Korrekturen des ersten Entwurfs führten. Aller­ dings sind wichtige Teile des Gesetzentwurfs weiterhin kritikwürdig, wie beispiels­ weise die regelmäßige Abschaffung des Devolutiveffekts. Unser Schreiben an den fe­ derführenden Landtagsausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturrefonn hat dem Vernehmen nach dazu beigetragen, dass vor dem Ausschuss am 21. August 2007 eine Anhörung stattfinden wird. Wir appellieren an alle Mitglieder, uns bei der Vorbereitung einer Stellungnahme durch Beiträge und Amegungen zu unterstützen.
Uns ist aus der Vielzahl vergangener Gespräche bewusst, dass nicht nur die Details des Gesetzentwurfs, sondern auch und gerade die grundsätzliche rechtspolitische Ausrich­ tung des Vorhabens sehr kontrovers in der Mitgliedschaft diskutiert werden. Wir bitten daher um Verständnis, dass eine Stellungnahme, die ein Mindestmaß an inhaltlicher Aussagekraft aufweisen sollte, nicht bei allen Mitgliedern auf volle Zustimmung sto­ ßen wird. Gleichwohl ist uns sehr daran gelegen, einen größtmöglichen Konsens zu finden. Vor allem ist uns daran gelegen, eine Stellungnahme einzubringen, deren,,Haltbarkeitsdauer" über den Tag und den aktuellen Anlass hinaus reicht. Für Reakti­ onen stehen der Vorstand und die örtlichen Sprecherinnen und Sprecher zur Verfü­ gung.

 

Hinsichtlich der geplanten Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes haben wir aufgrund von Äußerungen der mit der Materie befassten Mitglieder beschlossen, bei dem Innenausschuss des Landtags eine Streichung der vorgesehenen Änderung der Besetzung der Richterbank anzuregen.

 

Ohne Erfolg blieb indes unsere Eingabe an den Landtag im Hinblick auf die Be­ schlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, die inhaltlich eine Vorent­ haltung einer linearen Erhöhung der Bezüge für die Jahre 2005 und 2006 enthielt. Für das Jahr 2008 hat der Finanzminister eine lineare Erhöhung um 2,9 % angekün­ digt, allerdings „zeitversetzt" zum Juli 2008. Inzwischen hat sich auf der Ebene des BDVR unter Beteiligung unseres Landesverbandes eine Arbeitsgruppe zum Besol­ dungsrecht etabliert. Auch insoweit bitten wir alle interessierten Mitglieder um ihre Unterstützung.

 

Mit kollegialen Grüßen Burkhard Ostermann

2. Schreiben vom 16. Februar 2007 an die Justizministerin des Landes NRW, Frau Müller-Piepenkötter:

 

,,Sehr geehrte Frau Ministerin Müller-Piepenkötter,

 

das inzwischen veröffentlichte Schreiben des Richtervereins der Sozialgerichtsbarkeit Nord­ rhein-Westfalen e.V. an Sie vom 29. Januar 2007, in dem eine dramatische Entwicklung der Belastungssituation der Sozialgerichtsbarkeit mit fatalen Folgen für die Rechtssuchenden dar­ gestellt wird (dem Vernehmen nach hat sich auch die „Neue Richtervereinigung" mit älm­ licher Zielsetzung an Sie gerichtet), gibt der Landesvereinigung Veranlassung, sich ebenfalls an Sie zu wenden.

 

Unseres Erachtens greift der in dem Schreiben enthaltene Vorschlag, die gravierenden Prob­ leme durch Zuweisung weiterer Stellen zu beheben, bei allem Verständnis für die Situation der Kolleginnen und Kollegen zu kurz. Der dort genannte Bedarf von 25 Richterstellen als

,,absolutes Minimum" verdeutlicht vielmehr, dass kurzfristige Personalmaßnahmen die offen­ bar -jedenfalls aus Sicht der Sozialgerichtsbarkeit - schon seit längerer Zeit andauernden strukturellen Probleme bei der Bewältigung der übernommenen Sachgebiete nicht dauerhaft lösen werden. Selbst die letzten mit Unterstützung aller Fachgerichtsbarkeiten erfolgten Per­ sonalverstärkungen werden laut Presseerklärung des Präsidenten des Sozialgerichts Dortmund vom 14. Februar 2007 als „absolut unzureichend" kritisiert. Gemäß der Schlagzeile in den Ruhr-Nachrichten vom 14. Februar 2007 stehe dem Sozialgericht das „Wasser bis zum Hals", nach dem Empfinden Anderer „brenne dort die Luft".

 Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Landesvereinigung trotz erhebli­ cher Bedenken hinsichtlich der Sinnhaftigkeit der damaligen Rechtswegzuweisung seither je­ de Bemühung unterstützt hat, durch die Abordnung von Richterinnen und Richter aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit solidarisch zu helfen. Dies gilt insbesondere auch für die wichti­ gen sog. ,,Israelverfahren", die keinen Aufschub dulden. InPersonalverschiebungen sehen wir indes keine auf Dauer sinnvolle Lösung, zumal es über die Jahre betrachtet im Verhältnis der Fachgerichtsbarkeiten zueinander immer wieder zu erheblichen Schwankungen der jeweiligen Belastungssituation gekommen ist und auch wohl zukünftig kommen wird. Die Landesverei­ nigung regt daher vielmehr an, dass Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit den anderen Ländern auf Bundesebene dafür eintritt, die Geltungsdauer der Möglichkeit, Verfahren der Sozialhilfe, des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Grundsicherung für Arbeitssuchende in besonderen Spruchkörpern der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu bearbeiten (§ 50a SGG), ü­ ber das Jahr 2008 hinaus zu verlängern. Auf diese Weise könnte das in Bremen offenbar er­ folgreich praktizierte Modell über die bisherige Befristung hinaus dazu beitragen, durch Be­ arbeitung dieser klassisch verwaltungsgerichtlichen Materie in der Verwaltungsgerichts­ barkeit eine nachhaltige Entlastung der Kolleginnen und Kollegen der Sozialgerichtsbarkeit herbeizuführen. Angesichts der auch in anderen Bundesländern beobachteten Schieflagen im Verhältnis der Fachgerichtsbarkeiten -ich verweise etwa auf die beigefügte Pressemitteilung der Fachgruppe der Berufsrichter der Sozialgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg -könnte eine entsprechende Initiative Erfolg versprechen. Der „Hilferuf ' der Sozialgerichtsbarkeit gibt nicht zuletzt auch Veranlassung, erneut über eine Zusanunenlegung der Fachgerichtsbarkeiten nachzudenken."


3. Antwortschreiben der Ministerin vom 22. März 2007:

  1.  

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    Sehr geehrter Herr Ostermann,
    für Ihr Schreiben vom 20. Februar 2007 danke ich Ihnen. Sie weisen zu Recht auf die aktuelle, durch die gesetzliche Änderung der Rechtswegzuweisung mit verursachte Belastungssituation der Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit hin. Diese besondere Belastung ist mir bekannt. Sie war gerade in der jüngsten Zeit Grund für viele Gespräche in meinem Haus, u. a. mit den Leitern verschiedener Mittelbehörden mit dem Ziel, einvernehmliche Lösungen zur Behebung oder wenigstens Milderung der problematischen Situation . zu finden. Diese Gespräche waren insoweit erfolg­ reich, als die Sozialgerichte nunmehr weitere Unterstützung aus den anderen Fach­ gerichtsbarkeiten erhalten werden.
    .Seien Sie versichert, dass mir die Grenzen solcher kurzfristiger, gerichtsbarkeits­ übergreifender Unterstützungsmaßnahmen bewusst sind. Im Interesse einer langfris­ tigen Lösung werden in meinem Hause daher parallel anderweitige Überlegungen angestellt. Allerdings habe ich gegen die von Ihnen angeregte zeitliche Verlängerung der Übergangsregelung des § 50a SGG erhebliche Bedenken. Abgesehen davon, dass auch dies nur eine provisorische Lösung darstellte, wäre ein solches Hin und Her der Zuständigkeiten innerhalb weniger Jahre den Bürgern kaum zu vermitteln. Hinzu kommt, dass die Bundeseinheitlichkeit des Rechtszuges für eine verlängerte Übergangszeit verloren ginge.
    Diesen Einwänden wäre die von Ihnen ebenfalls angesprochene Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten nicht ausgesetzt. Sie eröffnete zu­ dem die Möglichkeit, auf oft schwer vorhersehbare, großen Schwankungen unterlie­ gende Eingangs- und Erledigungszahlen in einzelnen Bereichen mit größerer Flexibi­. litätzureagieren. Ob eine solche, von vielen Fachleuten bevorzugte Zusammenle- gung durchsetzbar ist, erscheint indes derzeit noch ungewiss, Jedenfalls eine Zu­ sammenlegung, die auch die obersten Bundesgerichte erfasst, bedarf mit Blick auf Art. 95 Abs. 1 GG überdies einer Verfassungsänderung.

    Mit freundlichen Grüßen



  2. 4. Schreiben vom 9. März 2007 an das Justizministerium NRW:

,,Sehr geehrter Herr Nieding,

 

namens des Vorstands der Landesvereinigung danke ich Ihnen für die Übennittlung des Ge­ setzentwurfs, der wegen seiner Bedeutung für die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf ein sehr

großes Echo gestoßen ist. Wir möchten diese Gelegenheit nutzen, um schon jetzt einige grundsätzliche Überlegungen sowie Detailbetrachtungen in die Diskussion einzubringen.

 

Wie Sie wissen, wird die Frage einer Neuordnung des gerichtlichen Vorverfahrens in der Landesvereinigung schon seit langer Zeit diskutiert. So ist in vorangegangenen Diskussionen einerseits eine weitgehende Abschaffung des Widerspruchsverfahrens begrüßt worden, ande­ rerseits aber auch auf entschiedene Ablehnung gestoßen. Einigkeit bestand und besteht aller­ dings dahin, dass es sich um ein sehr komplexes und vielschichtiges Vorhaben handelt, das sich pauschalen und oberflächlichen Bewertungen entzieht. Dies ist bereits aus den im Rah­ men des Gesetzesvorhabens „Bürokratieabbau I" eingebrachten Stellungnahmen zur Ausset­ zung des Vorverfahrens im Bau- und Gewerberecht hinreichend deutlich geworden.

 

Angesichts der Kürze der jetzt zur Verfügung stehenden Zeit werden wir nach Einbringung eines Gesetzentwurfs im Landtag die parlamentarischen Beratungen nutzen, um umfassend unter Beteiligung unserer Mitglieder Stellung zu nehmen. Wir möchten daher gegenwärtig nur einige Aspekte hervorheben, wie wir sie etwa in1Gespräch mit Frau Justizministerin Müller­ Piepenkötter am 1. September 2006 dargelegt haben. Dazu gehört vor allem die Anregung, den Klägern bei Wegfall des Vorverfahrens eine gerichtsgebührenfreie Klagerücknahme zu ermöglichen. Wir halten eine Änderung des Gerichtskostengesetzes für eine wichtige Maß­ nahme, um die Kostenbelastung der Kläger bei einer unmittelbaren Anrufung des Gerichts möglichst gering zu halten. Dies gilt vor allem für Massenverfahren in Abgabensachen, in de­ nen Musterprozesse durchgeführt werden. Ohnehin sollte darauf geachtet werden, die Hemm­ schwelle für den Gang zum Gericht möglichst niedrig zu halten, auch wenn bei den Verwal­ tungsgerichten ohne anwaltliche Vertretung Klage erhoben werden kann und die Kolleginnen und Kollegen im Ralnnen des prozessrechtlich Möglichen rechtsunerfahrenen Klägern Hilfe­ stellungen bei der Bewältigung formaler Anforderungen geben.

 

Aus rechtspolitischer Sicht wenden wir uns entschieden gegen das Vorhaben, den Ausgangs­ behörden die Zuständigkeit zur Bescheidung von Widersprüchen zu übertragen und auf die­ sem Weg den sogenannten Devolutiveffekt abzuschaffen. Die Erfahrungen aus der gerichtli­ chen Praxis zeigen, dass eine effektive und grundlegende Kontrolle besser gewährleistet ist, wenn eine mit der Sache bisher nicht befasste Stelle außerhalb der Sphäre der Ausgangsbe­ hörde tätig wird. Schon der Perspektivenwechsel und die Erfahrung von Widerspruchsbehör­ den mit vergleichbaren Fällen aus anderen Gemeinden sowie die Distanz zur Ausgangsbehör­ de sind aus unserer Sicht wichtige qualitätssichemde Merkmale einer Kontrollentscheidung. Widerspruchsbescheide, die von der Ausgangsbehörde stanm1en, wecken demgegenüber viel­ fach nur den Eindruck einer bloßen Wiederholung der ursprünglichen Entscheidung Die ver­ meintliche Verwaltungsvereinfachung und Beschleunigung sind von keinem spürbaren Ge­ wicht. Die seitens des Innenministeriums angesprochene Vermeidung von Aktentransporten ist angesichts der Bedeutung eines Rechtsbehelfsverfahrens jedenfalls ein untaugliches Ar­ gument.

 

Was die Filterwirkung des Vorverfahrens und damit dessen Entlastungsfunktion für die Ver­ waltungsgerichtsbarkeit angeht, haben sich die Ralnnenbedingungen geändert. Noch vor kur­ zem hätte die Landesvereinigung angesichts der Überlastung der Gerichtsbarkeit in Folge der enormen Klage- und Antragseingänge insbesondere im Asylbereich jeglichem Ansinnen be­ züglich einer Abschaffung des Vorverfahrens schon deshalb entgegen treten müssen. Nun a­ ber ist aus mehreren Gründen - etwa wegen des Übergangs herkömmlicher verwaltungsge­ richtlicher Sachgebiete in die Sozialgerichtsbarkeit und wegen des Rückgangs der Eingänge im Asylbereich - die Belastung jedenfalls mit Neueingängen erheblich gesunken. Wir sind da­ her zuversichtlich, die noch bestehenden Rückstände bei den Anhängen aufarbeiten und unse­ ren Auftrag zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (wieder) erfüllen zu können. Allerdings zeigen Erfahrungen aus anderen Bundesländern, dass in einigen Sachgebieten teilweise erheb­ liche Mehreingänge mit der Folge anwachsender Bestände zu verzeichnen sind. Aus Nieder­ sachsen wird beispielsweise berichtet, dass durch notwendige Informationen und Beratung

rechtsunkundiger Kläger ein in bisherigen Personalbedarfsberechnungen nicht berücksichtiger Mehraufwand entstanden ist. Deshalb ist uns wichtig, dass angesichts der erheblichen Prog­ noseunsicherheiten und der Erfahrungen aus der Vergangenheit im Asylbereich nicht voreilig Personalkapazitäten abgebaut werden.

 

Die Erkenntnisse im Gerichtsbezirk Minden nach der Aussetzung des Widerspruchsverfah­ rens im Bau- und Gewerberecht deuten darauf hin, dass die Mehreingänge aufgefangen wer­ den konnten, wobei sogar eine weitere Verkürzung der Verfahrenslaufzeiten damit einher ging. Die mit den Verfahren befassten Kolleginnen und Kollegen haben weitgehend nicht den Eindruck gewonnen, dass Bürger und Behörden den Wegfall des Vorverfahrens als Nachteil empfinden.·

 

Hinsichtlich der weiteren Funktionen des Vorverfahrens, wie etwa der Selbstkontrolle der Verwaltung und des Rechtsschutzes des Bürgers, spricht vieles dafür, dies nicht generell zu würdigen, sondern sachgebietsbezogen. Auch die Landesvereinigung hält die Beibehaltung des Widerspruchsverfahrens in manchen Bereichen als eine effektive und kostengünstige Rechtsschutzform für sinnvoll. Hierzu ist die Diskussion allerdings noch nicht abgeschlossen. Zu den Einzelpunkten des Entwurfs geben wir folgende Anregungen, wobei wir uns an der Abfolge des Gesetzentwurfs orientieren:

 

Art. 1 Nr. 2 (§ 6 Abs. 1 Satz 1)

 

Der Entwurf sieht für die Aussetzung des Vorverfahrens einen Zeitraum von fünf Jahren vor, um danach zu entscheiden, in welchen Bereichen das Widerspruchsverfahren dauerhaft entfal­ len könne. Diese Begründung greift zu kurz, da nur eine Abschaffung ins Auge gefasst wird, nicht aber die Möglichkeit einer Wiedereinführung des Vorverfahrens, falls die gewonnenen Erkenntnisse dafür sprechen sollten. Der Zeitraum erscheint als zu lang bemessen, da drei Jahre ausreichen dürften, um eine Evaluation durchzuführen und auf dieser Grundlage eine endgültige Bewertung vornehmen zu können. Dies hätte den Vorteil, dass alle Beteiligten zu einem früheren Zeitpunkt Gewissheit über eine dauerhafte Rechtslage erhalten und ihre Pla­ nungen darauf ausrichten können. Erfahrungen aus Bayern belegen, dass ein kürzerer Zeit­ raum ausreicht.

 

Art. 1 Nr. 2 (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1)

 

Nach dem Entwurf ist die Beibehaltung des Vorverfahrens vorgesehen, wenn u.a. das Recht der Europäischen Union die Durchführung eines Vorverfahrens vorschreibt. Inder Begrün­ dung wird das Ausländerrecht benannt unter Bezugnahme auf europäische Rechtsakte und die

' Rechtsprechung des BVerwG sowie des EuGH. Gerade das hier gewählte Beispiel des Aus­ länderrechts zeigt indes, dass dieses Tatbestandsmerkmal zu unbestimmt ist und keine für die Behörden handhabbare Grundlage darstellt. So übersieht die Begründung, dass die Regelung des Art. 9 Abs. 1 in der Richtlinie 64/221/EWG, welche vom BVerwG in Bezug genommen wurde, inzwischen durch Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG bereits seit 2004 ersetzt worden ist. Nach dem Wortlaut dieser Norm müssen die Betroffenen einen Rechtsbehelf bei einem Gericht und gegebenenfalls bei einer Behörde einlegen können. Dies kann zu unter­ schiedlichen Deutungen der aktuellen europarechtlichen Vorgaben durch die Ausländerbe­ hörden führen. Abgesehen davon werden bei dieser unklaren Vorgabe materiell-rechtliche Fragen -etwa bei türkischen Staatsangehörigen, die sich die sich auf das ARB 1/80 berufen - schon auf der Ebene der Auswahl einer Rechtsbehelfsbelehrung relevant.

 

Art. 1Nr. 2 (§ 6 Abs. 2 Satz 1Nr. 3 a)

 

Die Landesvereinigung begrüßt die Beibehaltung des Vorverfahrens im schulrechtlichen Be­ reich. Zur Klarstellung sollte allerdings zumindest inder amtlichen Begründung darauf hin­ gewiesen werden, dass die Beschränkung auf Verwaltungsakte, die von den Schulen erlassen

werden, zu kurz greift, wenn der Schulleiter in eigener Kompetenz als Behörde Verwaltungs­ akte erlässt.

 

Art. 1 Nr. 2 (§ 6 Abs. 2 Satz I Nr. 3 b)

 

Die hier vorgenommene Trennung zwischen den für Studierende zuständigen Studentenwer­ ken bzw. Hochschulverwaltungen und den im Wesentlichen für Schüler zuständigen Kreis­ verwaltungen vermag nicht zu überzeugen. Gerade die Sachbearbeiter in den für Studierende zuständigen Ämtern sind schon aufgrund der Vielzahl der zu bearbeitenden Fälle qualifizier­ ter als die für nur wenige Anwendungsbereiche zuständigen Mitarbeiter der Kreisverwaltun­ gen. Abgesehen davon ist die Trennung auch inkonsequent, da die Beibehaltung des Vorver­ fahrens mit der verwaltungsrechtlichen Unerfahrenheit der Sachbearbeiter begründet wird.

Dann aber ist nicht nachvollziehbar, warum unter dieser Prämisse die Ausgangsbehörde auch noch für die Bescheidung von Widersprüchen zuständig sein soll. hn Hinblick darauf, dass dieser Rechtsbereich im Wesentlichen durch gebundenes Recht bzw. durch standardisiertes Ennessen geprägt ist, kommt auch eine gänzliche Aussetzung des Vorverfahrens in Betracht.

 Art. 1 Nr. 2 (§ 6 Abs. 2 Satz 2)

 Ausdrücklich begrüßt wird die Erwähnung von Nebenverfahren, wie etwa der Vollstre­ ckungsverfahren. Hier kam es in der Praxis z.B. beim Gewerberecht zu einer unnötigen Auf­ teilung der Rechtswege, wenn in der Hauptsache das Gericht anzurufen war und wegen Ver­ waltungsakten im Vollstreckungsverfahren ein Widerspruch erforderlich wurde.

 Art. 1Nr. 2 (§ 6 Abs. 3 Satz 1)

 Diese Ausnahme erscheint nicht als sinnvoll. Zum Einen kann es in der Praxis zu Abgren­ zungsschwierigkeiten kommen, ob ein Dritter im Sinne dieses Entwurfs „beteiligt" worden ist. Die Regelung in § 13 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 2 VwVfG NRW ist dabei nur bedingt hilfreich, weil gerade in der baurechtlichen Praxis vielfältige Formen der „Beteiligung" beobachtet werden, die von einer förmlichen Hinzuziehung über Mitteilungen, Informationen bis zu an­ deren eher „informellen" Gestaltungen reichen. Abgesehen davon steht die Regelung in einem Wertungswiderspruch zum Gesetzesvorhaben „Bürokratieabbau I". Die Betroffenheit Dritter ist bekanntlich insbesondere im Baurecht besonders ausgeprägt. Für diesen Bereich ist indes schon seit Jahren im Gebiet des OWL-Modellprojekts das Vorverfahren auch bei Drittbetrof­ fenheit ausgesetzt, ohne dass es auf die Frage einer Beteiligung des Dritten ankam. Nun ist beabsichtigt, die Geltung dieser Regelung ab dem 15. April 2007 auf das ganze Land zu erstrecken. Sie müsste dann aber schon weniger als ein halbes Jahr später wieder für die im Gesetzentwurf genannten Fälle unterbliebener Beteiligung geändert werden mit der Folge der Wiedereinführung des Vorverfahrens. Dies erscheint uns ungereimt, zumal die bisherigen Er­ fahrungen nicht für eine Differenzierung sprechen.

 Art. 1 Nr. 3 (§ 7 Satz 1)

 Wir haben schon im Rahmen unserer allgemeinen Ausführungen deutlich gemacht, dass wir die Beibehaltung des Devolutiveffekts als wesentliches qualitatives Merkmal befürworten. Die Übertragung auf die Ausgangsbehörde ist mithin abzulehnen.

 Art. 2 (§ 179a LBG)

 

Hier ist bislang nicht plausibel dargelegt worden, warum zwischen beamtenrechtlichen Sta­ tusentscheidungen und Maßnalunen der „wirtschaftlichen Dienstfürsorge" unterschieden wird. Auch im Übrigen lässt der Entwurf systematische Klarheit vermissen. So vermag etwa die Abschaffung des Vorverfahrens bei dienstlichen Beurteilungen nicht zu überzeugen, wenn

auf der anderen Seite wegen der eingeschränkten gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeiten im Bereich der Leistungsbewertung berufsbezogener Prüfungen am Vorverfahren festgehalten wird. Nicht plausibel ist auch die Beibehaltung von Vorverfahren bei Maßnahmen von Be­ zirksregierungen, da deren Entscheidungen doch gemäß Begründung an anderer Stelle „auf einer fundierten und umfassenden juristischen Prüfung basieren und daher im Interesse der Verfahrensbeschleunigung keiner erneuten Überprüfung mehr bedürfen", Vor diesem Hinter­ grund stellt sich die Frage, warum diese Annahme bei Entscheidungen etwa im Baurecht gel­ ten soll, nicht aber im Beamtenrecht. Über den Sinn und Zweck des Vorverfahrens im Beam­ tenbereich wird zur Zeit in der Kollegenschaft intensiv diskutiert

 

Im Ergebnis hält die Landesvereinigung eine probeweise Aussetzung von Widerspruchsver­ fahren für vertretbar. Wir sehen in einer solchen Maßnahme keine Gefährdung des Rechts­ staats, sondern einen Versuch, die Sinnhaftigkeit eines behördlichen Widerspruchsverfahrens grundlegend zu überprüfen. Hierbei fällt auch ins Gewicht, dass schon jetzt in manchen Rechtsgebieten kein Vorverfahren stattfindet, ohne dass damit gravierende Nachteile verbun­den sind,"

 

  1. 5. Schreiben vom 7. Mai 2007 an den Vorsitzenden des Ausschusses für Kommu­ nalpolitik und Verwaltungsstrukturreform - Gesetzentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Bürokratieabbau-:

     

    ,,Sehr geehrter Herr Moron,
    als Vorsitzender der größten berufsständischen Organisation der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichtsbarkeit hatte ich mich bereits zum Ersten Bürokratieabbaugesetz mit der Stellungnahme 14/0692 vom 13.11.2006 an den Ausschuss gewandt. Sie werden sicher nach­ vollziehen können, dass der nunmehr vom Landtagsplenum an Toren Ausschuss überwiesene Gesetzentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Bürokratieabbau (Drucksache 14/4199) mit der beabsichtigten weitgehenden Aussetzung des gerichtlichen Vorverfahrens die Verwaltungsge­ richtsbarkeit unmittelbar betrifft.
    Die Landesvereinigung würde es daher sehr begrüßen, wenn der Ausschuss für Kommunalpo­ litik und Verwaltungsstrukturreform unseren Verband bei der weiteren Beratung berücksich­ tige und uns Gelegenheit gäbe, Erfahrungen aus der gerichtlichen Praxis in die Diskussion einzubringen."

    6. Schreiben vom 11. Juni 2007 an den Innenausschuss des Landtags NRW:

     

    „Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 14/4239

    Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

    als Vorsitzender der größten berufsständischen Organisation der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes, die über 80 v.H. der Richterschaft repräsentiert, möchte ich aus Sicht der richterlichen Praxis eine Stellungnahme zur beabsichtigten Änderung der Rich­ terbank in landespersonalvertretungsrechtlichen Streitverfahren abgeben.

    Die Besetzung der Richterbank soll gemäß Nr. 80 c (§ 80 Abs. 3 LPVG) des Gesetzentwurfs dahingehend geändert werden, dass anstelle dreier Berufsrichter nur noch ein Berufsrichter als Vorsitzender einer Fachkammer bzw. eines Fachsenates neben -wie bisher - zwei ehren­ amtlichen Richtern tätig sein soll. Zur Begründung heißt es, die Besetzung mit drei Berufs­ richtern habe sich in der Praxis als nicht erforderlich erwiesen. Auch im Bereich des Bundes­ personalvertretungsrechts sei lediglich ein Berufsrichter vorgesehen. Die Neuregelung trage dem Gebot eines ressourcenschonenden Personaleinsatzes Rechnung.

     

    Diese Auffassung wird von der großen Mehrheit der mit diesem Rechtsgebiet befassten Kol­ leginnen und Kollegen nicht geteilt. Die Erfahrungen aus der langjährigen Befassung sowohl mit landes- als auch mit bundesrechtlichen Personalvertretungssachen belegen vielmehr, dass die Beibehaltung der jetzigen Besetzung sinnvoll und zweckmäßig ist. Sie hat sich bewährt, weil insbesondere bei der Vorberatung die beteiligten Berufsrichter ihren juristischen Sach­ verstand, ihre Erfahrungen und ggf. auch unterschiedlichen Sichtweisen einbringen. Diese Arbeitsweise fördert ausgewogene Ergebnisse und erhöht die Akzeptanz bei den Prozessbetei­ ligten. Nicht zuletzt deshalb genießt die nordrhein-westfälische Spruchpraxis im Bundesgebiet hohes Ansehen.

     

    Die Kolleginnen und Kollegen halten druüber hinaus folgenden weiteren Aspekt aus dem richterlichen Alltag für wesentlich: Bei der im Vergleich zu Bundespersonalvertretungssachen deutlich höheren Zahl der Verfahren gewährleistet die Besetzung eines Spruchkörpers mit mehreren Berufsrichtern, dass alle von ihnen genügend Spruchpraxis erwerben, um auch im Vertretungsfall eingearbeitet zu sein. Die Fachkammer bzw. der Fachsenat bleiben auf diese Weise in der Kontinuität der Rechtsprechung berechenbar, auch wenn der Vorsitzende oder ein Berichterstatter verhindert sein sollten. Dies lässt sich bei der geplanten Novellierung nicht mehr gewährleisten, wenn die Verfahren auf mehrere Kammern mit nur jeweils einem Berufsrichter verteilt würden. Sofern nur eine einzige Kammer eingerichtet werden sollte, entstünde das Problem, dass bei Ausfall des Vorsitzenden dem Vertreter die Spruchpraxis fehlte. Der Hinweis in der Gesetzesbegründung auf „Effizienzgewinne" vermag angesichts des verhältnismäßig geringen Anteils dieser Verfahren an der Gesamtzahl der verwaltungsge­ richtlichen Verfahren ohnehin nicht zu überzeugen. Als Alternative zur beabsichtigten Ände­ rung käme in Betracht, in einfach gelagerten Fällen ohne grundsätzliche Bedeutung die Über­ tragung des Rechtsstreits entsprechend den Regelungen der Verwaltungsgerichtsordnung auf einen Berufsrichter - ggf. zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern -gesetzlich zuzulas­ sen. Bei einer auch in Betracht kommenden Übertragung des Vorsitzes einer Fachkammer auf einen Berichterstatter sieht die Vereinigung die Gefahr von Rügen der fehlerhaften Besetzung der Richterbank, da umstritten sein dürfte, ob das Gerichtsverfassungsgesetz dies zulässt.

     

    Im Ergebnis sollte die für die Verwaltungsgerichtsbarkeit gemäß § 5 Abs. 3 Verwaltungsge­ richtsordnung aus guten Gründen vorgesehene Besetzung der Kammern mit drei Berufsrich­ tern und zwei ehrenamtlichen Richtern beibehalten werden. Wir schlagen daher vor, Nr. 80 c des Entwurfs zu streichen. Zumindest aber für das Oberverwaltungsgericht sollte angesichts der über den Einzelfall weit hinausgehenden Bedeutung seiner Entscheidungen die bisherige Regelung beibehalten werden.

     Die Landesvereinigung gibt keine Stellungnahme ab, soweit der Entwurf die Möglichkeit zur Konzentration von Verfahren bei bestimmten Verwaltungsgerichten vorsieht (Nr. 80 a des Gesetzentwurfs); diesbezüglich bestehen innerhalb der Landesvereinigung unterschiedliche Auffassungen."



    7. Schreiben 12. Juni 2007 an die Landtagspräsidentin:

     

    „Gewährung von Einmalzahluugen an Beamte Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 14/3968Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drs. 14/4492
    Sehr geehrte Frau Präsidentin,
    als berufsständische Organisation der Verwaltungsrichterinnen und -richter in Nordrhein­ Westfalen, die über 80% der Richterschaft des Landes repräsentiert, nehmen wir Stellung zu dem Gesetz über Eimnalzahlungen an Beamte, das auch für die Richterschaft gelten soll.
    Wir halten die geplante Einmalzahlung für unzureichend, weil sie auch nicht annähernd den seit der letzten Besoldungserhöhung im Jahre 2005 gestiegenen Lebenshaltungskosten Rech­ nung trägt. hn Rahmen der Erhöhung der Abgeordnetenbezüge (Drs. 14/3009 ) ist von Ihnen ermittelt worden, dass die Lebenshaltungskosten seit dem Jahre 2005 erheblich gestiegen sind. Diese Feststellungen haben dazu geführt, die Bezüge der Abgeordneten mit Wirkung vom 1. Januar 2007 linear um 1,3 % zu erhöhen. Dieser Maßstab muss auch gelten, wenn über die Besoldungserhöhung von Richterinnen und Richtern entschieden wird Die Fürsorge­ pflicht des Dienstherrn gebietet aus verfassungsrechtlichen Gründen, die Besoldung so auszu­ gestalten, dass die Leistungen der Richterschaft so abgegolten werden wie bei allen Arbeit­ nelunern mit vergleichbarer Ausbildung und Tätigkeit, vor allem des öffentlichen Dienstes.Dies bedeutet, dass die laufende Besoldung angemessen zu erhöhen ist. Mit einer Einmalzah­ lung, wie sie bisher vorgesehen ist, kommt der Dienstherr seiner Verpflichtung zu einer amt­ sangemessenen Besoldung von Richterinnen und Richtern und der Beamtenschaft indes nicht nach. Wir schließen uns deshalb der Ihnen vorliegenden Stellungnahme 14/1071 des Landes­ verbandes des Deutschen Richterbundes an und fordern eine amtsangemessene lineare Erhö­ hung der Besoldung. Die Begriindung der Beschlussempfehlung des federführenden Aus­ schusses vom 6. Juni 2007, wonach ein ,,höherer Betrag aufgrund der Haushaltslage nicht dar­ stellbar" sei, verkennt die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, wonach die vom Dienst­ herrn geschuldete Alimentierung keine dem Umfang nach beliebig variable Größe ist, die sich einfach nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten der öffentlichen Hand bemessen lässt."

    8. Personalien:

     

    VG Minden:

 

Zum 31. Mai 2007 trat der Präsident des Verwaltungsgerichts Minden, Herr Bernd Wortmann, in den Ruhestand. Herr Wortmann war nicht nur seit 1999 Präsident des Verwaltungsgerichts Minden, sondern auch lange Jahre Geschäftsführer der Landes­ vereinigung. Hierfür, aber auch für gute Zusammenarbeit, die die Vereinigung in den Jahren seiner Tätigkeit als Präsident des Verwaltungsgerichts Minden erfahren hat, an dieser Stelle nochmals herzlichen Dank verbunden mit den besten Wünschen und vor allem Gesundheit für die Zeit des Ruhestandes.

 

Mit Wirkung zum 1. Juni 2007 hat die Landesregierung Herrn Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Klaus Peter Frenzen zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts

ernannt. Die Landesvereinigung gratuliert hierzu auch an dieser Stelle Herrn Frenzen sehr herzlich und wünscht für die neue Leitungsaufgabe eine glückliche Hand und viel Erfolg.

 

VG Münster:

Zum 31. März 2007 trat Herr Vizepräsident des VG Nonhoff in den Ruhestand. Herr Nonhoff stand viele Jahre der Landesvereinigung beratend zur Seite. Hierfür auch an dieser Stelle nochmals vielen Dank. Die Landesvereinigung wünscht Herrn Nonhoff für den Ruhestand alles Gute, insbesondere gute Gesundheit.

 Herrn Nonhoff folgte zum 1. Juni 2007 die bisherige Richterin am OVG, Frau Rapsch als neue Vizepräsidentin des VG. Frau Rapsch ist der Landesvereinigung seit Jahren verbunden. Auch Tor an dieser Stelle für das neue Amt viel Glück und Erfolg.