Mitteilung vom 26.02.2008

Vereinigung der Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen des Landes Nordrhein-Westfalen

- Der Vorsitzende -

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

bekanntlich hatte der Landtag trotz massiver Proteste an der Verschiebung der Besoldungs- erhöhung auf den 1. Juli 2008 festgehalten. Inzwischen hat der Petitionsausschuss des Land- tags auf die dort eingegangenen 17.000 Beschwerden reagiert, indem er auf die rechtlichen Unterschiede zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten hinweist. Ein unmittelbarer Vergleich zwischen Besoldung und Entgelt könne daher nicht gezogen werden. Eine Erhöhung vor dem

1. Juli 2008 sei unmöglich gewesen. Was die Frage der Verfassungskonformität der Besol- dung und Versorgung angehe, sei der Ausgang der anhängigen gerichtlichen Verfahren abzu- warten. Insoweit weise ich auf die Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts hin, wonach die Revisionsverfahren hinsichtlich der Entscheidungen des 6. Senats des OVG zur Kosten- dämpfungspauschale am 20. März 2008 verhandelt werden sollen. Es soll dabei insbesonde- re um die Frage gehen, ob die Pauschale dem Grunde nach mit dem Anspruch auf amtsange- messene Alimentation vereinbar ist. Über die Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich der Entscheidung des 1. Senats des OVG ist bisher allerdings noch nicht entschieden worden.

 

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes geht der Bundestag davon aus, dass nunmehr eine nachhaltige Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit eintreten werde, die eine Zusammenlegung der Gerichtsbarkeiten überflüssig mache. In der Sachverständigenanhörung wurde von Seiten der Sozialgerichtsbarkeit u.a. ausgeführt, eine Zusammenlegung sei „völlig unverhältnismäßig“ da „Herzstücke der rechtsstaatlichen Ord- nung des Grundgesetzes“ betroffen seien. Im Rahmen dieser Debatte hat z.B. das Kolping- werk erklärt, eine Zusammenlegung gefährde die Sicherstellung des sozialen Ausgleichs. Ich habe dies zum Anlass genommen, dem Kolpingwerk zu schreiben, dass der rechtliche Schutz der Schwächeren unserer Gesellschaft seit jeher auch Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit war und ist. Ferner habe ich darauf hingewiesen, dass eine auch soziale Belange berücksichti- gende Rechtsschutzgewährung von allen Richterinnen und Richtern - unabhängig von ihrer jeweiligen Zuordnung zu Fachgerichtsbarkeiten - als Verpflichtung angesehen werde. Die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts hat kürzlich in einem Pressegespräch betont, dass ihrer Meinung nach an den bisherigen fünf Fachgerichtsbarkeiten festgehalten werden solle.

Zugleich wies sie darauf hin, dass in diesem und im nächsten Jahr die Wiederbesetzung von 14 Richterplanstellen beim Bundesverwaltungsgericht nötig werde.

 

Ich möchte an dieser Stelle bereits auf unsere Mitgliederversammlung am 31. Oktober 2008 in Düsseldorf hinweisen und freue mich mitteilen zu können, dass der stellvertretende Vorsit- zende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Herr Wolfgang Bosbach MdB, den Gastvortrag halten wird. Schon jetzt haben die ersten Vorbereitungen für den Verwaltungsrichtertag in Münster im Jahr 2013 begonnen. Auch an dieser Stelle danke ich Herrn Präsidenten Manfred Koopmann für seine Bereitschaft, den Vorsitz des Ortsausschusses zu übernehmen.

 

Minden, den 26. Februar 2008

Mit kollegialen Grüßen

Burkhard Ostermann