MItteilung vom 23.03.2010

Vereinigung der Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen des  Landes Nordrhein-Westfalen

- Der Vorsitzende -

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

der Richterbund NRW ruft für den 29. April 2010 um 15.00 Uhr auf dem Martin-Luther-Platz in Düsseldorf zu einer Demonstration auf, die Höhepunkt und zugleich Abschluss der Kam- pagne „Den Menschen gerecht werden“ sein soll. Wie bei der Protestveranstaltung im Okto- ber 2007 in Düsseldorf werden auch jetzt die Stellen- und Belastungssituation in der Justiz sowie die Besoldung im Mittelpunkt stehen. Auf Einladung des Richterbundes werde ich auf dieser Veranstaltung ein Grußwort sprechen, um unsere gemeinsamen Anliegen zu unterstüt- zen. Sobald der genaue Ablauf feststeht, werden wir Sie darüber informieren. Schon jetzt rege ich für interessierte Teilnehmer an, mit dem jeweiligen örtlichen Vertreter des Richterbundes Kontakt wegen etwaiger Mitfahrgelegenheiten aufzunehmen.

Vom Veranstalter des Verwaltungsgerichtstags in Freiburg (5. – 7. Mai) bin ich gebeten worden, auf die Anmeldefrist hinzuweisen, die am 10. April 2010 endet. Eine frühzeitige Anmeldung ist für die Organisation hilfreich, weil unter anderem die Zuweisung der Veran- staltungsräume abhängig von der Nachfrage nach den einzelnen Arbeitskreisen ist. Auch die Durchführung der Rahmenprogrammveranstaltungen setzt voraus, dass ein rechtzeitiger Überblick über die Teilnehmerzahlen besteht. Selbstverständlich werden auch noch spätere Anmeldungen angenommen, wobei dann allerdings eine Teilnahme an allen gewünschten Arbeitskreisen nicht mehr garantiert werden kann. Mit dem Anreisetag können vier Tage Sonderurlaub beantragt werden.

In meiner letzten Rundmail hatte ich von den hessischen Plänen einer Grundgesetzänderung im Zusammenhang mit der Zusammenlegung der Fachgerichtsbarkeiten berichtet. Nach- dem die SPD dieses Vorhaben offenbar weiterhin ablehnt, wird im hessischen Justizministeri- um als Alternative erwogen, u.a. das Verwaltungsgericht Frankfurt im Rahmen einer Neuor- ganisation der Gerichte aufzulösen. Bei diesen Überlegungen fällt ins Gewicht, dass sich in dieser Region – anders als in NRW! - drei Verwaltungsgerichte konzentrieren, von denen das VG Frankfurt die meisten Richterplanstellen abzubauen hat. Eine Auflösung des Gerichts könnte nach § 32 DRiG den Weg öffnen, die Kolleginnen und Kollegen auch in der ordentli- chen Gerichtsbarkeit zu verwenden, was nach Medienberichten den Vorstellungen des hessi- schen Justizministeriums entsprechen soll. Aus Niedersachsen wird berichtet, dass nach Ab- schaffung des Widerspruchsverfahrens bei gleichzeitigem Personalabbau die dortige Arbeits- belastung das Normalmaß deutlich überschritten habe. Nach Angaben des Präsidenten des dortigen Oberverwaltungsgerichts hat inzwischen fast ein Drittel der Klagen Erfolg. Von der Sozialgerichtsbarkeit in NRW werden - ausgehend von der Stellenberechnung nach PEBB§Y-Fach, die einen Bedarf von insgesamt 106 Stellen belege – zur Wahrung rechtsstaat- licher Mindeststandards 18 weitere Stellen gefordert. Zum aktuellen Stand der Zusammenle- gungsdebatte weise ich auf den Beitrag unseres BDVR-Vorsitzenden Dr. Heydemann in der NJW (Heft 12) hin ( ://www.bdvr.de//Stellungnahmen/12_2010_Heydemann.pdf).

Was die Initiative Bayerns betrifft, pensionierte Rechtspfleger und Amtsanwälte einzuset- zen, hat es der Bundesrat mehrheitlich abgelehnt, den Gesetzentwurf zur Änderung des GVG erneut in den Bundestag einzubringen. Inzwischen ist auch in einem Hauptsacheverfahren der Vorstoß eines Amtsrichters gegen die Altersgrenze ohne Erfolg geblieben (vgl. Pressemittei- lung des VG Düsseldorf vom 08.03.2010).

Mit kollegialen Grüßen Minden, den 23.März 2010

Burkhard Ostermann