MItteilung vom 17.05.2010

Vereinigung der Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen des Landes Nordrhein-Westfalen

- Der Vorsitzende -

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nun gehört der 16. Verwaltungsgerichtstag in Freiburg bereits der Vergangenheit an und der Blick richtet sich auf den kommenden Verwaltungsgerichtstag 2013 in Münster. Nachdem die Regenschirme inzwischen wieder getrocknet sind, bleibt eine – wie ich meine – organisato- risch und inhaltlich äußerst gelungene Veranstaltung in Erinnerung. Die in den Arbeitskreisen engagiert vertretenen Auffassungen zu rechtspolitischen Themen werden uns mit Sicherheit weiter beschäftigen. Insbesondere werden wir unabhängig von der Frage, welche Vor- und Nachteile mit einer weitergehenden Selbstverwaltung der Justiz verbunden sein mögen, in der kommenden Legislaturperiode des neu gewählten Landtags den Schwerpunkt darauf setzen, nun endlich die längst überfällige Stärkung richterlicher Mitwirkungsbefugnisse voranzutrei- ben.

Während des Verwaltungsgerichtstags hat der Bundesrichterwahlausschuss in Berlin Herrn VRVG Dr. Martin Fleuss vom VG Düsseldorf zum Richter und Frau R‘inOVG Dr. Kirsten Kuhlmann zur Richterin am Bundesverwaltungsgericht gewählt. Wir gratulieren den Gewähl- ten sehr herzlich zu dieser Wahl und schließen in diese Glückwünsche auch Herrn Werner Neumann ein, der nach seinen richterlichen Stationen in Minden und Münster nun zum Vor- sitzenden Richter des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts ernannt worden ist!

Auf der vom Richterbund NRW veranstalteten „Richterdemo“ vor dem Justizministerium in Düsseldorf habe ich am 28. April 2010 wie angekündigt ein Grußwort gesprochen. Dieses Grußwort ist wie die übrigen Wortbeiträge auf der Homepage des Richterbundes veröffent- licht ( ://www.drb-nrw.de/veranstaltungsrueckblick/103-veranstaltungen-rueckblick/462- protestaktion-am-29042010-in-duesseldorf). Auch unser Bundesvorsitzender Dr. Heydemann hat in seiner Eröffnungsansprache in Freiburg darauf hingewiesen, dass die Richterbesoldung in verfassungswidriger Weise zu niedrig sei und mit Blick auf staatliche Hilfen für Banken ausgeführt: „Auch die Justiz ist systemrelevant“!

 

Mit kollegialen Grüßen

Minden, den 17. Mai 2010

Burkhard Ostermann