Mitteilung vom 16.12.2010

 Vereinigung der Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen

des Landes Nordrhein-Westfalen

Der Vorsitzende

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

erwartungsgemäß hat der Landtag das Justizgesetz NRW beschlossen, das am 8. Februar im Gesetzblatt veröffentlicht worden ist und am 1. Januar 2011 in Kraft treten wird. In diesem Gesetz werden alle landesrechtlichen Vorschriften zur Organisation der Rechtspflege gebün- delt. Für unseren Bereich bedeutet dies u.a. die Abschaffung des „Behördenprinzips“, wie es noch in § 5 AG VwGO verankert ist. Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen werden ab 2011 somit nicht mehr gegen die Behörde, sondern gegen die Körperschaft zu richten sein. Auf unsere Stellungnahme hin entfällt auch die generelle Beteiligungsfähigkeit von Behörden als landesrechtliche Ausnahme von § 61 Nr. 3 VwGO, da hierfür kein Bedürfnis mehr besteht.

Was die Besetzung der Richterbank im Landespersonalvertretungsrecht angeht, war eine Änderung im Rahmen des Justizgesetzes aus verschiedenen politischen Gründen - kurz vor Erreichen der „Ziellinie“ - nicht mehr möglich. Wir sind aber aufgrund der uns gemachten Zusagen sehr zuversichtlich, dass eine Änderung noch im Laufe des Jahres erfolgen wird. Der Landtag hat das Justizgesetz auch dazu genutzt, die Zuständigkeit der Bezirksregierung Münster als Widerspruchsbehörde in Angelegenheiten nach §§ 69 und 145 SGB IX rückwir- kend „zur nochmaligen Klarstellung des gesetzgeberischen Willens“ ausdrücklich festzule- gen. Damit reagierte der Landtag auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts, in der der die Zuständigkeit der Bezirksregierung Münster verneint worden war.

Auf Initiative der Staatskanzlei soll nunmehr eine umfassende Dienstrechtsreform in Angriff genommen werden. In einem sog. „Expertenforum“ werden neben 14 Vertretern des DGB und des dbb nur 5 Repräsentanten anderer Verbände Vorschläge erarbeiten. Dies könnte ein Indiz dafür sein, dass die Äußerungen in einer Auftaktveranstaltung der CDU- Landtagsfraktion, wonach ein wichtiges Reformziel die Steigerung der Attraktivität des öf- fentlichen Dienstes sei, vielleicht ernst genommen werden können. Auf Bundesebene wird der Bundesrat vermutlich morgen einen Gesetzentwurf zur Änderung des GVG (erneut) einbrin- gen, der den Einsatz pensionierter Staatsanwälte, Amtsanwälte und Rechtspfleger ermögli- chen soll. Richter im Ruhestand sind von diesem Vorhaben bisher nicht erfasst.

In der Diskussion um eine Zusammenlegung der Fachgerichtsbarkeiten will Hessen nun- mehr den Versuch unternehmen, sich im Rahmen von Verhandlungen über eine Änderung des Grundgesetzes im Hinblick auf den Erhalt der Jobcenter und Optionskommunen mit der SPD auch über eine Grundgesetzänderung zwecks Zusammenlegung zu einigen.

Ich möchte diese Gelegenheit dazu nutzen, erneut auf den Internetauftritt unserer Vereini- gung ( ://nordrhein-westfalen.bdvr.de) hinzuweisen. Dort sind weitere Informationen – etwa zur aktuellen Änderung des Polizeigesetzes NRW oder zum Hinausschieben der Verbeam- tungsgrenze – abrufbar. Derzeit überarbeiten wir unseren Internetauftritt, um ihn noch über- sichtlicher und attraktiver zu gestalten. Für Anregungen und Verbesserungsvorschläge sind wir dankbar.

Schließlich weise ich darauf hin, dass die nächste Mitgliederversammlung am 5. November 2010 in Münster stattfinden wird. Ich hoffe aber, dass ich schon vorher im Mai möglichst vie- le Kolleginnen und Kollegen in Freiburg beim Verwaltungsgerichtstag wiedersehen werde.

 

Mit kollegialen Grüßen

Minden, den 16. Februar 2010

Burkhard Ostermann