Mittteilung vom 29.08.2008

Vereinigung der Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen

des Landes Nordrhein-Westfalen

- Der Vorsitzende -

 

 

 Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

bereits vor der „Sommerpause“ hatte ich Sie auf die Besoldungsinitiative des BDVR hingewiesen. Inzwischen liegt die umfangreiche und detaillierte Dokumentation der Arbeitsgruppe, an der für NRW Kollege Dr. Bamberger teilgenommen hat, vor. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sind als Positionspapier des BDVR zur Richterbesoldung und –versorgung gemeinsam mit dem „Kienbaum-Gutachten“ des DRB am 18. August 2008 der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Beide Richtervereinigungen stellen fest, dass die Höhe der derzeitigen Richteralimentation nicht mehr grundgesetzlichen Anforderungen entspricht und fordern daher Bund und Länder auf, für eine verfassungskonforme Regelung der Besoldung und Versorgung zu sorgen. Der BDVR gibt damit seine bisherige Zurückhaltung in diesen Fragen auf, weil für die Kolleginnen und Kollegen die Schmerzgrenze erreicht sei. Die Landesvereinigung schließt sich dem an und empfiehlt ihren Mitgliedern daher, einen Antrag auf amtsangemessene Dienst- bzw.Versorgungsbezüge beim LBV zu stellen. Als Anlage habe ich den Musterentwurf des DRB-NRW beigefügt.

 

Das Positionspapier des BDVR wird auch Inhalt des nächsten Rundschreibens Ende September sein und uns auf unserer Mitgliederversammlung am 31. Oktober in Düsseldorf beschäftigen. Alle Dokumente und insbesondere das Gutachten der Arbeitsgruppe sind über den Internetauftritt des BDVR unter http://bdvr.de/Stellungnahmen/stellungnahmen.html abrufbar. Ich möchte auch an dieser Stelle den Mitgliedern der Arbeitsgruppe für ihr Engagement sehr herzlich danken.

 

Auf Landesebene ist nunmehr der Gesetzentwurf zur Verlängerung der Geltungsdauer des § 1 b AGVwGO („asylrechtlicher Belastungsausgleich“) bis Ende 2009 in den Landtag eingebracht worden. Ein weiterer Gesetzentwurf mit dem hoffnungsvollen Titel „Gerichtsgebührenbefreiungsgesetz“ hat leider nicht die von uns geforderte gerichtsgebührenfreie Klagerücknahme zum Gegenstand, sondern befasst sich mit der Stundung und dem Erlass von Gerichtskosten. Deshalb verfolgen wir unser Ziel weiter. Zum Thema Wegfall des Vorverfahrens ist für nächsten Dienstag ein Sendebeitrag im ARD Magazin „Plusminus“ vorgesehen.

 

Abschließend möchte ich auf eine Fortbildungsveranstaltung des niedersächsischen Landesverbandes in Königslutter am 3./4. November mit sehr interessanten Themen hinweisen. An der Veranstaltung können auch Mitglieder aus NRW teilnehmen. Anmeldungen sollten allerdings möglichst bald erfolgen.

 

Minden, den 29. August 2008

 

Mit kollegialen Grüßen

 

Burkhard Ostermann