Stellungnahme der VRV NRW Entwurf Pandemie-Gesetz - LT-Drs. 17-8920 (2)

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Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter 
  
des Landes Nordrhein-Westfalen 

- Der Vorsitzende - 

An den  

Präsidenten des Landtags 

Nordrhein-Westfalen 

André Kuper 



Dienstanschrift: 

Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht  Dr. Martin Hollands 

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 
Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen  Telefon: 0209 1701-236   

Telefax: 0209 1701-124 
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Gelsenkirchen, 4. März 2020 

 

Entwurf eines Gesetzes zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der  COVID-10-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des 
Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie 

LT-Drs. 17/8920 

 

 
 
Sehr geehrter Herr Präsident des Landtags,  sehr geehrte Damen und Herren, 

 

für die Gelegenheit zur Stellungnahme bedanken wir uns und nehmen zu dem  Gesetzentwurf wie folgt Stellung: 

 

Die Verwaltungsrichtervereinigung begrüßt ausdrücklich die in Artikel 20 des Entwurfs  vorgesehene Möglichkeit eines (elektronischen) Umlaufverfahrens bei Beschluss- fassungen des Gremiums nach § 48 Absatz 5 LRiStaG. Die Regelung wird für zweck- mäßig und in der derzeitigen Phase auch notwendig erachtet. 

 

Die vorgesehene Beschlussfassung im Umlaufverfahren kann die bestehenden  Probleme jedoch nur zum Teil lösen. Das Umlaufverfahren kann den wichtigen  mündlichen Austausch nicht ersetzen. Da das Gremium, wie andere Gremien auch,  derzeit nicht persönlich zusammentreten kann, sollte verstärkt auf audio-visuelle Medien zurückgegriffen werden (Telefon- und Videokonferenzen). Um den geordneten  Geschäftsgang weiter so gut wie möglich zu gewährleisten, sollte eine jedenfalls  klarstellende Regelung aufgenommen werden, dass sowohl für die Beratung wie auch  die Beschlussfassung auf audio-visuelle Hilfsmittel zurückgegriffen werden kann.  Insoweit sollte erwogen werden, die allgemeinen Vorschriften zur Beschlussfassung  (§ 21 LRiStaG) oder die spezielle Regelung in § 48 LRiStaG zu ergänzen. Dies könnte  etwa durch den Zusatz erfolgen, dass die Anwesenheit im Sinne von § 21 Absatz 1  und 2 LRiStaG (befristet) auch durch eine Bild- und Tonübertragung hergestellt bzw.  ersetzt werden kann. 

 

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass Artikel 15 Nummer 2 des Entwurfs (§ 33  Abs. 3 LPVG) eine abweichende Formulierung enthält und dort zwischen Umlauf- verfahren und elektronischer Abstimmung unterschieden wird. Da die Begründung zu  Artikel 20 des Entwurfs (§ 48 Abs. 5 LRiStaG) klarstellt, dass das Umlaufverfahren  auch elektronisch durchgeführt werden kann, dürfte kein sachlicher Unterschied  zwischen beiden Regelungen bestehen. Gegebenenfalls bietet es sich jedoch an, den  Wortlaut beider Bestimmungen anzugleichen. 

 

Mit freundlichen Grüßen 

 

Martin Hollands