Mitteilung vom 28.03.2008

Vereinigung der Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen

des Landes Nordrhein-Westfalen

- Der Vorsitzende -

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2008 geht hervor, dass die Auferlegung einer Kostendämpfungspauschale grundsätzlich mit der Fürsorge­pflicht des Dienstherrn vereinbar sei, solange gewährleistet sei, dass Beamte im Krankheits­fall nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet würden, die weder aus der Besoldung noch durch zumutbare Eigenvorsorge abgesichert werden könnten. Da sich pauschalierte Eigen­beteiligungen als Besoldungskürzungen auswirkten, könne Anlass zur Prüfung bestehen, ob das Nettoeinkommen noch ausreiche, um einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähr­leisten. Die Beamtenbesoldung dürfe nicht deutlich hinter der allgemeinen Einkommensent­wicklung zurückbleiben. Allerdings könne wegen des gesetzgeberischen Gestaltungsspiel­raums die Einhaltung des verfassungsrechtlich gebotenen Einkommensniveaus ­nicht im Rahmen von Klagen auf höhere Beihilfe überprüft werden. Vielmehr seien Klagen auf Feststellung zu erheben, dass sich in der Gesamtheit der besoldungsrechtlich rele­vanten Regelungen ein zu niedriges Nettoeinkommen ergebe. Die Landesvereinigung wird auf der Grundlage der schriftlichen Urteilsbegründung und der noch ausstehenden Entschei­dung über die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 1. Senats des OVG das weitere Vorgehen sowohl im Rahmen der Arbeitsgruppe Besoldung des BDVR als auch auf Landesebene bei einem Treffen mit dem Deutschen Richterbund NRW abstimmen.

 

Wie im letzten Rundschreiben angekündigt, tritt am 1. April 2008 die Änderung des Sozial­gerichtsgesetzes in Kraft. Der Rechtsausschuss des Bundesrates konnte sich mit seiner Empfehlung, den Vermittlungsausschuss anzurufen, nicht durchsetzen. Stattdessen folgte der Bundesrat der Empfehlung seines federführenden Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik, dem Gesetz zuzustimmen, verabschiedete aber zugleich auf Antrag Baden-Württembergs eine Entschließung. Darin wird der Bundestag aufgefordert, die vor über 2 Jahren eingebrachten Gesetzentwürfe des Bundesrates mit dem Ziel einer Zusammenlegung der Fachgerichts­barkeiten zeitnah zu beraten. 

 

Anlässlich eines Telefonats mit der Justizministerin habe ich aktuelle Fragen ein­schließlich der inzwischen öffentlich diskutierten Personalentscheidungen des Ministeriums ansprechen können und den jeweiligen Standpunkt unserer Gerichtsbarkeit dar­gelegt. Im Hinblick auf das Ergebnis der Bundesrichterwahlen zeigte sich Frau Müller-Pie­penkötter zuversichtlich, dass NRW bei der nächsten bevorstehenden Wahl zum Bundesver­waltungsgericht zum Zuge kommen werde.

 

Vor der parlamentarischen Sommerpause soll ein Treffen des Landesvorstandes mit den rechtspolitischen Sprechern im Landtag stattfinden, bei dem es vorrangig um erste Erfahrun­gen aus der Gerichtspraxis mit dem landesweiten Wegfall des Vorverfahrens gehen wird.

 

Minden, den 28. März 2008

 

Mit kollegialen Grüßen

 

Burkhard Ostermann