Mitteilung vom 29.05.2012

Vereinigung der Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen des Landes Nordrhein-Westfalen
- Der Vorsitzende -

 

An die Mitglieder

der Verwaltungsrichtervereini gung des Landes Nordrhein-Westfalen

 

per E-Mail


 

 

Münster, den 29. Mai 2012

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach einem alten Beamtensprichwort wechseln die Regierungen, aber die Beamten bleiben. Das ist wohl nur die halbe Wahrheit. Das nordrhein-westfälische Wahlvolk hat klar entschieden, dass die alte Regierung auch die neue sein wird. Allerdings stimmt, was das Sprichwort über die Beamten sagt. Denn das Justizministerium hat unbeirrt von Landtagsauslösung und Wahlkampf die (Vor-) Arbeiten an der Novelle des Landesrichtergesetzes vorangetrieben. Hierüber habe ich bereits in meinem letz­ ten Rundschreiben berichtet. Reform  des LandesrichtergesetzesIm Rahmen der anstehenden Novelle des Landesrichtergesetzes ist auch die Lan­ desvereinigung eingeladen gewesen, dem Justizministerium Reformbedarf aufzuzei­ gen und ihre Vorstellungen für die anstehende Novelle zu unterbreiten. Wegen der großen Bedeutung des Landesrichtergesetzes für die Kolleginnen und Kollegen hat der Vorstand diese Aufgabe sehr ernst genommen. Die Gelegenheit an dem für un­ sere Arbeitsbedingungen maßgeblichen Rechtsinstrument mitzuwirken, erhält man schließlich nicht alle Tage.Das Ergebnis unserer Bemühungen übermittle ich Ihnen als Anhang zu diesem Rundschreiben; es ist auch auf unserer Internet-Seite unter www.nordrhein­ westfalen.bdvr.de einzusehen. Auch wenn wir das einvernehmlich im Vorstand be­ schlossene Papier für selbsterklärend halten, möchte ich noch einige ergänzende Anmerkungen hierzu machen: Mitbestimmung  in PersonalangelegenheitenSchwerpunkt der Reform sollte die Verbesserung der Mitbestimmung in Personalan­ gelegenheiten sein. Hier bleibt die bisherige Regelung weit hinter dem Recht zurück, welches für Beamte und auch für Richter anderer Länder gilt. Auf Grundlage des von Prof. Dr. Willems in DVBI. 2003, 370, veröffentlichten Entwurfs treten wir für eine deutliche Ausweitung der Mitbestimmungstatbestände sowie für die Einführung eines Mitbestimmungsverfahrens ein, das seinen Namen verdient. Die Mitbestimmung darf sich nicht wie bislang in Anhörungsrechten erschöpfen. Wir halten  den  Präsidialrat für das Gremium, in dem diese Aufgaben wahrzunehmen sind. Diese Festlegung ist nicht gegen den Hauptrichterrat oder den Bezirksrichterrat gerichtet. Sie folgt viel­ mehr der Systematik des Deutschen  Richtergesetzes,  welche zwingend die  Beteili-


gung des Präsidialrats in Personalangelegenheiten vorsieht. Sollte daneben über­ haupt die Beteiligung weiterer Gremien in Personalangelegenheiten zulässig sein, hielten wir dies jedenfalls für keine glückliche Lösung. Denn gerade in den sensiblen Personalangelegenheiten sollte die Anzahl der beteiligten Stellen nicht unnötig er­ höht werden. Dass der Hauptrichterrat der Verwaltungsgerichtsbarkeit auch mit Un­ terstützung der dorthin gewählten Mitglieder der Vereinigung hierzu eine andere Po­ sition vertritt, ist angesichts seiner Stellung verständlich und unproblematisch. Der Vorstand steht insoweit in engem Austausch mit den Vorsitzenden des Hauptrichter­ rates und Bezirksrichterrates. Vergabe von DezementenstellenWir treten ebenso dafür ein, dass die Dezernentenstellen an den oberen Landesge­ richten in einem transparenten, mitbestimmungspflichtigem Verfahren der Bestenauslese vergeben werden. Als nahezu unabdingbare Voraussetzung für die spätere Ernennung in ein Spitzenamt der Justiz halten wir dies für eine Selbstver­ ständlichkeit, die in der bisherigen Praxis nicht hinreichend zum Ausdruck gekom­ men ist. In einigen anderen Bundesländern wie auch beim Bundesverwaltungsgericht sind jedenfalls lnteressenbekundungsverfahren für Dezernentenstellen bzw. für Prä­ sidialrichter bereits eingeführt.Der Vorstand hat auch diskutiert, ob wir diese Forderung auf die Dezernentenstellen in der ersten Instanz erstrecken sollen. Hiervon haben wir abgesehen, weil wir im Hinblick auf das berufliche Fortkommen einen deutlichen Unterschied in der Verwal­ tungserfahrung erster und zweiter Instanz sehen. Gleichwohl würden wir es begrü­ ßen, wenn zur Steigerung der Transparenz auch in der ersten Instanz Interessenbe­ kundungen an einer Verwaltungstätigkeit der jeweiligen Gerichtsleitung willkommen sind und dies auch so vermittelt wird. Den Kolleginnen und Kollegen dürfte ohnehin bewusst sein, dass angesichts der begrenzten Aufgaben womöglich nicht jeder Inte­ ressierte zum Zuge kommen kann.Sollten Sie weitere Anregungen oder Kritikpunkte zum Landesrichtergesetz haben, stehen Ihnen wie immer die örtlichen Vorstandsmitglieder und auch ich jederzeit zur Diskussion zur Verfügung. Sicherlich können gute Ideen auch noch während der Tä­ tigkeit der Arbeitsgruppe dort eingebracht werden. Künftige  BeitragsgestaltungAm 11. Mai hat in Regensburg die außerordentliche Mitgliederversammlung des BDVR und des Deutschen Verwaltungsgerichtstag e.V. stattgefunden. Dort wurden einige Eckpunkte für die Ende des Jahres bevorstehenden Satzungsänderungen be­ schlossen. Hierzu gehört, dass für Pensionäre künftig ein Beitrag abzuführen sein wird, der einem Drittel eines Vollbeitrages entspricht. Auf der Mitgliederversammlung der Landesvereinigung im Herbst dieses Jahres - der genaue Termin wird hoffentlich bald feststehen - werden daher auch wir unsere Satzung ändern müssen. Nach der gegenwärtigen Vorstellung im Vorstand sehen wir uns gezwungen, künftig auch von Pensionären Beiträge zu erheben, die allerdings gegenüber dem Vollbeitrag deutlich reduziert sein werden. Der Vorstand arbeitet noch daran, einen Vorschlag für die ge­ naue Höhe des reduzierten Mitgliedsbeitrags zu erarbeiten. Da der BDVR im Gegen­ zug zur Beitragspflicht den Pensionären künftig auch das BDVR-Rundschreiben zur Verfügung stellen wird und wir beabsichtigen, dieses künftig jedem Pensionär per Post zukommen zu lassen, erscheint es sinnvoll, die Beitragshöhe in etwa an den Kosten für das Rundschreiben zuzüglich Versand zu orientieren. Das wird voraus­ sichtlich auch auf Landesebene zu - in etwa - einem Drittelbeitrag führen. In diesem Zusammenhang weise ich schon darauf hin, dass ein Verzicht auf das Rundschrei­ ben den Beitrag nicht entbehrlich macht, weil die Landesvereinigung jedenfalls Bei­ träge an den BDVR wird abführen müssen. Mit dem Rundschreiben ist aber gewähr­ leistet, dass auch Pensionäre künftig neben anderen Vorzügen - wie etwa der  vergünstigten Teilnahme am Verwaltungsgerichtstag oder der kostenfreien Teilnahme am Kleinen Verwaltungsgerichtstag - eine adäquate Gegenleistung für ihre Beiträge - neben den ideellen natürlich - erhalten. Wie bereits angekündigt, werden alle Pen­ sionäre demnächst noch angeschrieben und auf die veränderte Lage hingewiesen werden. Um den reibungslosen Übergang in die beitragspflichtige Mitgliedschaft zu ermöglichen, wäre es hilfreich, wenn alle Pensionäre, die Zweifel haben, ob die Ver­ einigung über ihre aktuelle Anschrift verfügt, diese noch einmal mitteilen. Dies kann per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! '; document.getElementById('cloak45043').innerHTML += ''+addy_text45043+'<\/a>'; //--> oder per Post an die Verwaltungs­ richtervereinigung NRW, c/o VG Düsseldorf, Bastionstr. 39, 40213 Düsseldorf, erfol­ gen.

 

Mitgliederversammlung  2012

Zum Abschluss noch ein wichtiger Save-the-Date-Hinweis: Die Mitgliederversamm­ lung 2012 wird am 9. November ab 11:00 Uhr im Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stattfinden. Die offizielle Einladung wird satzungsgemäß gut einen Monat zuvor ver­ sandt werden. Schon jetzt möchte ich aber darauf hinweisen, dass es uns wieder gelungen ist, mit Frau Prof. Dr. Dr. h.c. Angelika Nußberger M.A., Richterin am Euro­ päischen Gerichtshof für Menschenrechte, eine hochkarätige Festrednerin zu gewin­ nen. Der Vortrag, dessen genauer Titel noch bekannt gegeben wird, wird sicherlich so spannend sein, dass auch Kolleginnen und Kollegen von außerhalb den Weg nach Gelsenkirchen finden sollten. Auch der sich anschließenden Diskussion sehe ich mit großem Interesse entgegen.

 

Herzliche Grüße

Carsten Günther