Rundschreiben 1/2006 vom 15.07.2006

 

VEREINIGUNG DER VERWALTUNGSRICHTER UND VERWALTUNGS­ RICHTERINNEN

DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN

  • DER GESCHÄFTSFÜHRER-

 

Düsseldorf, den 15. Juli 2006 c/o

Verwaltungsgeri cht Düsseldorf Bastionstraße 39

40213 Düsseldorf

Postfach 200860,40105 D·dorf Telefon: 0211·88913191

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Rundschreiben Nr.1/2006

 

Inhalt:

 

  1. Aus der Vorstandsarbeit
  2. Listen der Landesvereinigung für die Wahlen 2006 zum Präsidialrat und zu den Rich­ terräten
  3. Personalien

1. Aus der Vorstandsarbeit

 

Personalforderungen der Sozialgerichtsbarkeit

Nach Bekannt werden weiterer Personalanforderungen aus der Sozialgerichtsbarkeit wandte sich der Landesvorstand mit Schreiben vom 20. Januar 2006 an die Justizministerin:

 

,,Sehr geehrte Frau Ministerin Müller-Piepenkötter,

 

nach uns bekannt gewordenen Informationen wird die Sozialgerichtsbarkeit in NRW derzeit von einer Klagewelle überrollt, die mit dem derzeitigen Personalbestand nicht zu bewältigen ist. Aus diesem Grunde haben Sie, wie einem Schreiben des Präsiden­ ten des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom Januar 2006 zu entnehmen ist, die Bitte an Richterinnen und Richter der Verwal­ tungsgerichtsbarkeit geäußert, sich für einen vorübergehenden Einsatz in der Sozial­ gerichtsbarkeit abordnen zu lassen.

Wie es sich gezeigt hat, besteht in der Verwaltungsgerichtsbarkeit die Bereitschaft zu helfen, und es haben sich schon mehrere Kolleginnen und Kollegen aus diesem Grun­ de in die Sozialgerichtsbarkeit abordnen lassen. Wir sind auch sicher, dass eine solche Bereitschaft auch weiterhin besteht. Aus unserer Sicht solltejedoch auch erwogen werden, die vom Bundesgesetzgeber den Ländern ausdrücklich eröffnete Möglichkeit, Sozialhilfeangelegenheiten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit bearbeiten zu lassen, in Anspruch zu nehmen. Das wäre ohne jeglichen weiteren Personalaufwand und ohne nennenswerte Reibungsverluste möglich.

Sollten Sie zu diesen oder anderen Überlegungen Gesprächsbedarf sehen, stehen wir lhnen natürlich jederzeit gern zur Verfügung."

Aufgrund dieses Schreibens kam es kurzfristig zu einer Besprechung zwischen der Minis­ terin und Herrn Sievers, bei der dieser - auch aufgrund der in Düsseldorf im Rahmen von Abordnungen an das Sozialgericht Düsseldorf gewonnener Erkenntnisse - nochmals auf einige Gesichtpunkte hinweisen konnte, die letztlich gegen eine weitere Verlagerung von Stellen in die Sozialgerichtsbarkeit sprachen.

  1. Kürzung der Sonderzuwendungen

     

    Anlässlich seiner Vorstandssitzung am 12. Februar 2006 beschäftigte sich der Landesvor­ stand auch mit der von der Landesregierung - seinerzeit noch nur beabsichtigten - weiteren Kürzung der Sonderzuwendungen ab 2006 und beschloss, sich mit Schreiben an den Finanzminister und die Justizministerin gegen diese Kürzungen auszusprechen. In den gleichlautenden Schreiben vom 23. Februar 2006 hieß es:

     

    ,,Sehr geehrte..,

     

    die bekannt gewordenen Pläne der Landesregierung NRW zur weiteren Kürzung der Sonderzuwendung für Richter und Beamte belasten die Kollegen angesichts der er­ heblichen Einschnitte, die sie bereits in den letzten Jahren hinnehmen mussten, emp­ findlich. Wir verkennen die angespannte Haushaltssituation nicht. Allerdings ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass von den Richtern/Beamten immer weitere Sonderop­ fer gefordert werden. Während Angestellte im öffentlichen Dienst des Landes nach wie vor eine Sonderzuwendung auf dem Niveau des Jahres 2002 erhalten, sollen Richter und Beamte neben weiteren faktischen Besoldungskürzungen nun auch bei der Sonderzuwendung eine weitere Kürzungsrunde hinnehmen. Vom ursprünglichen„dreizehnten Monatsgehalt" bleibt bei einer Sonderzuwendung in Höhe von 30 vom Hundert nicht mehr viel übrig.Das nunmehrige Ausmaß der „Schieflage" berührt unseres Erachtens mittlerweile den Grundsatz, dass die Alimentation der Beamten und Richter hinter der der sonstigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht greifbar zurückbleiben darf. Das besondere Treueverhältnis der Beamten und Richter zum Dienstherrn verpflichtet diese auch nicht dazu, mehr als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen.

     

    Sollte dennoch eine weitere Kürzung beschlossen werden, schließen wir uns dem Ap­ pell des Deutschen Richterbundes an, zumindest einen Teil der durch die Kürzung der Sonderzuwendung eingesparten Gelder der Versorgungsrücklage des Landes zuzufüh- ren."

     

    Das Justizministerium des Landes NRW antwortete hierauf mit Schreiben vom 9. März 2006:.. Sehr geehrter Herr Sievers,

     

    haben Sie vielen Dank für Ihr o.g. Schreiben, das Frau Justizministerin MOl!er­ Piepenkötter vorgelegen hat Sie hat mich gebeten, Ihnen zu.antworten.

    ' \., , .i{;( 4l{ ;&;..,a; .. ·., •

    Ich s ,mme mit. Ihnen überein, dass die erneute Absenkung der jährlichen Sonderzu-

    wendung mit dem Entwurf des Haushaltsstrukturgesetzes 2006 auf nunmehr 30 % der monatlichen Bezüge einen schmerzhaften Einschnitt für alle Beamten .und Rich­ ter im Land Nordrhein-Westfalen bedeutet. Gleichwohl gibt es angesichts der über­ aus angespannten haushalts- und finanzwirtschaftlichen Lage des Landes hierzu keine Alternative. Die Personalausgaben machen gut 42 % .aller Ausgaben des Lan­ des aus. Ein so großer Kosten.block kann von Einsparungen nicht ausgeschlossen bleiben. Der Haushaltsentwurf 2006, der derzeit im Landtag beraten wird, sieht aller­ dings auch in anderen Bereichen, wie z.B. bei den Transferleistungen aber auch im

    . Sach- und Investitionshaushalt Einsparungen vor. (Erstes) Ziel aller Maßnahmen ist es, spätestens 'zum Ende der Legislaturperiode wieder einen Haushalt einbringen zu können, bei dem die Nettokreditaufnahme die für investive Ausgaben veranschlagten

    Beträge nicht mehr übersteigt.

    Zu Ihrer Anregung, eingesparte Gelder der VersorgungsrucKJage zuzutunren, Kann

    • ich Ihnen mitteilen, dass der Haushalt 2006 eine Mittelzuführung in nicht unbeträcht­ licher Höhe an den Versorgungsfonds zur Finanzierung der Versorgungsleistungen von neu eingestellten Beamten und Richtern vorsieht Diese Mittel werden dem all­ gemeinen Haushalt entnommen und nach dem haushaltsrechtlichen Grundsatz der Gesamtdeckung letztlich auch durch Einsparungen aus dem Personalbereich mit

((

finanziert.

 

Widerspruchsverfahren

Im Rahmen des Projekts Bürokratieabbau in der Modellregion Ostwestfalen-Lippe wurde durch Gesetz vom 16. März 2004 -Bürokratieabbaugesetz OWL -geregelt, dass es eines Widerspruchsverfahren für verschiedene Bereiche, nämlich die des Gewerbe- und Gast­ stättenrechts, Entscheidungen der Bauaufsichts- und Baugenehmigungsbehörden, Ent­ scheidungen nach dem Arbeitsschutz-, dem Gerätesicherheits- sowie dem Arbeitszeitge­ setz und den jeweils hierzu ergangenen Rechtsverordnungen nicht bedarf.

 

Die Landesregierung hat dieses Projekt zum Anlass genommen, die seit Jahren wenig ge­ förderten Bestrebungen zu einer weitreichenden Abschaffung des Vorverfahrens neu zu beleben und sich in der Kabinettsitzung vom 10. Februar 2006 auf Eckpunkte einer weit­ reichenden Reform des Widerspruchsverfahrens inNRW geeinigt Im Hinblick auf die der Presse entnommene Information bat die Landesvereinigung die Justizministerin unter dem 20. März 2006 um Beteiligung. Nachdem das Justizministerium hierauf die Landesvereinigung über den Stand der Überlegungen zur Novellierung des Widerspruchsverfah­ rens unterrichtet hatte, erneuerte der Landesvorstand seine Bitte um Beteiligung und wies dabei auf Folgendes hin:

 

,,Sehr geehrte Frau Ministerin Müller-Piepenkötter,

 

für Ihre Unterrichtung über den Stand des Verfahrens zur Neugestaltung des Wider­ spruchsverfahrens in Nordrhein- Westfalen möchte ich mich bedanken. Gestatten Sie uns, Tunen zu dem Vorhaben der Landesregierung einige Überlegungen zu übermit- teln.

 

Zum einen möchten wir -wie wir es auch bereits in der Vergangenheit bei ähnlichen Überlegungen der früheren Landesregierungen getan haben - darauf hinweisen, dass nach unseren Erfahrungen das Widerspruchsverfahren eine hohe Befriedigungs­ funktion erfüllt, weil es dem Bürger die Möglichkeit eröffnet, ohne größeren Kosten­ aufwand eine Überprüfung von für ihnnegativen Verwaltungsentscheidungen vor­ nehmen zu lassen. Hinzu kommt, dass nach der gegenwärtigen Rechtslage imRahmen des Widerspruchsverfahrens die Recht- und Zweckmäßigkeit des Verwaltungshan­ delns überprüft wird. Eine solche vom Bundesgesetzgeber gewollte und auch sinnvol­ le Zweckmäßigkeitsüberprüfung würde durch einen Wegfall des Widerspruchsverfah­ rens entfallen, weil die Gerichte allein die Rechtmäßigkeit, nicht jedoch auch die Zweckmäßigkeit von Verwaltungsentscheidungen überprüfen. Ferner erscheint es we­ nig sinnvoll, in den Sachgebieten, in denen das Widerspruchsverfahren beibehalten werden soll, die Überprüfung nicht mehr von der nächsthöheren Behörde, sondern von der Ausgangsbehörde vornehmen zu lassen; hier ist zu befürchten, dass eine Ü­ berprüfung durch den „Erstentscheider" in der Praxis nicht zu einer objektiven Über­ prüfung führt.

 

Sollte die Landesregierung dennoch eine gänzliche oder teilweise Abschaffung des Widerspruchsverfahrens beschließen, wird das nach den Erfahrungen aus den Regio­ nen und Ländern, in denen eine solche Abschaffung I Teilabschaffung schon erfolgte bzw. aktuelle besteht, zu einer Erhöhung der Eingangszahlen bei den Verwaltungsge­ richten führen. Dann ist aber zu befürchten, dass die erfolgreichen Bemühungen um einen Abbau der bestehenden Anhänge bei den einzelnen Gerichten und um kürzere Verfahrenslaufzeiten gestört würden. Sicherlich werden sich die Kolleginnen und Kollegen auch unter veränderten Umständen weiterhin bemühen, diese Ziele zu errei­ chen. Jedoch sollte die Frage nicht verdrängt werden, ob das bei dem gegenwärtigen Personalabbau inder Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Realisierung von kw­ Vermerken möglich sein kann.

 

Angesichts der enormen Bedeutung und Wichtigkeit der Vorhaben der Landesregie­ rung und deren zu erwartenden Rückwirkungen auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit würden wir es außerordentlich begrüßen, wenn Sie oder die Lenkungsgruppe Verwal­ tungsstrulcturreform, Bürokratieabbau und Binnenmodernisierung uns Gelegenheit gäben, Tonen die Problematik für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vorzutragen und in einem gemeinsamen Gespräch zu erörtern."

 

Die Justizministerin hat das Gesprächsangebot angenommen; eine Erörterung wird am 1. September 2006 stattfinden.

 

Zum weiteren Stand des Verfahrens ist Folgendes sagen:

 

Das Widerspruchsverfahren steht weiterhin im Mittelpunkt zweier Vorhaben der Landes­ regierung: Zum einen beabsichtigt die Landesregierung, die Erprobung der in der „Mo­ dellregion Ostwestfalen-Lippe" (OWL) geltenden Sonderregelungen für weite Bereiche auf das ganze Land auszudehnen (1.). Zum anderen ist in Aussicht genommen, die Statthaftigkeit des Widerspruchsverfahrens einzuschränken und den Devolutiveffekt in Teilbereichen auszusetzen (2.).

 

  1. Übertragung der in der „Modellregion Ostwestfalen-Lippe" geltenden Regelungen auf ganz NRW

     

    Am 14. Februar 2006 ermächtigte die Landesregierung den Innenminister, einen Gesetz­ entwurf zur Übertragung der Sonderregelungen des Modellversuches OWL auf das ge­ samte Land Nordrhein-Westfalen zu erarbeiten. Mit Beschluss vom 4. April 2006 billigte sie den Entwurf eines Ersten Gesetzes zum Bürokratieabbau. Mittlerweile ist der Gesetz­ entwurf, der die Regelungen insoweit aus dem Bürokratieabbaugesetz - OWL übernimmt, in den Landtag eingebracht worden, LT-Drucksache 14/2242.

     

    Dem eingebrachten Entwurf des Ersten Gesetzes zum Bürokratieabbau zufolge soll es ei­ ner Nachprüfung in einem Vorverfahren im Sinne des § 68 VwGO in den nachstehend aufgeführten Fällen grundsätzlich nicht nur in der Modellregion OWL, sondern landes­ weit nicht mehr bedürfen:
    1. bei Entscheidungen nach dem Arbeitsschutzgesetz und den dazu ergangenen Rechtsverordnungen,

    2. bei Entscheidungen nach der Gewerbeordnung und den dazu ergangenen Rechts­ verordnungen,

    3. bei Entscheidungen nach dem Gerätesicherheitsgesetz und den dazu ergangenen Rechtsverordnungen,

    4. bei Entscheidungen nach dem Arbeitszeitgesetz und den dazu ergangenen Rechts­ verordnungen,

    5. bei Entscheidungen nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit,

    6. bei Entscheidungen der Bauaufsichtsbehörden und der Baugenehmigungsbehör­den,

    7. bei Entscheidungen nach dem Gaststättengesetz und der dazu ergangenen Rechts­ verordnung,

       

      Die Geltungsdauer des Gesetzes ist nach dem eingebrachten Entwurf auf den 31. Dezem­ ber 2007 befristet.
  2. Bürokratieabbau und Konzentration im Bereich des Widerspruchsverfahrens: Partielle Aussetzung des Widerspruchsverfahrens und des Devolutiveffekts

 

Parallel hierzu beschloss die Landesregierung am 31. Januar 2006, sämtliche Ressortmi­ nister zu bitten, der Justizministerin und dem Innenminister bis zum 1. April 2006 mitzu­ teilen, auf welche Widerspruchsverfahren in ihrem Geschäftsbereich nicht verzichtet werden könne, und die Justizministerin und den Innenminister zu bitten, dem Kabinett bis zum 1. Juli 2006 einen Gesetzentwurf zur veränderten Ausgestaltung des Widerspruchs­ verfahrens vorzulegen.

 

Nach einer Auswertung der Meldungen der Ressorts beschloss eine installierte Len­ kungsgruppe Verwaltungsstrukturreform, Bürokratieabbau und Binnenmodernisierung (Lenkungsgruppe VBB) im Mai d. J., dass sich die Unverzichtbarkeit eines Wider­ spruchsverfahren künftig nach den nachfolgend bezeichneten Kriterien beurteilen solle:

  • Widersprüche, die aus Rechtsgründen (z. B. bundesrechtliche Vorgabe, verfas­ sungsgerichtliche Rechtsprechung) zulässig bleiben müssen;

  • Widersprüche, die von bisher am Verfahren nicht beteiligten Dritten erhoben werden (z. B. Nachbarn im Baurecht);

  • Widersprüche gegen Entscheidungen, die in der Regel von nicht verwaltungs­ rechtlich ausgebildetem Personal getroffen werden (z. B. Schulbereich);

  • Widersprüche gegen Nebenentscheidungen der Ausgangsbehörde (Gebühren, Verwaltungsvollstreckung), soweit der Widerspruch gegen die Hauptentschei­ dung zulässig bleibt.

Der Innenminister hat hierauf die Ressorts gebeten, die nach Maßgabe der von der Len­ kungsgruppe VBB beschlossenen Kriterien unverzichtbaren Bereiche bis Anfang Juni 2006 zu melden.

Angedacht ist auch, den Devolutiveffekt entfallen zu lassen.

 

Besprechung mit den rechtspolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen

Der Vorstand der Landesvereinigung traf sich im ersten Halbjahr 2006 mit den rechtspoli­ tischen Sprechern der Landtagsfraktionen vom SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU jeweils zu einem Gedankenaustausch, bei denen u.a. jeweils die Stärkung der Rechte des Präsidialrates, die Forderungen der Sozialgerichtsbarkeit nach weiterem Personal und die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens Thema waren. Ein entsprechendes Gespräch mit der FDP steht noch aus.

 

Gedankenaustausch mit dem Vorstand des Vorstandes des Landesverbands NRW, DRB

Schließlich kam es mit dem neuen Vorstand des Deutschen Richterbundes, Landesver­ band NRW, unter dem Vorsitz des neuen Landesvorsitzenden, Herrn Richter am OLG Gniesa, zu einer Besprechung aktueller Themen.

  1. Listen der Landesvereinigung für die Wahlen 2006 zum Präsidialrat und zu den Richterräten

     

    Der Vorstand beschloss inder Vorstandssitzung am 12. Juni 2006 für die vorgenannten Wahlen folgende Listen:

     

    Liste „Vorsitzender des Präsidialrates":

    Inalphabetischer Reihenfolge

    PVG Prof. Dr. Limpens (VG Aachen) PVG Dr. Morgenstern (VG Arnsberg)

     

    Liste „Weitere Mitglieder des Präsidialrates":

    1. ROVG Willems (OVG NRW)

    2. VRVG May (VG Arnsberg)

    3. VRVG Zobel (VG Köln)

    4. VPinVG Versteegen (VG Düsseldorf)

    5. VRVG Dr. Budach (VG Gelsenkirchen)

    6. RVG Labrenz (VG Münster)

    7. VPVG Niebel (VG Aachen)

    8. VRinVG Dr. Zimmermann-Rohde (VG Köln)

    9. VRVG Köster (VG Düsseldorf)

    10. VPVG Klein (VG Arnsberg)

 

Liste „Hauptrichterrat":

 

  1. VROVG Kampmann (OVG NRW)

  2. VRVG Bakemeier (VG Münster)

  3. VRVG Dr. Lascho (VG Düsseldorf)

  4. VRVG Judick (VG Köln)

  5. RVG Baumeister (VG Gelsenkirchen)

  6. VRVG Diekmann (VG Minden)

  7. RVG Buter (VG Arnsberg)

  8. RVG Eickhoff (VG Gelsenkirchen)

  9. RVG Beine (VG Aachen)

  10. RinOVG Schulte-Trux (OVG NRW)

  11. RVG Dr. Stech (VG Münster)

  12. RVG Maurer (VG Köln)

  13. RVG Lemke (VG Arnsberg)

  14. VRinVG Appelhoff-Klante (VG Düsseldorf)

 

Liste „Bezirksrichterrat":

 

  1. VRVG Marwinski (VG Köln)

  2. RVG Schomann (VG Minden)

  3. RinVG Gewaltig (VG Düsseldorf)

  4. RVG Skischally (VG Aachen)

  5. VRVG Schäfer (VG Arnsberg)

  6. RVG Dr. Günther (VG Köln)

  7. ROVG Lenfers (OVG NRW)

  8. VRVG Deibel (VG Münster)

  9. RinVG Ströcker (VG Arnsberg)

  10. RinOVG Dr. Kleinschnittger (OVG NRW)

  11. RinVG Dr. Engels (VG Gelsenkirchen)

  12. RVG Dr. Stuttmann (VG Düsseldorf)

  13. RVG Beckmann (VG Münster)

  14. RVG Breitbach-Plewe (VG Köln)

  15. VRVG Pistor (VG Aachen)

 

3. Personalien:

 

Die Landesvereinigung freut sich, als neue Mitglieder begrüßen zu können:

 

Herrn Richter am VG Dr. Siegbert Gatawis Herrn Richter am VG Gelsenkirchen

Herrn Richter am VG Christian Reiterneier VG Gelsenkirchen

Herrn Richter am VG Andreas Fleischfresser VG Kön

Herrn Richter am VG Dr. Jan-Peter Fiebig  VG Düsseldorf