MItteiilung vom 26.06.2013

 

 

Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes Nordrhein-Westfalen-

Der Vorsitzende -

 

 
Münster, den 26. Juni 2013

 

Vereinigung der VG-Richter • Postf. 6309 • 48033 Münster

 


Dienstanschrift:
Richter am OVG Dr. Carsten Günther
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster
Postfach 6309, 48033 Münster
Telefon: 0251 505-213
Telefax: 0251 505-352
E-Mail:Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


 

An die Mitglieder derVerwaltungsrichtervereinigung NRW

Liebe Kolleginnen und Kollegen,  seit dem 18. März 2013 hat sich die Arbeit im Vorstand stark verändert. Der Fokus unserer Arbeit hat sich von rechtspolitischen Themen hin zu Fragen der Alimentation verlagert. Die Landesregierung hat uns mit dem Plan von zwei Nullrunden für alle Richterinnen und Richter ein Thema auf den Tisch gelegt, um das wir uns eigentlich im Schwerpunkt unserer Arbeit gar nicht kümmern möchten, ja, von Verfassungs we- gen gar nicht zu kümmern haben. Denn nach dem Grundgesetz obliegt es dem Dienstherrn, ohne unser Zutun eine amtsangemessene Alimentation zu gewährleis- ten. Die Dinge sind aber nun einmal so, wie sie sind. Die Landesregierung ist offenbar fest entschlossen, an ihrem Plan festzuhalten. Noch am Sonntag (23. Juni 2013) hat der Finanzminister seine Pläne in der WDR-Sendung Westpol verteidigt (die Sen- dung ist im WDR-Archiv im Internet noch abrufbar: http://www.wdr.de/tv/westpol/ ). Die Vereinigung scheut die dadurch erforderlich gewordene Auseinandersetzung mit den politisch Verantwortlichen nicht. In zahlreichen Aktionen haben wir unsere Posi- tion gegenüber der Landesregierung und den Parlamentariern deutlich gemacht. Hie- rüber haben wir Sie laufend informiert, weswegen ich hier nicht alles wiederholen möchte. Wichtig ist es dem Vorstand aber, an dieser Stelle ein großes Dankeschön an die Mitglieder auszusprechen, die in bislang nicht dagewesener Intensität die Vor- standsarbeit getragen und unterstützt haben. Nur so war es möglich, dass unser of- fener Brief an die Ministerpräsidentin mit seinen 342 Unterschriften einen sehr hohen Verbreitungsgrad gefunden hat, wie wir aus zahlreichen unterstützenden Zuschriften aus allen möglichen Bereichen wissen. Womöglich war er auch Vorbild für die 19.000 Unterschriften der Polizisten und die 20.000 Unterschriften der Lehrer.
Zuletzt hat am 18. Juni 2013 im Landtag die öffentliche Anhörung zum Gesetzent- wurf der Landesregierung stattgefunden. Das Ergebnis war vernichtend. Wie Sie be- reits aus der Presseberichterstattung wissen, haben nahezu alle geladenen Sach- verständigen den Gesetzentwurf einmütig als inhaltlich falsch und verfassungswidrig abgelehnt. Allein der Bund der Steuerzahler begrüßte die durch ihn zu erzielenden Einsparungen. Die Anhörung ist im live-Stream-Archiv auf der Internetseite des Landtags noch anzusehen (http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/on_demand_stre am.jsp?id=8333); der Beitrag der Verwaltungsrichtervereinigung beginnt etwa bei

Minute 81:30. Durch das Ergebnis der Anhörung hat sich unseres Erachtens der Druck auf die Landesregierung und auf das Parlament erhöht, den Gesetzentwurf so nicht zu verabschieden. Ein einfaches „weiter so“ käme einem vorsätzlichen Verfas- sungsbruch gleich. Vor diesem Hintergrund finden wir es auch erstaunlich, dass der Finanzminister am vergangenen Sonntag – also nach der Anhörung – in der genann- ten Sendung Westpol die Auffassung vertritt, die Schuldenbremse des Grundgeset- zes relativiere die Verpflichtung zur amtsangemessenen Alimentation. Auf eine ent- sprechende Nachfrage der Abgeordneten Gebhard hatte Prof. Battis in der öffentli- chen Anhörung unmissverständlich erläutert, dass das Bundesverfassungsgericht mehrfach seit der Einführung der Schuldenbremse wiederholt habe, dass die Lage der öffentlichen Haushalte keine Rechtfertigung für Eingriffe in die amtsangemesse- ne Alimentation darstelle. 

Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich am 3./4. Juli 2013 in den zuständigen Aus- schüssen und am 10. Juli 2013 im Plenum des Landtags abschließend beraten wer- den. Sollte er unverändert Gesetz werden, ruft die Vereinigung ihre Mitglieder zu Klagen auf. Der Entwurf für eine Musterklage ist bereits weitgehend fertiggestellt und wird Ihnen selbstverständlich zur Verfügung gestellt werden. Unserem Kollegen Dr. Martin Stuttmann gilt hier ein besonders großes Dankeschön. Er hat erhebliche Teile seiner Freizeit für die Erstellung der Klageschrift geopfert. Zunächst wird aller- dings das Vorverfahren durchzuführen sein. Wir werden Sie rechtzeitig über ein emp- fohlenes Vorgehen informieren. Der Deutsche Richterbund NRW und der Beamten- bund NRW haben bereits ihr Interesse bekundet, sich an der Klageaktion zu beteili- gen. Gemeinsam werden wir diese weiter vorbereiten.

Ebenso haben wir die Abgeordneten aller Fraktionen des Landtags aufgerufen, ein abstraktes Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen anzustrengen. Hierzu ist die Unterstützung von einem Drittel aller Landtagsabgeordneten erforderlich. Eine Entscheidung des Verfassungsge- richtshofs wäre wesentlich schneller zu erwarten, als dies im Rahmen der konkreten Normenkontrolle bei einer Vorlage durch die Verwaltungsgerichte an das Bundes- verfassungsgericht möglich wäre. Wir hegen aber noch einen Rest (langsam schwin- dende) Hoffnung, dass sich der Landtag ein Beispiel am schleswig-holsteinischen Landtag nimmt. Dort sind die Pläne für Nullrunden für Richter und Beamte ab der Besoldungsgruppe A 14 nach einer ähnlich vernichtenden Anhörung im Landtag auf- gegeben worden; der Tarifabschluss wird dort nun für alle Beamten und Richter 1 : 1 umgesetzt.

Abschließend möchten wir Sie schon jetzt zu unserer nächsten Mitgliederversamm- lung einladen. Diese wird am 15. November 2013 ab 11:00 Uhr im Oberverwal- tungsgericht stattfinden. Der Justizminister hat ein Grußwort zugesagt. Den Festvor- trag wird Herr Rechtsanwalt Martin Huff, Geschäftsführer und Pressesprecher der Rechtsanwaltskammer Köln, halten. Das Thema seines Vortrags lautet „Aktuelle Entwicklungen in der Medienarbeit der Justiz – Herausforderungen und Chancen“.

Herr Huff ist wie kaum ein anderer berufen, über diesen interessanten Aspekt unse- rer Arbeit zu referieren, war er doch selbst schon als Journalist, als Pressesprecher eines Justizministers und als Rechtsanwalt tätig. Da die Medienarbeit wesentlich über unser Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit mitentscheidet, halten wir es für außerordentlich wichtig, hier mit einer Außenansicht konfrontiert zu werden. Wir wür- den uns sehr freuen, wenn viele von Ihnen – auch Kolleginnen und Kollegen mit ei- nem Dienstsitz außerhalb Münsters – an der Mitgliederversammlung teilnähmen.

 

Herzliche Grüße Carsten Günther