Mitteilung vom 12.09.2007

Vereinigung der Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen

des Landes Nordrhein-Westfalen

- Der Vorsitzende -

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

nachdem schon der 6. Senat des OVG NRW durch Urteile vom 18. Juli 2007 (u. a. 6 A 3535/06) entschieden hatte, dass der Abzug der Kostendämpfungspauschale von der Beihilfe seit 1999 rechtswidrig ist, hat sich nunmehr der für den Justizbereich zuständige 1. Senat dieser Rechtsprechung im Ergebnis für den Zeitraum ab dem Jahre 2003 durch Urteile vom 10. September 2007 angeschlossen (Az.: 1 A 4955/05, 1180/06, 3529/06 und 1063/07). Die Landesvereinigung hat hierauf schon hingewiesen und möchte auf diesem Weg weitere ergänzende Hinweise geben:

 

Der 1. Senat ist davon ausgegangen, dass sich bereits die Erhöhung der Besoldung für Beamte und Richter im Zeitraum von 1991 bis 2002 als eine nur unvollständige An­passung an die vergleichbare allgemeine Einkommensentwicklung darstellt. Gleich­wohl hat der 1. Senat nicht feststellen können, dass sich die allgemeine Einkom­mensentwicklung bis zum Jahre 2002 von der Einkommensentwicklung der im öf­fentlichen Dienst Beschäftigten unter Berücksichtigung der Entwicklung der allgemei­nen wirtschaftlichen Verhältnisse abgekoppelt hat.

 

Für den Zeitraum ab dem Jahre 2003 sieht der 1. Senat aber eine wesentliche Änderung der Verhältnisse darin,

 

-          dass die Sonderzahlungen („Weihnachtsgeld“) durch das Sonderzahlungsgesetz ab Dezember 2003 deutlich verringert worden ist,

-          dass diese ursprünglich nur für drei Jahre vorgesehene Absenkung durch das Haushaltsstrukturgesetz 2006 verlängert und verstärkt worden ist und

-          dass das Urlaubsgeld im Jahre 2004 ersatzlos gestrichen worden ist.

 

Der 1. Senat sieht für diese Besoldungskürzungen keinen sachlich anerkennens­werten Grund. Hierbei berücksichtigt er, dass eine negative Einkommensentwicklung von mit Beamten und Richtern vergleichbaren Beschäftigten im Land Nordrhein-Westfalen nicht zu verzeichnen ist. Vielmehr stellt der 1. Senat unter Auswertung der Statistischen Jahrbücher des Statistischen Bundesamtes fest,

 

-          dass die Einkommen sowohl im Bundesdurchschnitt als auch im Land Nordrhein-Westfalen anders als bei Beamten und Richtern in diesem Land ab 1990 regel­mäßig stärker gestiegen sind als die Preise,

-          dass das Volkseinkommen je Einwohner, das die Veränderungen am Arbeits­markt einbezieht, regelmäßig und ununterbrochen gestiegen ist,

-          dass die Arbeitnehmerentgelte seit dem Jahre 1993 kontinuierlich gestiegen sind und erst im Jahre 2005 kein Zuwachs mehr zu verzeichnen ist,

-          dass das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte im Land Nordrhein-West­falen im Zeitraum von 1993 bis 2004 jährlich deutlich und kontinuierlich ge­stiegen ist und

-          dass die Ausgaben und Aufwendungen privater Haushalte für den privaten Verbrauch in der Zeit von 1998 bis 2003 ebenfalls kontinuierlich angestiegen sind.

 

Diese allgemeine Einkommensentwicklung wird durch die Empfehlungen der sach­verständig besetzten sogenannten Diätenkommission zur Anpassung der Diäten der Abgeordneten des Landtages vom 27. November 2006 bestätigt.

 

Auf dieser Grundlage ist der Senat in seinen Urteilen zu dem Ergebnis gekommen, dass das Land NRW gegenüber den Beamten und Richtern mit der Anwendung des § 12 a Abs. 1 der Beihilfeverordnung Rechtsgüter von Verfassungsrang - namentlich das beamtenrechtliche Fürsorgeprinzip - verletzt,

 

-          weil die Besoldung von Beamten und Richtern ab dem Jahre 2003 in nicht zu recht­fertigender Weise von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und der Einkommensentwicklung vergleichbarer Beschäftigter abgekoppelt worden ist ‑ auch die immer wieder angeführte Haushaltsnotlage wird vom 1. Senat nicht als Rechtfertigungsgrund angesehen -,

-          weil das Land Nordrhein-Westfalen bei der Aufrechterhaltung von pauschalen Beihilfekürzungen nicht berücksichtigt hat, dass es seinen Beamten und Richtern seit dem Jahre 2003 keine amtsangemessene Alimentation mehr gewährt und

-          weil deshalb unter Berücksichtigung der seit dem Jahre 2003 besoldungsrelevanten Umstände die ergänzenden Fürsorgeleistun­gen zum Schutz bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit nicht verfassungskonform geregelt worden sind.

 

Unter Berücksichtigung der Urteile des 6. und des 1. Senats des OVG NRW emp­fehlen wir unseren Mitgliedern, gegen die Festsetzung der Kostendämpfungspauschale bei der Beihilfe Widerspruch einzulegen. Ob bei fehlenden Rechtsbehelfsbelehrungen die Jahresfrist die maßgebende Grenze bildet, könnte angesichts der Umstände der Aufhebung der Vorläufigkeitsvermerke rechtlich klärungsbedürftig sein. Nach dem uns bekannten Stand des Gesetz­gebungsverfahrens wird es auch mit dem Inkrafttreten des 2. Gesetzes zum Büro­kratieabbau in diesem Bereich keinen Wegfall des Widerspruchsverfahrens geben.

 

 

Mit kollegialen Grüßen

 

Burkhard Ostermann