Mitgliederversammlung 2015 in Arnsberg

 

 

Mitgliederversammlung des Landesverbandes NRW

von Richter am Oberwaltungsgericht Dr. Jan Neumann, Münster

Die diesjährige Mitgliederversammlung des Landesverbandes NRW fand am 20. November 2012 im VG Arnsberg statt. RBVerwG Dr. Carsten Günther ließ in seinem letzten Tätigkeitsbericht als Vorsitzender des Landesvorstandes die Schwerpunkte der Vorstandsarbeit der vergangenen fünf Jahre Revue passieren. Diese Zeit war geprägt durch die intensive Mitarbeit am Landesrichter- und Staatsanwältegesetz, das zum 1. Januar 2016 in Kraft treten soll und u.a. die langersehnte Mitbestimmung der Präsidialräte und (Haupt-/Bezirks-)Richterräte endlich Realität werden lässt. Neben Bürokratieabbau und Dienstrechtsreform war vor allem das Eintreten für eine amtsangemessene Besoldung (statt der verfassungswidrigen Doppelnullrunde 2013/14) ein Gegenstand intensiver und überwiegend erfolgreicher Vorstandsarbeit. Dr. Günther appellierte an die Mitglieder der Vereinigung, auch in Zeiten steigender Asylverfahren und terroristischer Bedrohungen den Rechtsstaat und die freiheitlich demokratische Grundordnung zu bewahren und zu pflegen. Dass die Landesregierung und der Landtag zur Bewältigung der zu erwartenden großen Zahl zusätzlicher Asylklageverfahren eine erhebliche zusätzliche Planstellen für Verwaltungsrichterinnen und -richter schaffe, sei zu begrüßen. Prof. Dr. Patrick Sensburg MdB referierte sodann als Gastredner zu dem hochaktuellen Thema „Rechtsstaat und Geheimdienste“. Als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses gab er einen sehr interessanten und anschaulichen Einblick in die umfangreiche Arbeit des „1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode“. Der dreigeteilte Auftrag des Ausschusses umfasse die Geheimdiensttätigkeit der sogenannten „five eyes“-Dienste in Deutschland, die Kooperation der deutschen Geheimdienste mit diesen „befreundeten Diensten“ sowie Empfehlungen für Verbesserungen der demokratischen Kontrolle des BND. Prof. Sensburg schilderte, dass der Ausschuss teilweise in öffentlicher Sitzung, teilweise nicht-öffentlich, schon mehr als 70 Zeugen vernommen und etwa 5.000 Akten studiert habe, insbesondere zu der Kooperation zwischen BND und ausländischen Diensten. Nachdem die beigezogenen Akten anfangs oft weitestgehend geschwärzt gewesen seien, habe der Untersuchungsausschuss gegenüber der Bundesregierung nun durchgesetzt, dass Schwärzungen in einem Konsultationsverfahren überprüft werden könnten beziehungsweise begründet werden müssten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Rechten des (vormaligen) BND-Untersuchungsausschusses sei insoweit grundlegend. Zentrale Herausforderung der Ausschussarbeit sei das Verstehen der technischen Überwachungsvorgänge und ihre juristische Bewertung. Die „Human Intelligence“ des BND sei hochanerkannt und sehr vernetzt, die „Signal Intelligence“ sei nicht immer auf der Höhe der Zeit (gewesen). Ausländische Dienste seien insoweit teilweise potenter, so bei der Auswertung sozialer Netzwerke. Der deutschen Wirtschaft entstünden durch ausländische Spionage jährlich Schäden in Höhe von etwa 50 Mrd. Euro. Die Kooperation mit den „Five Eyes“ diene u.a. dem Schutz der Bundeswehr in Afghanistan. Soweit Telekommunikation noch nicht über Glasfaserkabel, sondern über Satelliten erfolge, überwache der BND von Bad Aibling aus mittels Suchbegriffen („Selektoren“), insbesondere anhand bestimmter Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Die Überwachung deutscher Staatsangehöriger, z.B. von Dschihadisten, bedürfe einer G10-Anordnung. Die NSA-Selektoren hätten bis 2013 entgegen den völkerrechtlichen Vereinbarungen viele europäische Ziele, wie EADS, umfasst. Der BND habe insoweit den Schutz europäischer Partner bzw. Bürger teilweise vernachlässigt. Der Untersuchungsausschuss habe Sachverständige zu verfassungs- und zu völkerrechtlichen Frage gehört, so zur Frage der Geltung deutscher Grundrechte bei der Ausübung deutscher Staatsgewalt im Ausland. Die diesbezügliche Zurückhaltung des BND sei nicht unumstritten; auch seien insoweit die Gewährleistungen der EMRK und des EU-Rechts zu beachten. Im Rahmen der angedachten Verbesserungen der Kontrolle des Auslandsgeheimdiensts sei zu klären, ob das BND-Gesetz künftig spezifischere Ermächtigungsgrundlagen enthalten solle. Die G10-Kontrolle durch das parlamentarische Kontrollgremium sei zu effektivieren. Auch die exekutive Kontrolle des BND im Rahmen der Dienst- und der Fachaufsicht durch das Bundeskanzleramt sei zu stärken. Eine Kontrolle durch Gerichte sei nicht erfolgversprechend. Die weitere Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses, die noch bis in das Jahr 2017 hinein andauern könne, werde auch die von dem BND zu Lasten europäischer Partner verwendeten Selektoren thematisieren, die der Ausschussvorsitzende und die Obleute der Fraktionen nun (jedenfalls teilweise) einsehen dürften. In den USA habe es einen NSA-Untersuchungsausschuss gegeben, in anderen EU-Mitgliedstaaten suche man vergleichbare parlamentarische Untersuchungsgremien vergeblich. Möglicherweise sei für die Zukunft auch eine stärker unangekündigte parlamentarische Kontrolle der deutschen Geheimdienste zu erwägen. Landesjustizminister Thomas Kutschaty MdL leitete sein Grußwort mit dem Bemerken ein, die Verfassungsschutzbehörden der Länder sollten sich zum Schutz der inneren Sicherheit stärker austauschen, aber auch die parlamentarische Kontrolle dieser Behörden durch die Landtage müsse (weiter) gestärkt werden. Den Herausforderungen durch die steigende Zahl an Asylverfahren werde nicht nur durch das neue Asylgesetz, sondern auch mittels personeller und organisatorischer Veränderungen begegnet. Die bevorstehende Annahme des neuen Landesrichter- und Staatsanwältegesetz sei ein wichtiger justizpolitischer Erfolg, der unter enger Einbindung der Vertreter aller Gerichtsbarkeiten und der richterlichen Berufsverbände erreicht worden sei. Der Justizminister dankte dem scheidenden Landesvorsitzenden Dr. Günther für die gute langjährige Zusammenarbeit und lud den Vorstand der Verwaltungsrichtervereinigung in seiner neuen Besetzung zu einem zeitnahen Gedankenaustausch ein. In dem internen Teil der Mitgliederversammlung wurde nach der Entlastung des Vorstands VPVG Markus Lehmler aus Aachen zum neuen Vorsitzenden des Vorstands der Landesvereinigung gewählt. Herr Lehmler hat nicht nur berufliche Erfahrung u.a. in der Staatskanzlei, im Landesjustizministerium und am OVG NRW gesammelt, sondern kann auch auf eine erst im Jahr 2013 beendete langjährige Tätigkeit im Vorstand der Vereinigung zurückblicken. Als weiteres neues Vorstandsmitglied wählte die Mitgliederversammlung RVG Dr. Matthias Kallerhoff (VG Münster) als Ersatz für ROVG Dr. Jan Neumann.