Mitteilung vom 11.11.2008

Vereinigung der Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen des Landes Nordrhein-Westfalen

- Der Vorsitzende -

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

bei der Mitgliederversammlung in Düsseldorf ist der Vorstand einmütig für weitere zwei Jahre wiedergewählt worden. Stellvertretend für den ganzen Vorstand bedanke ich mich auch auf diesem Weg für das Vertrauen in unsere Arbeit. Besonderer Dank gilt den aus dem Vorstand ausgeschiedenen Kollegen Klaus Deibel und Jens Saurenhaus, die aber weiter im Ortsausschuss Münster für den Verwaltungsgerichtstag 2013 tätig sein werden, sowie den neugewählten Vorstandsmitgliedern Katharina Jestaedt (OVG) und Dr. Jan Neumann (VG Münster) für ihr Engagement.

 

Auf der Mitgliederversammlung, die nicht zuletzt wegen der sehr informativen und lebendigen Redebeiträge unserer Gäste in guter Erinnerung bleiben wird, hat Kollege Burkhard Bünte den neuen Internetauftritt unserer Landesvereinigung vorgestellt. Er ist entweder über die Homepage des BDVR (www.bdvr.de) oder unmittelbar über (http://nordrhein-westfalen.bdvr.de) erreichbar. Wir werden dafür Sorge tragen, dass der Auftritt möglichst aktuell und informativ bleibt, sodass sich ein Besuch sicher lohnen wird. Für Anregungen und Verbesserungsvorschläge sind wir dankbar. So können Sie beispielsweise das Kontaktformular nutzen, um Themenvorschläge für den Verwaltungsgerichtstag in Freiburg 2010 zu machen.

 

Es ist mittlerweile keine Neuigkeit mehr, dass jedenfalls in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit einer Zusammenlegung der Fachgerichtsbarkeiten zu rechnen ist. Anlässlich eines Gesprächs mit dem SPD- Vorsitzenden Müntefering wurde deutlich, dass dieses Projekt derzeit politisch nicht durchsetzbar ist. Das Schicksal des Vorhabens der Rechtswegebereinigung ist aktuell völlig offen, da die Föderalismuskommission II möglicherweise keine Entscheidungen mehr bis zur Bundestagswahl treffen wird. Ob dann ggf. über eine Bundesratsinitiative ein Vorstoß unternommen werden soll, ist ebenfalls offen. Auf Bundesebene ist inzwischen nach über 2 ½ jähriger „Pause“ der Gesetzentwurf zur Änderung des § 48 VwGO im Hinblick auf weitere erstinstanzliche Zuständigkeiten des OVG in die Ausschussberatung gelangt. Dagegen ist das Vorhaben zur Vereinheitlichung der Prozessordnungen beendet worden. Auf Landesebene hat der Landtag erwartungsgemäß den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Geltungsdauer des § 1 b AGVwGO („asylrechtlicher Belastungsausgleich“) unverändert angenommen.

 

Bei der Vertreterversammlung des Richterbundes NRW hat die Justizministerin u.a. von der Arbeit an einer Novellierung des Landesrichtergesetzes berichtet, die Richtern und Staats-anwälten „Mitwirkungsmöglichkeiten gibt, die ihrer Verantwortung gerecht werden.“ Man darf gespannt sein, was darunter zu verstehen sein  wird.

 

Minden, den 11.Novermber 2008

Mit kollegialen Grüßen

Burkhard Ostermann