Mitteilung vom 15.05.2009

Vereinigung der Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen des Landes Nordrhein-Westfalen

- Der Vorsitzende -

 Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 voraussichtlich wird der Landtag in den nächsten Wochen wie erwartet die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze für Richterinnen und Richter beschließen. Anders als bei den Landesbeamten wird zunächst von der Möglichkeit eines Hinausschiebens der Altergrenze auf Antrag des Betreffenden abgesehen, da sich eine Einzelfallprüfung im Hinblick auf dienstliche Interessen wegen der grundgesetzlich garantierten Unabhängigkeit verbiete. Die Landesregierung behält sich allerdings eine Änderung vor, wenn sich im Beamtenbereich zeigen sollte, dass auf eine Einzelfallprüfung zukünftig verzichtet werden kann. Aus der als Anlage (bitte Anhang 1 dieser E- mail anklicken) beigefügten Übersicht wird die Entwicklung bei Pensionierungen 2008 in der Landesverwaltung deutlich.

 

Im Vorgriff auf die zu erwartende Verabschiedung des Gesetzes zur Besoldungsanpassung für das Jahr 2009 sind die Änderungen in den letzten Bescheiden berücksichtigt worden. Zur Übersicht füge ich als Anhang 2 die aktuelle Besoldungstabelle bei. Der Deutsche Richterbund hat angekündigt, bei vier Verwaltungsgerichten Musterklagen von Amtsrichtern wegen nicht amtsangemessener Besoldung erheben zu wollen.

 

Inzwischen hat der Bundestag die 8.Änderung des Bundesvertriebenengesetzes verabschiedet; mit einem Inkrafttreten ist nach der Bundesratssitzung in den nächsten Tagen zu rechnen.

 

Abschließend möchte ich unseren Kollegen Dr. Ulrich Maidowski und Dr. Peter Wysk zu ihrer Wahl zu Richtern am Bundesverwaltungsgericht sehr herzlich gratulieren!

 

Minden, den 15. Mai 2009

Mit kollegialen Grüßen

Burkhard Ostermann