Bild (v.links) : RiOVG Dr. Günther, ParlSt Kampeter, PrVG Frenzen und StS'in Dr. Mandt

Bericht (von Dr. Jan Neumann, VG Münster)

Der Landesverband NRW hielt seine Mitgliederversammlung des Jahres 2011 am 18. November im Verwaltungsgericht Minden ab. Staatssekretärin der Justiz Dr. Brigitte Mandt betonte in ihrem Grußwort, die gegenwärtige Überprüfung der weitgehenden Abschaffung des Widerspruchsverfahrens orientiere sich vor allem an der Effizienz des Widerspruchsverfahrens für den Rechtsschutz des Bürgers. Eine Wiedereinführung komme nicht nur in den von dem OVG NRW und der Vereinigung der Verwaltungsrichter in den Blick genommenen Gebieten des Abgabenrechts und des Sozialrechts in Betracht. Der Beschluss der Justizministerkonferenz zur Ermöglichung einer Zusammenlegung öffentlich-rechtlicher Fachgerichtsbarkeiten mittels Länderöffnungsklausel werde von der Landesregierung NRW nicht unterstützt, eine Zusammenlegung werde im bevölkerungsreichsten Bundesland nicht erfolgen. Die Staatssekretärin betonte die besondere Bedeutung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im demokratischen Rechtsstaat, welche auch im Rahmen der Personalbewirtschaftung Beachtung finde. Die Folgen einer etwaigen stärkeren Autonomie der Justiz würden gegenwärtig gemäß der rot-grünen Koalititionsvereinbarung geprüft. Die Ergebnisse fänden Eingang in einen Gesetzentwurf für ein neues Landesrichter- und Staatsanwältegesetz, an dessen Ausarbeitung die Verwaltungsrichtervereinigung beteiligt werde. Bei der Prüfung neuer Steuerungsmodelle, wie der Einführung von Produkthaushalten zur outputorientierten Steuerung (EPOS), seien die durch die richterliche Unabhängigkeit bedingten Grenzen strikt zu beachten, die Justiz möge aber für neue Chancen offen sein.
Den Gastvortrag der Mitgliederversammlung hielt in diesem Jahr der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Steffen Kampeter zu dem Thema „Staatliche Handlungsspielräume in Zeiten von Schuldenkrise und Schuldenbremse“. Eine durchgreifende Konsolidierung der Staatsfinanzern sei nicht nur in Südeuropa, sondern auch in der Bundesrepublik geboten, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten und Generationengerechtigkeit zu erreichen. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes verbiete dem Bund ab dem Jahr 2016 praktisch neue Defizite (max. 0,35 % des BSP), die Länder seien ab 2020 entsprechend gebunden. Eine regelgebundene Finanzpolitik werde bei den Ausgaben verstärkt die Frage nach politischen Prioritäten stellen, in die Bildung müsse aber erheblich mehr investiert werden. Auf EU-Ebene seien neben der Finanzmarktregulierung weitere Hilfskredite für gefährdete Staaten nötig, dies sei durchaus im eigenen wirtschaftlichen und politischen Interesse Deutschlands. Es gelte, das demokratische Mandat der EU-Institutionen entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weiter zu stärken. Die Europäische Zentralbank sei hinreichend unabhängig, die nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken müssten aber besser abgestimmt werden. Neben einem intergouvernementalen Wachstumspakt seien Änderungen der EU-Verträge nötig, u.a. um eine Art „EU-Finanzminister“ mit ähnlichen Durchgriffs- und Sanktionskompetenzen auszustatten wie sie der EU-Kommission im Wettbewerbsrecht bereits zustehen. Kampeter beendete seine informative Rede mit einem flammenden Plädoyer für die europäische Einigung.
Der verbandsinterne Teil der Mitgliederversammlung erforderte in diesem Jahr keine Neuwahl des Vorstands. Dessen Mandat reicht noch bis zur Mitgliederversammlung des Jahres 2012, welche am VG Gelsenkirchen stattfinden wird.        

Anm. : Der vorstehende Bericht erscheint im nächsten BDVR -Heft