MItteilung vom 06.10.2010

Vereinigung der Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen des Landes Nordrhein-Westfalen

- Der Vorsitzende -

 

 Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bevor ich mit dieser Rundmail auf aktuelle Entwicklungen in der Gesetzgebung eingehe, möchte ich im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um die Anbringung eines Kreuzes im Treppenhaus des Verwaltungsgerichts Düsseldorf und insbesondere im Hinblick auf die Presseerklärung der NRV mit der Überschrift „Verfassungsbruch durch Gerichtsver- waltung“ auf die Beschlussfassung des 68. Deutschen Juristentages vom 23. September 2010 hinweisen. Dort ist in der Abteilung „ Neue Religionskonflikte und staatliche Neutralität“ bei der Abstimmung nahezu einstimmig beschlossen worden, dass religiöse Symbole und Bekun- dungen in Schulen nicht grundsätzlich unvereinbar mit der Neutralität des Staates seien. Sie müssten aber in Form und Maß zurückhaltend sein und dürften den Schulzweck nicht gefähr- den. Angesichts der Vergleichbarkeit der Interessenlage dürfte diese Sichtweise auch auf Ge- richte als staatliche Einrichtungen übertragbar sein. Es wäre daher meines Erachtens viel ge- wonnen, wenn bei der notwendigen Diskussion Raum für eine Würdigung der Einzelfallum- stände bliebe. Vor allem aber sollte es Ziel einer solchen Diskussion sein, einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen im Dialog anzustreben und eine Lösung zu suchen, die keine Gräben aufwirft.

Im Landtag ist der Gesetzentwurf zur Änderung des Bürokratieabbaugesetzes I (Ds 15/143) eingebracht worden, wonach verhindert werden soll, dass dort vorgesehene Ausnahmen von der Bauordnung und dem Straßen- und Wegegesetz wegen Ablaufs der Geltungsdauer des Gesetzes unwirksam werden. Dies soll allerdings nicht für die Fristverkürzung in Verbindung mit der Zustimmungsfiktion bei baulichen Anlagen außerhalb von Ortsdurchfahrten gelten.

Diese Regelung habe sich nicht bewährt und soll zum Jahresende außer Kraft treten.

Mit Jahresbeginn 2011 werden bekanntlich die Regelungen des Justizgesetzes NRW in Kraft treten, die für unsere Gerichtsbarkeit u.a. den Abschied vom Behördenprinzip bei Anfech- tungs- und Verpflichtungsklagen bedeuten. Vieles wird dadurch einfacher werden, da die Klagen dann gegen die jeweilige Körperschaft zu richten sind.

Auf bundesrechtlicher Ebene fordert unser Bundesverband in Übereinstimmung mit der Ge- richtsbarkeit seit langem eine Überwindung der nur historisch erklärbaren Zersplitterung der Rechtswegzuweisungen insbesondere in den Bereichen der Amtshaftung und der Entschädi- gung. Nunmehr ist durch Inkrafttreten des neuen Wasserhaushaltsgesetzes ab März 2010 zu- mindest in einem kleinen Teilbereich eine Änderung zu unseren Gunsten erfolgt, da nach Auffassung der Kommentarliteratur und der Ministerialverwaltung nach Änderung des § 98 WHG der Boden für eine landesrechtlich abweichende Sonderzuweisung nach § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO der Boden entzogen worden ist, so dass in NRW nicht mehr die Baulandkam- mern, sondern die Verwaltungsgerichte für Streitigkeiten über das Bestehen und die Höhe von Entschädigungs- und Ausgleichsansprüchen im Sinne der §§ 96 ff WHG ausschließlich zu- ständig sind.

 

 

Mit kollegialen Grüßen

Minden, den 6. Oktober 2010 Burkhard Ostermann