Mitteilung vom 12.02.2009

Vereinigung der Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen

des Landes Nordrhein-Westfalen

- Der Vorsitzende -

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

in meinem letzten Rundschreiben hatte ich auf die geplante Änderung des Landesbeamtengesetzes hingewiesen, wonach die Regelaltersgrenze bei Beamten auf 67 Jahre angehoben und darüber hinaus die Möglichkeit eingeräumt werden soll, drei weitere Jahre im Dienst zu bleiben. Inzwischen ist der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht worden und wird voraussichtlich bis zum 1. April 2009 verabschiedet werden. Für Richterinnen und Richter  im Landesdienst liegt bisher kein Gesetzentwurf  vor, sodass derzeit weiterhin die starre Altersgrenze von 65 Jahren gilt. Allerdings ist durch die heute in Kraft getretene Änderung des Deutschen Richtergesetzes für Bundesrichter die Regelaltersgrenze auf das vollendete 67. Lebensjahr angehoben worden, ohne dass der Eintritt in den Ruhestand hinausgeschoben werden kann. Es bleibt abzuwarten, welche Änderungen mit der Neufassung des Landesrichtergesetzes – welches ohnehin umfassend geändert werden soll – verbunden sein  werden.

 

Was den Gesetzentwurf zur rückwirkenden Erhebung eines Teils der Beihilfenverordnung in Gesetzesrang angeht, hat unsere ablehnende Stellungnahme die Gesetzgebungsmaschinerie nur vorübergehend aufhalten können. Nachdem der Haushaltsausschuss ohne Aussprache und ohne weitere Begründung die Annahme des Gesetzentwurfs vorgeschlagen hatte, ist das Gesetz gestern ohne Debatte verabschiedet worden. Danach konnte sich der Landtag der Beratung des sicherlich mindestens ebenso bedeutsamen Tagesordnungspunktes „Würdigung und Anerkennung der karnevalistischen Brauchtumspflege“ widmen! Gleichwohl habe ich aus Gesprächen entnommen, dass unsere Bedenken möglicherweise im parallel laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Neuordnung des Dienstrechts berücksichtigt werden. Aus fiskalischen Gründen habe man aber an einer möglichst schnellen Umsetzung des Gesetzes festhalten müssen. Hinsichtlich der Kostendämpfungspauschale hat das Bundesverwaltungsgericht die anhängigen Revisionen zur Frage, ob diese Pauschale zur Unterschreitung der amtsangemessenen Alimentation führt, in die Liste der wichtigen Verfahren des laufenden Jahres aufgenommen. Die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts hat zu den Gründen für den zahlenmäßigen Anstieg der Verfahren zum öffentlichen Dienstrecht angemerkt, dass sich darin vielfach  die Unzufriedenheit der Beamten mit den erheblichen Leistungskürzungen in den letzten Jahren  spiegelt.

 Auf Bundesebene ist nunmehr auch „offiziell“ eine Reform des Staatshaftungsrechts und damit auch eine Überprüfung der Rechtswegzuweisung für die laufende Legislaturperiode ausgeschlossen worden (BT-Drucksache 16/11554). Auch im Übrigen ist erst nach der Bundestagswahl eventuell mit Einrichtung einer Föderalismuskommission III und weiteren Reformbestrebungen zu rechnen. Grundsätzlich erfreulich dürfte sein, dass mit der Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts in bestimmten Verfahren das Verwaltungsverfahrensgesetz und die Verwaltungsgerichtsordnung übernommen werden sollen.

Dann dürfte es nahe liegen, bei der Besetzung der Anwaltsgerichtshöfe Richter unserer Gerichtsbarkeit einzubeziehen. Hierzu hat der BDVR eine Stellungnahme verfasst.

 

Abschließend weise ich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur Widerrufspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hin, welche - über die bei Anfragen der Opposition üblichen spärlichen Informationen hinaus - auch Zahlen zu den gerichtlichen Verfahren enthält. Die Antwort ist demnächst auf unserer Homepage („Archiv“) abrufbar.

 

 

Minden, den 12. Februar 2009

Mit kollegialen Grüßen

 

Burkhard Ostermann