Mitteilung vom 01.12.2010

Vereinigung der Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichteri nnen des Landes Nordrhein-Westfalen

- Der Vorsitzende  -

 

 

Münster, den 1. Dezember 2010
 
  Liebe Kolleginnen nnd Kollegen, das Jahr neigt sich dem Ende zu, doch gehören nach Hermann Hesse Abschied und Neube­ginn eng zusammen. So passt es, dass das letzte Rundschreiben des Jahres für mich persönlich das Erste ist. Auf der Mitgliederversammlung am 5. November 20 10 in Münster ist ein neuer Vorstand gewählt worden, den ich - soweit nicht längst bekannt - Ihnen jetzt gern vorstellen möchte. Gewählt wurden neben mir als neuem Vorsitzenden: VRVG  Hans-Martin  Niemeier  (VG Köln)  als erster Stellvertreter,VRinVG Maria Appelhoff-Klante (VG Düsseldorf) als zweite Stellvertreterin, RVG Dr. Tobias Trierweiler (VG Gelsenkirchen) als Schriftführer,RVG Burkhard Bünte (VG Minden), VRVG Markus Lehmler (VG Aachen), RVG Dr. Jan Neumann  (VG  Münster),ROVG  Dr. Franz  Schemmer  (OVG NRW) undRVG Stefan Schulte (VG Arnsberg) als weitere Vorstandsmitglieder. Ich spreche für alle Vorstandsmitglieder, wenn ich sage, dass wir uns über die Wahl sehr ge­ freut haben und wir die uns übertragene Aufgabe mit Engagen1ent und Verantwortungsbe­ wusstsein angehen wollen. Wir bauen dabei aber auch weiterhin  auf Ihre Unterstützung.  Rich­ tig gut kann unsere Arbeit nur dann werden, wenn Sie durch Ihre Ideen, Anregungen und  Kri­tiik  ständig begleitet  wird. Hierzu  laden wir  Sie herzlich ein. Mit der Wahl des neuen Vorstands haben einige Mitglieder den Vorstand auch verlassen. Herbert Schäfer, Peter Roitzheim, Dr. Lars Duesmam1 und vor allem Burkhard Ostermann, der die Vereinigung in den letzten vier Jahren geleitet hat, gilt unser Dank und unsere Aner­ kennung für die wertvolle Arbeit, die sie geleistet haben. Burkhard Ostermann bleibt der Ver­ einigung aber erhalten. Er wird ab dem kommenden Jahr den Landesverband in den Vorstän­ den des BDVR und des Vereins Deutscher Verwaltungsgerichtstag vertreten. In diese Funkti­ onen ist er am 25. November 2010 in Potsdam gewählt worden. Dr. Martin Fleuß, der diese Aufgaben bislang wahrgenommen hat und dem ich an dieser Stelle neben Dr. Kirsten Kuhl­ mann zur Emem1ung zum/r Bundesrichter/in herzlich gratuliere, gilt ebenfalls unser Dank für sein großes Engagement für die gemeinsame Sache. Auf der Mitgliederversammlung im November dieses Jahres hatten die Anwesenden  die  Freude, sowohl den neuen Justizminister Kutschaty kennenzulemen, als auch einen an­ spruchsvollen Vortrag des deutschen  Richters  am EuGH, Prof. Dr. von  Danwitz,  zu hören.  Für alle, die nicht die Gelegenheit hatten,  nach Münster zu kommen,  füge ich  das Grußwort des Ministers und den Vortrag von Professor von Danwitz als Anlage zu diesem Rundschrei­  ben bei.

 Erste rechtspolitische Aufgaben haben  den  Vorstand  auch bereits erreicht.  So sind wir nahtlos in das Engagement des alten Vorstands eingestiegen, sich für eine Reform der Richterbank in LPVG-Sachen einzusetzen. Erste Kontakte sind bereits in die Landespolitik aufgenommen worden, denn die LPVG-Novelle könnte schon Anfang 201 l das Kabinett passieren. U nser Anliegen, so sachlich begründet es auch sein mag, scheint im Justizministerium und  in der Politik ein dickes Brett zu bleiben. Wir sind aber nicht scheu vor dem Bohren. Ein weiteres großes Thema könnte die von der Landesregierung in Angriff genommene Dienstrechtsreform werden, die nach unserem Kenntnisstand aber noch keine konkrete Gestalt angenommen  hat.  Der Vorstand wird auch hier an1Ball bleiben, um in enger Abstimmung mit dem Bund der Richter und  Staatsanwälte NRW  unsere  Interessen  und Ideen einzubringen.

 Hinweisen möchte ich Sie an dieser Stelle auf den kleinen Verwaltungsgerichtstag, der am  19. und 20. Mai 201 1 in Köln stattfinden wird. Sobald die Möglichkeit zur Anmeld ung besteht, werde ich hierauf  hinweisen.

 Ich füge diesem Rundschreiben in gewohnter Weise ein Formular bei, mit dem Sie - soweit gewünscht -Widerspruch gegen Ihre Alimentation für das Jahr 2010 erheben können. Vor dem Hintergrund jüngerer Rechtsprechung des BVerwG im Bereich der Alimentation dürfte eine zeitnahe Geltendmachung zu empfehlen sein.

 Schließlich nutze ich die Gelegenheit, an die Wahlen am 9. Dezember 201 0 zu erinnern. Die Vereinigung wird sich wie gewohnt für Ihre Interessen einsetzen, wie z. B. die Stärkung der Mitbestimmungsrechte in den Richtervertretungen und die Verbesserung der arg vernachläs­ sigten Besoldungssituation. Hierzu bat sie viele gute und engagierte Kolleginnen  und  Kolle­ gen als Kandidaten aufgestellt. Bitte leisten auch Sie Ihren Beitrag, indem Sie ihnen Ihre Stimme schenken.

 Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie einen ruhigen und besinnlichen Advent, ein gesegnetes Weihuaehtsfest  und  alles Gute für das neue Jahr  2011.

 

Herzliche Grüße

 

 

 

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