Mitteilung vom 30.10.2007

Vereinigung der Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen

des Landes Nordrhein-Westfalen

- Der Vorsitzende -

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

das Bundesverfassungsgericht hat mit dem als Datei beigefügten Beschluss vom 2. Oktober - 2 BvR 1715/03 u. a. - mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, mit welchen sich die dortigen Beschwerdeführer gegen die niedersächsische Kostendämpfungspauschale gewandt hatten. Nach Einschätzung von mit der Materie vertrauten Kollegen sind die Kernaussagen des Beschlusses nicht neu: Der Landesgesetzgeber wird für eine solche Maßnahme weiterhin für kompetent gehalten; gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums werde nicht verstoßen. Von besonderem Interesse hinsichtlich der nordrhein-westfälischen Regelungen dürfte allerdings Folgendes sein: Das Bundesverfassungsgericht konzediert den Beschwerdeführern, dass eine Kostendämpfungspauschale zu einer Absenkung des Standards führt, den sich der Beamte aus seinen Bezügen leisten kann. Die (von den Gerichten) zu entscheidende und von den Beschwerdeführern dezidiert zu rügende Frage lautet danach, ob die Alimentation insgesamt in Ansehung dieser Regelung noch als amtsangemessen bewertet werden kann; dies ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts angesichts der in der jüngeren Vergangenheit vorgenommenen Leistungskürzungen und Einsparmaßnahmen bei einer Gesamtschau nicht von vornherein ausgeschlossen (die Entscheidung betraf den Zeitraum 1999 - 2001). Je empfindlicher die Leistungskürzungen ausfielen, umso eher werde eine Überschreitung der durch das Alimentationsprinzip gezogenen Grenzen in Betracht kommen und dem Gesetzgeber jedenfalls Anlass geben, seine Erwägung, dass die verfassungsrechtlichen Maßstäbe gleichwohl eingehalten sind, zu plausibilisieren. Einen solchen Ansatz hat das OVG NRW in seinen Urteilen vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 u. a. - zur Kostendämpfungspauschale, über die wir berichtet hatten, bereits verfolgt.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Gesetzentwurf der Landesregierung 14/5198 hinweisen, der eine lineare Erhöhung der Bezüge um 2,9 v.H. – allerdings erst ab dem 1. Juli 2008 – vorsieht. Ferner ist vorgesehen, dass mit Wirkung ab dem 1. Januar 2007 der Familienzuschlag für das dritte und jedes weitere Kind von 230 auf 280 € erhöht wird. In der ersten Lesung letzte Woche im Landtag hat der Finanzminister die Verzögerung der Erhöhung um sechs Monate im Vergleich zur Tariflösung mit der angespannten Haushaltslage verteidigt. Hinsichtlich der kinderreichen Familien geht die Landesregierung davon aus, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben nunmehr ab dem Haushaltsjahr 2007 umgesetzt werden. Ferner wird mit dem Gesetzentwurf eine Regelungslücke im Sonderzahlungsgesetz geschlossen, die bisher Pflege- und Adoptiveltern gegenüber leiblichen Eltern benachteiligt hatte.

Über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens werden wir zeitnah informieren. Am Rande von Gesprächen im Landtag haben wir deutlich gemacht, dass wir ebenso wie der Deutsche Richterbund für eine Besoldungserhöhung ab dem 1. Januar 2008 eintreten.

 

In Erwartung einer interessanten Mitgliederversammlung am 9. November verbleibe ich mit kollegialen Grüßen

 

Burkhard Ostermann