Mitteilung vom 24.06.2008

Vereinigung der Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen

des Landes Nordrhein-Westfalen

- Der Vorsitzende -

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

ich will Sie noch kurz vor der verdienten Urlaubszeit über unsere aktuellen Verbandsaktivitäten informieren:

 

Bei einem Gespräch des Vorstands mit den rechtspolitischen Sprechern der Landtagsfraktio­nen letzte Woche standen – neben weiteren rechtspolitischen Themen – die ersten Erfahrungen mit dem landesweiten Wegfall des Vorver­fahrens im Vordergrund. Derzeit deutet das breite Spektrum behördlicher Reaktionen auf das Bürokratieabbaugesetz II darauf hin, dass einige Kommunen ihre Verwaltungspraxis bürger­freundlich angepasst haben, während andere Verwaltungsträger noch Schwie­rigkeiten haben und vereinzelt sogar eher skurril anmutende „Lösungen“ entwickeln. Wir haben auf einige Bereiche hingewiesen, in denen inhaltliche Qualitätsmängel verschärft sichtbar geworden sind, beispielsweise im Polizeirecht und Wohngeldrecht. Wir haben allerdings auch die Hoffnung geäu­ßert, dass sich nach einer Eingewöhnungsphase die positiven Ansätze durchsetzen werden. In quantitativer Hinsicht wollten wir uns nicht auf eine Bewertung des Zahlenmaterials festlegen lassen, da wir aufgrund der bisherigen Eingangsentwicklung noch keine verlässliche und seri­öse Prognose über die zukünftige Belastungssituation für möglich hielten. Allerdings ist fest­stellbar, dass jetzt vermehrt rechtlich einfach zu lösende Fälle zu Gericht gelangen, was aber nicht selten mit einem erhöhten Beratungsbedarf für rechtsunkundige Kläger verbunden ist. Wir haben nicht zuletzt deshalb nachdrücklich den aktuellen Vorstoß der Bayerischen Staats­regierung auf Wiedereinführung der gerichtsgebührenfreien Klagerück­nahme zumindest bei Wegfall des Vorverfahrens unterstützt. Wir haben den Eindruck, dass dies im Landtag auf positive Resonanz gestoßen ist und werden uns in dieser Frage erneut an das Justizministerium wenden. Bekanntlich waren die Erfahrungen mit dem Wegfall des Vorver­fahrens auch Gegenstand des „kleinen Verwaltungsrichtertags“ in München. Einige Referate sind bereits unter http://www.verwaltungsrichtertag.de/Sonstiges/sonstiges.html. zugänglich.

 

Bei dem Gespräch im Landtag haben wir auch deutlich zum Ausdruck gebracht, dass in der Richterschaft die Unzufriedenheit mit der Besol­dungssituation wächst und dementsprechend die Bereitschaft sinkt, Einschnitte hinzuneh­men. Die Thematik – insbesondere die Frage einer Reaktion auf die erste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Kosten­dämpfungspauschale – war auch Gegenstand eines ausführlichen Meinungsaus­tausches mit dem Richterbund NRW. Die Landesvereinigung wird die für den Spätsom­mer angekündigten Dokumentationen und Abschlussberichte sowohl des BDVR als auch des Deutschen Richterbundes zur Alimentation abwarten, bevor wir weitere Stellungnahmen abgeben. An dem Gespräch mit dem Richterbund nahm auch der Vorsitzende des Sozialrichtervereins NRW teil. So ergab sich die Gelegenheit, das Verhältnis der beiden Fachgerichtsbarkeiten zueinander anzusprechen. Dieser Punkt war auch wesentlicher Gesprächsinhalt bei einem Treffen mit dem parl. Staatssekretär im Bun­desministerium für Arbeit und Soziales MdB Brandner sowie dem Mindener MdB Ibrügger. Herr Brandner machte dabei deutlich, dass er für die noch laufende Legislaturperiode nicht von einer Änderung der gesetzlichen Vorgaben ausgehe.

 

Ich wünsche allen Mitgliedern eine erholsame Sommerpause!

 

 

Minden, den 24. Juni 2008

 

Mit kollegialen Grüßen

 

Burkhard Ostermann