MItteilung vom 09.01.2013

Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes Nordrhein- Westfalen

- Der Vorsitzende -

 

 

 

 

Vereinigung der VG-Richter • Postf. 6309 • 48033  Münster

Dienstanschrift:

Richter am OVG Dr. Garsten Günther Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster

Postfach 6309, 48033 Münster

Telefon: 0251 505-213

Telefax: 0251 505-352 E-Mail:

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Andie Mitglieder

der Verwaltungsrichtervereinigung des Landes Nordrhein-Westfalen

 

per E-Mail

 

Münster, den 9. Januar 2013   

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Namen des Vorstandes der Verwaltungsrichtervereinigung NRW wünsche ich Ih­ nen Glück, Gesundheit und beruflichen Erfolg im neuen Jahr! Den Jahreswechsel möchte ich auch nutzen, Sie auf den aktuellen Stand der Vorstandsarbeit zu bringen: 

 

Novelle  des  Landesrichter-  und Staatsanwältegesetzes

Berufspolitisch hat den Schwerpunkt unserer Arbeit im vergangenen Jahr die anste­ hende Novelle des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes ausgemacht. Dieses Thema wird auch im Jahr 2013 voraussichtlich den Kern unserer Arbeit bilden. In einer zweistelligen Anzahl von Arbeitsgruppen- und Berichterstattergruppensitzungen sind mögliche Regelungsgegenstände für das neue Gesetz umfänglich diskutiert worden. An den Sitzungen war der Vorstand durch Frau Appelhoff-Klante (VG Düs­ seldorf) und mich vertreten. Der gesamte Vorstand war außerhalb der Sitzungen im­ mer wieder in die Meinungsbildung einbezogen. Die Themenpalette der Sitzungen hatte einen ersten Schwerpunkt im Bereich der richterlichen Mitbestimmung,  über den ich bereits berichtet habe. Diskutiert wurde die Ausweitung der richterlichen Mit­ bestimmung etwa auf die Tatbestände der Proberichtereinstellung, der Abordnung und der Betrauung mit Verwaltungsaufgaben. Dass  Beförderungsentscheidungen zum Gegenstand der Mitbestimmung gehören, war gesetzter Konsens und musste nicht diskutiert werden. Wichtig war auch die Frage, welchem Gremium die erweiter­ ten Befugnisse zustehen und wie genau (wie effektiv) diese ausgestaltet sein sollen. Die Verwaltungsrichterverei nigung hat sich dabei deutlich für die Stärkung der Rech­ te des Präsidialrates in zweierlei Hinsicht eingesetzt. Einerseits muss es „echte" Mit­ bestimmung geben; d. h., der Präsidialrat ist bei Einstellungsrunden vertreten und kann im Übrigen bei Bedenken seine Zustimmung mit der Folge verweigern, dass am

 

Ende eine Einigungsstelle anzurufen ist. Andererseits sind die Tatbestände der Mit­ bestimmung jedenfalls auf die oben genannten auszuweiten. Betreffend die Betrau­ ung mit Verwaltungsaufgaben sind wir allerdings der Auffassung, dass den Interes­ sen der Kolleginnen und Kollegen an Transparenz auch durch eine Anhörung des örtlichen Richterrates genügt wird. Die von wenigen Mitgliedern der Arbeitsgruppe geforderte Einführung parlamentarisch legitimierter Richterwahlausschüsse  haben wir abgelehnt. Hierin sehen wir eine zu große Gefahr der Politisierung von Personal­ entscheidungen in der Justiz. Ein weiterer Schwerpunkt der Tätigkeit der Arbeitsgruppe betraf statusrechtliche Fra­ gen. Hier standen auf der Tagesordnung etwa Fragen des Beurteilungswesens, des Nebentätigkeitsrechts, der Altersteilzeit, des Herausschiebens des Ruhestandes und der unterhälftigen Teilzeitbeschäftigung. Dabei haben wir uns dafür eingesetzt, zent­ rale Regelungen des Beurteilungswesens, die gegenwärtig (nur) in der Beurteilungs­ AV enthalten sind, in das Gesetz aufzunehmen. Diskutiert wurde in der hierzu einge­ richteten Berichterstattergruppe und der Arbeitsgruppe auch über die Einführung plu­ ralistischer Beurteilungsgremien. Dies lehnt die Verwaltungsrichtervereinigung je­ doch aus verschiedenen Gründen ab. Zum einen droht so eine Diffusion der Verant­ wortung für die Beurteilung. Auch ist ungeklärt, wie ein solches Gremium sich ausrei­ chende Kenntnisse über die Leistungen der Kolleginnen und Kollegen verschaffen soll. 
 
Bei der Frage des Hinausschiebens der Altersgrenze tun wir uns als Vereinigung of­ fen gestanden mit einer klaren Position schwer. Hier sind die Interessen der älteren Mitglieder an einer verlängerten Dienstzeit und die der Jüngeren an dem Freiwerden von Beförderungsstellen oder der Ermöglichung von Neueinstellungen kaum unter einen Hut zu bringen. Womöglich liegt der Königsweg im bayerischen Modell, nach dem für die Übergangszeit jedenfalls die Verlängerung bis zum Erreichen des 67. Lebensjahrs möglich sein soll, solange dieses Alter noch nicht die Regelaltersgrenze ist. Stark befürwortet haben wir die Idee der Ermöglichung einer unterhälftigen Teilzeit­ beschäftigung jedenfalls in den ersten drei Jahren nach der Geburt eines Kindes. So kann es jungen Eltern ermöglicht werden, ihr Kind zu betreuen, ohne den Kontakt zu Gericht und Beruf zu verlieren. Nach den Vorgaben des Justizministeriums sind in der Arbeitsgruppe keine Abstim­ mungen durchgeführt oder Entscheidungen getroffen worden. Es stand aber allen Teilnehmern offen, Themen zu benennen, die dann auch umfänglich diskutiert wur­ den. Das Justizministerium wird noch in diesem Monat auf Grundlage der geführten Diskussionen den Entwurf eines Eckpunktepapiers erarbeiten, zu dem wir erneut Stellung  nehmen  können  und der  schließlich in eine Kabinettvorlage  münden soll.

 

Erst im Anschluss daran soll ein konkreter Gesetzentwurf erarbeitet werden. Auch wenn die Arbeit der Arbeitsgruppe keine Bindungen für das Ministerium oder gar für die Landesregierung entfalten kann, dürfte dieses auf einer intensiven fachlichen Auseinandersetzung von „Experten" beruhende Eckpunktepapier nicht einfach bei­ seite geschoben werden können. Wir werden uns weiterhin in diesen Prozess ein­ bringen und Ihre Interessen bzw. die Interessen der Verwaltungsgerichtsbarkeit en­ gagiert vertreten. Natürlich halten wir Sie über weitere Entwicklungen auf dem au­ fenden. DienstrechtsreformEin weiteres Thema, das uns - wohl noch lange - begleiten wird, ist die Dienst­ rechtsreform. Die Landesregierung strebt hier in diesem Jahr zunächst noch eine kleine Reform im bestehenden System an. Auch hierüber habe ich bereits berichtet. Uns betreffend wird es Änderungen im Hinblick auf die Umstellung der Besoldungs­ stufen von Alters- auf Erfahrungsstufen geben. Dabei soll sichergestellt werden, dass kein aktueller Besoldungsempfänger durch die Umstellung schlechter gestellt wird. Außerdem wird in Anpassung an das Rentenrecht die ruhegehaltfähige Dienstzeit bei der Anrechnungsfähigkei t eines Hochschulstudiums um ein halbes Jahr auf zweiein­ halb Jahre gekürzt. Die „große" Dienstrechtsreform, die ein Projekt aller Landesregie­ rungen spätestens seit der Regierungszeit von Peer Steinbrück gewesen ist, ver­ bleibt - mit ungewissem Inhalt - weiterhin im Ankündigungsstadium. BesoldungsfragenIn Fragen der Besoldung haben wir uns zuletzt mehrfach an die Landesregierung gewandt und Verbesserungen angemahnt. Dabei geht es uns nicht so sehr um ein gewerkschaftliches ceterum censeo: ,,Wir wollen mehr Geld". Ansatzpunkt ist viel­ mehr, dass wir in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und prekärer Staatseinnahmen erheb­ liche Einschnitte haben hinnehmen müssen, die die Gehaltsentwicklung der Richter (und auch der Beamten) von der vergleichbarer Berufsgruppen abgekoppelt hat. Deswegen sind wir der Meinung, dass nun angesichts  sprudelnder Steuerquellen und Rekordbeschäftigung zumindest ein Stück dieses Zurückbleibens wieder auszu­ gleichen ist. Wie Ihnen bekannt ist, hat die Ministerpräsidentin es bislang trotz mehr­ facher ausdrücklicher Bitte abgelehnt, hierzu als Regierungschefin oder als Partei­ vorsitzende persönlich Stellung zu nehmen. Der Finanzminister verweist gegenüber den „wünschenswerten Verbesserungen" hingegen auf die schlechte Haushaltslage. Das hat uns weder in Stil noch Inhalt überzeugt. 
 
Mitgliederversammlung  2012.
 
Jetzt zu den erfreulichen Dingen: Am 9. November 2012 haben wir in Gelsenkirchen die Mitgliederversammlung mit einem sehr interessanten und anschaulichen Festvor­ trag von Frau Prof. Dr. Angelika Nußberger (Richterin am EGMR) durchgeführt. Dr. Jan  Neumann  (VG  Münster)  berichtet  hierüber  dankenswerterweise  im nächsten BDVR-Rundschreiben. Die Mitgliederversammlung hat außerdem eine Satzungsän­ derung beschlossen, nach der den Vorgaben des BDVR folgend Pensionäre künftig mit 15,00 Euro p. a. beitragspflichtig sind. Erfreulicherweise haben die meisten Pen­ sionäre erklärt, weiter in der Vereinigung bleiben zu wollen. Schließlich wurde der Vorstand neu gewählt und setzt sich nunmehr wie folgt zusammen: Dr. Garsten Gün­ ther (Vorsitzender, OVG), Maria Appelhoff-Kl ante (Erste Stellvertreterin, VG Düssel­ dorf), Dr. Tobias Trierweiler (Zweiter Stellvertreter, VG Gelsenkirchen), Britta Paul (Schriftführerin, OVG), Burkhard Bünte (VG Minden), Dr. Katrin Haghgu (VG Arnsberg), Markus Lehmler (VG Aachen), Dr. Jan Neumann (VG Münster) und Clau­ dia Ostermeyer (VG Köln). Jost Frank (VG Düsseldorf) bleibt der Vereinigung als Geschäftsführer treu. Ihm gilt ein großes Dankeschön für die viele Arbeit, die er im Zuge der Satzungsänderung auf sich genommen hat! Zu danken ist schließlich den ausgeschiedenen Vorstandsmitgli edern Hans-Martin Niemeier (VG Köln), Dr. Franz Schemmer (OVG) und Stefan Schulte (VG Arnsberg) für ihren Einsatz für unsere gemeinsamen Anliegen im Rahmen der Vorstandstätigkeit.

 

Verwaltungsgerichtstag  2013  in Münster

Bei einem Ausblick auf das Jahr 2013 darf natürlich der Hinweis auf den Verwal­ tungsgerichtstag in Münster nicht fehlen.  Ich gehe fest davon aus, dass Sie den 5.  bis 7. Juni bereits in Ihrem Kalender notiert haben. Das überaus interessante Pro­ gramm steht, Sie können es unter www.muenster2013.de einsehen. Die Kolleginnen und Kollegen des Organisationsteams um Präsident Manfred Koopmann und Dr. Andreas Middeke am VG Münster und vom Verein Deutscher Verwaltungsgerichts­ tag haben ihre Vorarbeiten geleistet, jetzt hängt das weitere Gelingen auch von Ih­ nen ab! Denn der Erfolg dieser größten Veranstaltung ihrer Art in Europa steht und fällt mit der Anzahl und dem Engagement der Teilnehmer. Es wäre daher schön, wenn Sie nicht nur selbst am Verwaltungsgerichtstag teilnehmen, sondern auch bei Auswärtigen (Rechtsanwälten, Behördenvertretern etc.), mit denen Sie in Kontakt stehen, für deren Teilnahme werben. Ich würde mich außerdem sehr freuen, Sie am Länderabend in Münster begrüßen zu können.

 

Bis dahin alles Gute und herzliche Grüße