Stelllungnahme der VRV NRW zum Entwurf des Justizneutralitätsgesetz

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Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter 
  
des Landes Nordrhein-Westfalen 

- Der Vorsitzende - 

An    Herrn Vorsitzenden des  
Rechtsausschusses im Landtag  Dr. Werner Pfeil   

die Mitglieder des 
Rechtsausschusses im Landtag 

Dienstanschrift: 

Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht  Dr. Martin Hollands 

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 
Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen  Telefon: 0209 1701-236   

Telefax: 0209 1701-124 
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Gelsenkirchen, 9. März 2020 

Gesetzentwurf zur Stärkung religiöser und weltanschaulicher Neutralität der  Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (Justizneutralitätsgesetz) 

LT-Drs. 17/3774 

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2020 

 

 

Sehr geehrter Herr Dr. Pfeil,  sehr geehrte Damen und Herren,    der Landtag hatte im Hinblick auf die zunächst noch ausstehende Entscheidung des  Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen die  weitere Beratung über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Justiz- neutralitätsgesetz (LT-Drs. 17/3774) ausgesetzt.    Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt nunmehr vor. In seinem  Beschluss vom 14. Januar 2020 (2 BvR 1333/17) hat das Bundesverfassungsgericht  die Entscheidungshoheit des parlamentarischen Gesetzgebers für diesen Bereich  noch einmal in aller Deutlichkeit hervorgehoben und ausgeführt: 

Das normative Spannungsverhältnis zwischen den Verfassungsgütern unter  Berücksichtigung des Toleranzgebots aufzulösen, obliegt zuvörderst dem demo- kratischen Gesetzgeber, der im öffentlichen Willensbildungsprozess einen für alle  zumutbaren Kompromiss zu finden hat. Für die Beurteilung der tatsächlichen  Gegebenheiten und Entwicklungen, von der abhängt, ob Werte von Verfassungsrang  eine Regelung rechtfertigen, die Justizangehörige aller Bekenntnisse zu äußerster  Zurückhaltung in der Verwendung von Kennzeichen mit religiösem Bezug verpflichtet,  verfügt er über eine Einschätzungsprärogative.“ (Leitsatz 7, Rn. 101)    Die Verwaltungsrichtervereinigung NRW bittet den Landtag, von seiner genuin parlamentarischen Entscheidungshoheit Gebrauch zu machen und den Entwurf für das  Justizneutralitätsgesetz weiter zu beraten und zu verabschieden.   
Die Verwaltungsrichtervereinigung NRW unterstützt den Gesetzentwurf der Landesregierung. Das Justizneutralitätsgesetz bringt für die Richterinnen und Richter in der  täglichen Praxis die nötige Rechtsklarheit. Dies gilt insbesondere für die bei den  Verwaltungsgerichten häufig zu verhandelnden Asylklagen. Hier ist die nach außen  erkennbare religiöse und weltanschauliche Neutralität der Richterinnen und Richter  von besonderer Bedeutung. Die vorgesehene klare Regelung verhindert so weit wie  möglich, dass Auseinandersetzungen über das Tragen religiöser oder weltan- schaulicher Symbole in das konkrete Gerichtsverfahren hineingetragen werden und  dort von den Richterinnen und Richtern im Einzelfall auszutragen sind. Eine weitere  Einschränkung des derzeitigen Entwurfs ist aus unserer Sicht deshalb nicht geboten.    Soweit im weiteren parlamentarischen Verfahren eine erneute Sachverständigen- anhörung beabsichtigt sein sollte, darf ich dies zugleich mit der Bitte verbinden, hierbei  auch die Vereinigungen der durch das Gesetz unmittelbar betroffenen Richterinnen  und Richter zu berücksichtigen.    Wir bitten Sie, die Stellungnahme den Mitgliedern des Rechtsausschusses im Landtag  zur Verfügung zu stellen.   
 
Mit freundlichen Grüßen   
 
Martin Hollands