MItteilung vom 11.12.2013

Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes Nordrhein-Westfalen

- Der Vorsitzende -

 

 

Verwaltungsrichtervereinig. •

Bastionstr. 39 • 40213 D‘dorf

 

Dienstanschrift:

Vors. Richter am VG Dr. Carsten Günther Verwaltungsgericht Düsseldorf Bastionstr. 39, 40213 Düsseldorf

Telefon: 0211 8891 4119

Telefax: 0211 8891 4000 E-Mail:

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Düsseldorf, 11. Dezember 2013

 

 

An die Mitglieder der

Verwaltungsrichtervereinigung NRW

 
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

verbandspolitisch liegt ein sehr lebhaftes Jahr hinter uns, das manchem von uns mehr abverlangt hat, als wir es uns vor einem Jahr hätten vorstellen können. Unsere Kampagne gegen die Besoldungs- und Versorgungsnullrunden hat aber auch ge- zeigt, dass wir eine schlagkräftige Vereinigung sind. Angefangen mit dem offenen Brief an die Ministerpräsidentin, der großen Demonstration in Düsseldorf und schließ- lich mit unserer Widerspruchs- und Klageaktion haben wir gemeinsam die Landesre- gierung spürbar unter Druck gesetzt. Für Ihre Anregungen und Unterstützung, die die Vorstandsarbeit im vergangenen Jahr getragen haben, möchten wir uns an dieser Stelle noch einmal bedanken. Auf der Mitgliederversammlung am 15. November in Münster hatten wir die Gelegenheit, dem Justizminister noch einmal in deutlichen Worten unsere Enttäuschung und Empörung über die fehlgeleitete Besoldungspolitik der Landesregierung entgegenzuhalten. „Aus Respekt vor dem Verfassungsge- richtshof“ und mit Blick auf das anhängige Normenkontrollverfahren hat der Minister auf einen Kommentar verzichtet.
Viele von Ihnen haben inzwischen Widerspruch gegen ihre Besoldung oder Versor- gung 2013 erhoben. Alle, die dies noch nicht getan haben, erinnere ich hiermit noch einmal ausdrücklich daran, dass ein solcher Widerspruch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts „zeitnah“, also innerhalb des jeweiligen Haushalts- jahrs geltend gemacht werden muss. Mit anderen Worten: Ihr Widerspruch muss bis spätestens zum 31. Dezember 2013 beim LBV eingehen! Diesem Rund- schreiben ist deshalb noch einmal der Musterwiderspruch beigefügt, ein Exemplar für die Besoldung, eines für die Versorgung. Die Texte sind zudem um einen Zahlendre- her bereinigt, der in dem alten Muster noch enthalten war.

Das LBV ist inzwischen dazu übergegangen, Eingangsbestätigungen zu versenden. In den verwendeten Textbausteinen wird die Ansicht geäußert, dass sich die Wider- sprüche allein auf die ausgebliebene Besoldungs- und Versorgungserhöhung durch das Besoldungsanpassungsgesetz 2013/2014 beziehen. Ich habe dies zum Anlass genommen, gemeinsam mit dem DRB NRW den Direktor des LBV mit dem ebenfalls als Anlage beigefügten Schreiben darauf aufmerksam zu machen, dass unser Wi- derspruchsformular darüber hinausgeht. Wir streben mit dem Widerspruch – unein- geschränkt – eine amtsangemessene Alimentation an. Die kurze Begründung lässt erkennen, dass hierzu weit mehr als die für die unteren Besoldungsgruppen in denJahren 2013 und 2014 vorgesehenen 5,6 % erforderlich ist. M. E. ist eine Reaktion von Ihrer Seite gegenüber dem LBV jedoch nicht zwingend erforderlich, da der Ge- genstand des Widerspruchs durch den Widerspruch und seine Begründung hinrei- chend deutlich bestimmt ist. Hiervon kann das LBV nicht einseitig abweichen. Wer gleichwohl in dieser Frage Sicherheit haben möchte, kann dies unter Bezugnahme auf das gemeinsame Schreiben der Verbände an den Finanzminister vom 9. De- zember 2013 gegenüber dem LBV klarstellen.

 Die Musterklage ist weitgehend fertiggestellt. Wir werden Sie Ihnen voraussichtlich im Februar zur Verfügung stellen. Wir möchten hier noch einmal ausdrücklich dafür werben, dass möglichst viele Kolleginnen und Kollegen auch Klage erheben und sich nicht mit einem ruhenden Widerspruchsverfahren zufrieden geben.

 Die bereits im letzten Rundschreiben angesprochene und von der Präsidentin des OVG gegenüber dem Justizministerium bereits thematisierte Problematik der Umstel- lung der Besoldungsstruktur von Alters- auf Erfahrungsstufen, hat jüngst eine neue Dynamik erfahren. Auf eine Vorlage des VG Berlin zur dortigen Parallelregelung hat der Generalanwalt beim EuGH nicht nur die Überleitungsregelung, sondern darüber hinaus das gesamte alte Besoldungssystem für unionsrechtswidrig erachtet (Schlussanträge Yves Bot vom 28. November 2013 - verb. Rs. C-501/12 et al.), weil sie eine Diskriminierung wegen des Alters darstellen. Auch in diesem Zusammen- hang hat der Generalanwalt das bereits oben erwähnte Erfordernis zeitnaher Gel- tendmachung für grundsätzlich zulässig erachtet. Erste Anträge von Kollegen auf diskriminierungsfreie Besoldung nach dem neuen Recht liegen der hierfür zuständi- gen Verwaltung des OVG bereits vor. Wir halten es nicht für fernliegend, dass das OVG bzw. das übergeordnete JM vor einer Entscheidung das Urteil des EuGH ab- warten werden, welches im ersten Halbjahr 2014 erwartet wird.

 Gestern ist das Eckpunktepapier zum Landesrichter- und Staatsanwältegesetz vom Kabinett verabschiedet worden; eine Kopie übersende ich mit anhängender Datei. Der Gesetzentwurf soll nun erstellt werden und möglichst noch im kommenden Jahr durchs Kabinett gehen. Weite Teile des Vorschlags der Arbeitsebene des Justizmi- nisteriums, an welchem die Verwaltungsrichtervereinigung mitgearbeitet hat, sind auch nach der nun erfolgten Abstimmung in der Landespolitik erhalten geblieben. Das betrifft namentlich die deutliche Ausweitung der Mitbestimmung, die Beteiligung der örtlichen Richterräte bei der Betrauung von Richtern mit Verwaltungsaufgaben, die grundsätzliche Ermöglichung einer unterhälftigen Teilzeit sowie die Schaffung eines Anspruchs auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand bis maximal zum Beginn des 67. Lebensjahrs. Anders als auf Arbeitsebene vorgeschlagen, soll die erweiterte Mitbestimmung in Personalangelegenheiten grundsätzlich nicht im Präsidialrat, sondern in den Richterräten stattfinden. Dies wird vor allem die Bedeu- tung des Bezirksrichterrats durch seine Beteiligung etwa bei der Proberichtereinstel- lung und der Lebenszeitverplanung deutlich stärken. Der Präsidialrat soll aber wei- terhin bei Beförderungen beteiligt werden und hier ein echtes Mitbestimmungsrecht erhalten. Wir sind eingeladen, uns auch in den Gesetzgebungsprozess im kommen- den Jahr einzubringen und werden dies gern wahrnehmen. Auch hierbei sind Ihre Einschätzungen und Erfahrungen willkommen.

 Der Vorstand der Verwaltungsrichtervereinigung wünscht Ihnen ein frohes und ge-segnetes Weihnachtsfest und alles Gute im neuen Jahr!

 

Mit freundlichen Grüßen