Miitteilung vom 08.04.2009

 

 

Vereinigung der Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen des Landes Nordrhein-Westfalen

 

- Der Vorsitzende -

 

 Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

 der Landtag hat mit dem Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften eine Neufassung des Landesbeamtengesetzes verabschiedet. Dabei ist auf unsere Anregung hin  unter Abänderung des Gesetzentwurfs die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Beihilfegewährung grundlegend überarbeitet und zugleich die von uns kritisierte isolierte Erhebung eines Teils der Verordnung in Gesetzesrang für die Zukunft wieder außer Kraft gesetzt worden. Damit ist zumindest im Hinblick auf eine handwerklich saubere Gesetzgebung eine Verbesserung erreicht worden. Inhaltlich halten wir unsere Kritik an den seit Jahren zu beobachtenden Einschränkungen im Beihilfebereich aufrecht und haben dies auch im Gespräch mit Justizministerin Müller-Piepenkötter bekräftigt. Übrigens hat das Bundesverwaltungsgericht am 30. April wieder einmal Gelegenheit, sich zur Frage des verfassungsrechtlichen Fürsorgegrundsatzes im Beihilfenrecht zu äußern. Konkret geht es um  die Praxisgebühr gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV (Bund).

 Wir haben das Gespräch mit der Ministerin auch dazu genutzt, um auf den wachsenden  Unmut  in der  Kollegenschaft über die Einschnitte in der Besoldung und Versorgung  hinzuweisen.  Ein  weiterer  Schwerpunkt des Gesprächs war die Befürchtung, dass sich unsere Gerichtsbarkeit mangels Neueinstellungen „hessischen“ Verhältnissen annähert. Dort ist der jüngste Verwaltungsrichter 42 Jahre alt, was  auch  vom  hessischen  Justizminister als gravierendes    Problem erkannt worden  ist.         

Hinsichtlich      der   Umsetzung     der Personalbedarfsberechnung (PEBB§Y-Fach) gehen wir aufgrund des Gesprächs davon  aus, dass das letzte Wort   im Hinblick auf die massive Kritik an der  Berechnung  von Fortbildungszeiten noch nicht gesprochen ist, sondern eine Alternative gesucht wird. Leider konnten wir das Ministerium nicht davon überzeugen, die Besetzung der Richterbank in Landespersonalvertretungssachen an das Modell der VwGO anzupassen. Möglicherweise ist aber Raum   für   die                  Prüfung   eines   Belastungsausgleichs   im   Rahmen   des Stellenkontingents.

 Angesichts  der bevorstehenden Wahlkämpfe im Bund und in NRW haben wir aus  dem  Gespräch  den  Eindruck gewonnen, dass eine öffentliche Diskussion über Reformvorhaben nicht zu erwarten ist. Im Landtag ist bereits angekündigt worden, die geplante „große“ Dienstrechtsreform erst in der nächsten Legislaturperiode in Angriff nehmen zu  wollen.

Auf Bundesebene hat der Bundesrat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf zur 8. Änderung des Bundesvertriebenengesetzes erhoben. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der Entwurf das weitere Gesetzgebungsvorhaben „geräuschlos“ passieren wird. Für unsere Gerichtsbarkeit ist daher mit einem bisher nicht zuverlässig bestimmbaren Mehraufwand an Verfahren (Altfälle aus anderen Bundesländern) zu  rechnen.

Bezüglich des Asylbereichs möchte ich auf die Antwort der Bundesregierung zur Nachfrage hinsichtlich der Widerrufspraxis des Bundesamtes hinweisen, die demnächst wie die vorangegangene Antwort auf unserer Homepage („Archiv“) eingestellt wird. Schließlich werden am 14. Mai 2009 vier neue Bundesverwaltungsrichter gewählt. Zuletzt hat Kollege Postier, der lange Zeit am Oberverwaltungsgericht in Münster tätig  war, die Altersgrenze erreicht, ist aber nunmehr Präsident des brandenburgischen Verfassungsgerichts.

Schon jetzt möchte ich wegen der Planungen für das nächste Jahr auf den Verwaltungsgerichtstag am 5.- 7. Mai 2010 in Freiburg hinweisen, der sicherlich wieder Maßstäbe setzen wird. Die Einladungen für den „kleinen“ Verwaltungsgerichtstag in Kassel am 4.- 5. Juni 2009 sind bereits über die örtlichen Sprecherinnen und Sprecher weitergegeben worden.

 

 Minden, den 8. April 2009

 

Mit kollegialen Grüßen

 

Burkhard Ostermann