MItteilung vom 09.12.2008

 

 Vereinigung der Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen des Landes Nordrhein-Westfalen

- Der Vorsitzende -

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in vorangegangenen Rundschreiben hatte ich im Hinblick auf die Besoldungsinitiative des BDVR angeregt, einen Antrag auf Gewährung amtsangemessener Dienst- bzw. Versorgungsbezüge beim LBV zu stellen. Inzwischen hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 13. November 2008 in Fällen kinderreicher Beamter eine zeitnahe Geltendmachung für erforderlich gehalten und für den 17.Dezember 2008 weitere Entscheidungen zu der Frage angekündigt, ob eine Geltendmachung im  jeweiligen Kalenderjahr erfolgen muss. Es erscheint daher ratsam, noch im Dezember einen entsprechenden Antrag zu stellen, falls dies nicht bereits geschehen ist. Neben dem bereits übermittelten Musterentwurf des Richterbundes NRW möchte ich auf den als Datei beigefügten Musterantrag aus Niedersachsen hinweisen. Der Vorlagebeschluss des VG Braunschweig zu dieser Problematik wird demnächst auf unserer Homepage („Archiv“) abrufbar sein. Für 2009 hat Finanzminister Linssen angekündigt, den kommenden Tarifabschluss „eins zu eins“ auf die Landesbeamten zu übertragen,  sofern „nicht der Himmel über uns zusammenbricht“.

 

Den Beschluss der Justizministerkonferenz vom 20. November 2008, eine Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit durch prozessrechtliche und materiellrechtliche Initiativen (SBG II) anzustreben, deutet m.E. darauf hin, dass auch aus rechtspolitischer Perspektive nicht mehr von einer Zusammenlegung in absehbarer Zeit ausgegangen wird. Einige der in diesem Zusammenhang stehenden Vorschläge der Landesregierung und anderer Länder sind vom Präsidenten des Landessozialgerichts als Einschnitt in die Rechtsstaatlichkeit bewertet worden und Gegenstand eines Fraktionsantrags der SPD, der am 4. Dezember im Plenum in die Ausschüsse verwiesen worden  ist.

Es dürfte inzwischen bekannt sein, dass im Rahmen der Anpassung des Landesbeamtengesetzes eine Regelung eingeführt werden soll, wonach Beamten über die Altersgrenze (demnächst bis zu 67 Jahren) hinaus die Möglichkeit eingeräumt werden soll, drei weitere Jahre im Dienst zu bleiben. Dies soll der Dienstherr nach pflichtgemäßem Ermessen prüfen. Der Richterbund NRW hat in seiner Stellungnahme angemerkt, dass bei einer etwaigen Übertragung dieser Regelung auf Richter wegen der offenen Fragen („gesetzlicher Richter“) schon jetzt mit einer nicht geringen Zahl von Streitfällen zu rechnen  sei.

Schließlich möchte ich noch auf ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung hinweisen: Ein „Bürgerportalgesetz“ soll die E-Mail so verbindlich und vertraulich wie die Briefpost machen. Weitere Informationen können über www.e-konsultation.de abgerufen werden. Es ist allerdings schon jetzt kritisiert worden, dass etwa die dortigen Bestimmungen zur elektronischen Zustellung in der Durchführung misslungen seien.

 Ich wünsche allen Mitgliedern noch eine besinnliche Adventszeit, frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2009!

 Minden, den 9. Dezember 2008

Mit kollegialen Grüßen

Burkhard Ostermann